Christian Schmidt im Plenum

Staatssekretär Schmidt im Interview mit dem Deutschlandradio - Abschussrampe des Flugabwehrraketensystems "Patriot" der Bundesluftwaffe

"Wir müssen Vorsorge treffen" - CSU-Politiker Christian Schmidt begründet Stationierung von deutschen Patriot-Raketen an türkisch-syrischer Grenze

Mittwoch, 12.12.2012

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, hält es für wenig wahrscheinlich, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad an der Grenze zur Türkei Chemiewaffen einsetzt.

Der CSU-Politiker sagte, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass er die "rote Linie" überschreite, die der US-Präsident Barack Obama deutlich gezogen habe. Aufgrund der verheerenden Wirkung dieser Waffen müsse alles dafür getan werden, dass Assad sie nicht in irgendeiner Situation nutze. Aber Scud-Raketen stellten eine Gefahr dar, wenn sie mit entsprechenden Sprengköpfen ausgestattet würden.

"Das muss verhindert werden und insofern ist es schon gut auch einen Zeigefinger zu haben, auch wenn der Zeigefinger eher in die Luft deutet", sagte Schmidt über die Stationierung von deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Er wies darauf hin, dass die Türkei besorgt sei, dass sie in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden könnte. Es gebe aber keinen objektiven Befund einer bevorstehenden Operation. "Wir müssen Vorsorge treffen", sagte der Abgeordnete. Er machte deutlich, dass es eine "Signalwirkung" haben könne, wenn es im Bundestag eine breite Unterstützung für diesen Einsatz gebe.

Schmidt widersprach erneut türkischen Angaben, der Oberbefehl liege in Ankara. "Es ist eine Kommandostruktur, die über die Nato geht. Das heißt der Oberbefehlshaber der Nato, Admiral Stavridis in Belgien, ist der, der über seine sogenannte chain of command dann das letzte Sagen und die Entscheidung hat." Die Grenzen des Mandats seien zwischen der Türkei und der Nato festgelegt. "Allerdings ist alles weitere darüber hinaus, was sich mancher da irgendwo vorstellen könnte, in keiner Weise mit dem jetzigen Mandat abgedeckt", so Schmidt. "Dazu bedürfte es eines Sicherheitsratsmandats der Vereinten Nationen. Das liegt überhaupt nicht vor und ist auch nicht angestrebt."

Das vollständige Gespräch können Sie bis mindestens 12.5.2013 als MP3-Audio im Audio-on-Demand-Player von Deutschlandradio nachhören:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/12/12/drk_20121212_0751_76c4dbc2.mp3


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