Christian Schmidt im Plenum

„Punkt Schmidt-Themen auf den Punkt gebracht“ zur GEMA-Tarifreform

Staatssekretär Schmidt: „Endlich Klarheit und Planungssicherheit schaffen“

Dienstag, 04.12.2012

v.l.n.r.: Andreas Scheckenbacher, 1. Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft Blau-Rot Unterasbach e.V., Dr. Gerhard Engelmann, Bezirksgeschäftsführer Mittelfranken des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V., Staatssekretär Christian Schmidt MdB, Christoph Reuther, Kreisvorsitzender Junge Union Fürth-Land, Jürgen Baier, Direktor der GEMA-Bezirksdirektion Nürnberg, Thilo Wolf, Pianist, Komponist und Bandleader.

v.l.n.r.: Andreas Scheckenbacher, 1. Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft Blau-Rot Unterasbach e.V., Dr. Gerhard Engelmann, Bezirksgeschäftsführer Mittelfranken des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V., Staatssekretär Christian Schmidt MdB, Christoph Reuther, Kreisvorsitzender Junge Union Fürth-Land, Jürgen Baier, Direktor der GEMA-Bezirksdirektion Nürnberg, Thilo Wolf, Pianist, Komponist und Bandleader.

Höhere Eintritte in der Disco, gestiegene Getränkepreise auf der Kirchweih, teurere Cocktails in Musikkneipen? Muss der Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen? Bedroht die GEMA-Tarifreform gar die Existenz von Diskotheken, Clubbetreibern und Musikveranstaltern? Diese Fragen sind bei einem hitzigen, aber sachlichen Meinungsaustausch auf einer Podiumsveranstaltung diskutiert worden. Eingeladen hatte Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter, zusammen mit der Jungen Union Fürth-Land im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Punkt Schmidt-Themen auf den Punkt gebracht“. Neben Schmidt saßen Dr. Gerhard Engelmann, Bezirksgeschäftsführer Mittelfranken des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V., Jürgen Baier, Direktor der GEMA-Bezirksdirektion Nürnberg, Thilo Wolf, Pianist, Komponist und Bandleader, und Andreas Scheckenbacher, 1. Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft Blau-Rot Unterasbach e.V., auf dem Podium. Moderiert wurde die Veranstaltung im voll besetzten Rittersaal der Alten Veste in Zirndorf von Christoph Reuther, Kreisvorsitzender der Jungen Union Fürth-Land.


Die für 2013 angekündigte Tarifreform der GEMA sorgt gerade bei Clubbetreibern, Diskothekenbesitzern und Musikveranstaltern für Aufregung und Verunsicherung. Während die GEMA, die allein in Deutschland die Urheberrechte von über 64.000 Komponisten, Textautoren und Musikverlegern vertritt, die Tarifreform als Vereinfachung ihrer Gebührenordnung bezeichnet, fürchten Diskotheken, Clubbetreiber und Musikveranstalter um ihre Existenz.


Jürgen Baier, Direktor der GEMA-Bezirksdirektion Nürnberg, sieht das anders. „Die Reform beruht auf einem Schreiben unserer Aufsichtsbehörde, des Deutschen Patent- und Markenamtes, aus dem Jahr 2007. Darin wurde angemerkt, dass im GEMA-Haupttarif, dem sogenannten UVK-Tarif, eine Ungerechtigkeit besteht, weil kleine Veranstaltungsformate zu viel und die großen zu wenig belastet werden“, erklärt Baier. „Diese Ungerechtigkeit wollen wir beheben. Konkret bedeutet das, dass bei Veranstaltungen mit Eintrittsgeldern bis zu acht Euro und bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern, das sind ca. 80 Prozent aller Einzelveranstaltungen, vor allem im Vereins- und Ehrenamtsbereich, entlastet werden. Veranstaltungen mit mehr als acht Euro Eintritt und mehr als 800 Quadratmetern Größe werden dagegen mehr belastet.“


