Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt und Landtagsabgeordneter Herold:

„Privatisierung der Trinkwasserversorgung wäre der falsche Weg“

Montag, 28.01.2013

„Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wäre der falsche Weg“, erklären  Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter, und Landtagsabgeordneter Hans Herold zu den  Plänen der EU-Kommission die Wasserversorgung in Europa zu privatisieren.

„Wir müssen so viel Spielraum behalten, unsere Besonderheiten, die nicht nur Tradition, sondern gut sind und sich bewährt haben, beizubehalten“, so Schmidt weiter.

Als Lebensmittel Nummer 1 genüge unser Trinkwasser höchsten Anforderungen. Es sei von herausragender Qualität und könne ohne jegliche Bedenken getrunken werden. In anderen europäischen Ländern sei das nicht mehr der Fall. „Deshalb darf an einem so sensiblen und elementaren Bereich wie der Trinkwasserversorgung nicht gerüttelt werden“, fordern die beiden Abgeordneten. „In Deutschland kann man bedenkenlos überall Wasser aus der Leitung trinken. Das muss auch in Zukunft sicher sein!“

„Die Trinkwasserversorgung ist Daseinsvorsorge für die Menschen. Wasser darf nicht zu einer reinen Handelsware verkommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass das Trinkwasser von höchster Qualität, sicher, bezahlbar und jederzeit verfügbar bleibt. Diese Aufgabe erledigen die kommunalen Wasserversorger am besten. Aus diesem Grund soll und muss die Trinkwasserversorgung in den Händen unserer Kommunen bleiben“, betonen die beiden Politiker.

Deshalb sei es wichtig im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass in dem Richtlinien-Vorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung angemessen Rechnung getragen werde. „Dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen“, versprechen Schmidt und Herold.


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