Christian Schmidt im Plenum

Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt auf dem 8. IISS Regional Security Summit in Bahrain

The Manama Dialogue vom 7. bis 9. Dezember 2012

Dienstag, 11.12.2012

Staatssekretär Schmidt und Minister für Verteidigungsangelegenheiten, LtGen Scheich Dr. Mohammad Bin Abdullah Al Khalifa.

Staatssekretär Schmidt und Minister für Verteidigungsangelegenheiten, LtGen Scheich Dr. Mohammad Bin Abdullah Al Khalifa.

Die regionale Lage, Kooperationen und bilaterale Gespräche sowie internationale Operationen waren die Schwerpunkte des Manama-Dialogs am Wochenende in Bahrain. Der Nahostfriedensprozess wurde hier ebenso thematisiert wie weitere Fragen der regionalen Sicherheit auf der Arabischen Halbinsel.

In Vertretung des Verteidigungsministers de Maizière nahm Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt auch in diesem Jahr am Manama-Dialog teil.

Eröffnet wurde die Konferenz hochrangig durch den Bahrainischen Kronprinzen, der sich in einer beachtenswerten Rede zu seine Rolle als Vertreter aller Bürger Bahrains einließ. Seine Königliche Hoheit Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa stellte dabei klar, "er sei nicht der Kronprinz der Sunniten und er sein auch nicht der Kronprinz der Schiiten, sondern der Kronprinz aller Bahrainer". ParlSts Schmidt begrüßte diese Linie als wertvolles Zeichen eines beginnenden Umdenkens des Königshauses hin zu echter Dialogbereitschaft. Diesem müsste nun Taten folgen in der Umsetzung der Empfehlungen der Bassiouni-Kommission.

Er führte diverse bilaterale Gespräche in Manama. Mit dem Generalsekretär des türkischen National Security Council, Muammer Türker, konferierte er über die Lage im Nahen Osten und betonte das deutsche Interesse an stabilem Frieden und Sicherheit in der Region. Die Sicherheit Israels sei dabei zentral und eine Fortführung des Nahostfriedensprozess auf Grundlage der Anerkennung des Existenzrechts Israels. Nach wie vor werde eine Verhandlungslösung mit Palästina auf Basis der Grenzen von 1967 mit Gebietstausch angestrebt. Ein Stopp des Siedlungsbaus sei aber notwendig, betonte Schmidt.

Deutschland verurteile die Gewalt in Syrien, stütze den politischen Dialog und die Sanktionen der VN sowie den Sechs-Punkte-Plan der VN und die Genfer Erklärung. Schmidt äußerte Besorgnis über starke islamistische Strömungen in der Region und die Gefahr der Ausstrahlung des Syrien Konflikts auf den Libanon, Jordanien und die Türkei.

„Wir haben traditionell gewachsene gute und enge sicherheitspolitische und militärische Beziehungen“, betonte der Staatssekretär. Die Türkei betrachtet Deutschland als bedeutenden militärischen Partner innerhalb der NATO. Daneben begründet insbesondere die Qualität der Zusammenarbeit in den Einsatzgebieten den Wunsch nach Fortsetzung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen.

„Wir sind solidarisch mit dem durch den Krieg in Syrien besonders exponierten Bündnispartner Türkei, der sich bedroht fühlt – insbesondere mit Blick auf nicht auszuschließende irrationale Maßnahmen des Assad-Regimes“, hob Schmidt hervor. Er unterstrich die deutsche Bereitschaft dem türkischen Unterstützungsersuchen mit strikt defensiven Maßnahme nachzukommen, was der Verantwortung Deutschlands als solidarischem Bündnispartner entspräche.

Zu intensiven Gesprächen im Rahmen des Dialogs kam es mit Vertretern aus Bahrain. Gesprächspartner von Christian Schmidt waren hier Kronprinz Salman, der Vize-Premierminister, der Minister für Verteidigungsangelegenheiten, LtGen Scheich Dr. Mohammad Bin Abdullah Al Khalifa und Vertreter der Opposition.
Besonders die Innenpolitik von Bahrain stand hier im Mittelpunkt der Gespräche. Schmidt betonte die Bedeutung des Aufrechterhaltens des Dialogs mit der Regierung und oppositionellen Gruppen vor Ort und auf internationaler Ebene. Die Schlüsselbotschaften an Regierung und Opposition waren dabei: Gewaltverzicht, politischer Dialog, Einhaltung der Menschenrechte und vollständige Umsetzung der Bassiouni-Empfehlungen.


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