Die Reform oder auch Linearisierung bedeute, wenn ein Großteil mit rund 60 Prozent entlastet werde, müsse ein anderer mehr bezahlen. „Eine Galaveranstaltung mit 40 Euro Eintritt wird demnach künftig stärker belastet“, erklärt Baier. Und auch Discotheken und Clubs, die bisher durch pauschalierte Tarife sehr günstig lizensieren konnten, müssen dann mehr zahlen. Wir haben aber angeboten, diese Erhöhung in fünf Jahresschritten zu vollziehen.“


„Was jetzt nach den Vorstellungen der GEMA zu bezahlen ist, schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert Dr. Gerhard Engelmann, DEHOGA-Bezirksgeschäftsführer Mittelfranken. „Sehr viele Veranstalter, gerade auch von Livemusikveranstaltungen und Stadtfesten, müssen erheblich mehr zahlen. Und wenn auf Discotheken und Clubbetreiber im Schnitt Kostensteigerungen von bis zu 500 Prozent und mehr zukommen, auf Betreiber kleiner Musikkneipen Steigerungen von bis zu 2000 Prozent, ist das nicht mehr verhandlungsfähig“, so Engelmann weiter. Das gefährde den Bestand vieler Clubs, Discotheken und Livemusikveranstaltungen. „Das Splitting auf fünf Jahre ist ja recht nett, aber danach schlägt die Keule voll zu. Nehmen Sie die Tarife zurück“, appellierte er an die GEMA. „Wenn keine tragbare Lösung bis 2013 ins Haus steht, werden wir viele Prozesse führen müssen und wenn nötig, bis zum Bundesgerichtshof gehen.“


Auch Andreas Scheckenbacher, 1. Vorsitzender der Karnevalsgesellschaft Blau-Rot Unterasbach, gab zu bedenken, dass Vereine keinen finanziellen Spielraum hätten, um Kostensteigerungen von 100 Prozent zu kompensieren. Thilo Wolf, Komponist und selbst GEMA-Mitglied, betonte die Wichtigkeit der GEMA, „denn die Leistungen von uns Musikschaffenden müssen ja auch bezahlt werden.“ Dennoch sehe auch er die Gefahren, dass gestiegene Kosten entweder auf den Verbraucher abgewälzt würden, zum Beispiel durch höhere Getränke- oder Eintrittspreise, oder gar ganze Veranstaltungen abgesagt, kleine Theater und Musikkneipen schließen müssten.


„Die neuen Tarife dürfen keinesfalls dazu führen, dass Musikveranstalter, Gaststätten oder Diskotheken in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden“, betont auch Staatssekretär Christian Schmidt. Anderenfalls würde ein angemessener Schutz von Urhebern völlig „ad absurdum“ geführt. Schließlich lebe auch der Urheber davon, dass seine Werke aufgeführt und genutzt werden.


Im Anschluss diskutierten viele der anwesende Gastronomen und Festwirte engagiert mit den Podiumsgästen und brachten dabei ihre kritische Haltung der GEMA-Tarifreform gegenüber zum Ausdruck.


Zum Ende der Veranstaltung brachte Schmidt es auf den Punkt:


„Es herrscht immer noch Ungewissheit darüber, welche Kosten auf die Betroffenen in Zukunft zukommen.“ Er appellierte deshalb an die Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen, vernünftig miteinander zu reden und die verschiedenen Zahlen abzugleichen, um endlich Klarheit und damit Planungssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen. „Am besten ist es, wenn man zu einer Einigung kommt, ohne dass ein Gericht oder Parlament darüber entscheiden muss, denn es ist zuerst Aufgabe der Urheberrechtsinhaber und derer, die sie nutzen. Führt das nicht zu einem Ergebnis muss man bis hin zu gesetzgeberischen Maßnahmen nachdenken.“


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