Christian Schmidt im Plenum

Schutzverantwortung als Pflicht zur Intervention bei Menschenrechtsverletzungen?

Staatssekretär Christian Schmidt beim 4. Kongress der Union der Vertriebenen und Aussiedler

Montag, 12.11.2012

Nürnberg. „Der frühere VN-Generalsekretär Kofi Annan hat einmal sinngemäß gesagt, die Welt dürfe nicht wegsehen, wenn innerhalb souveräner Nationalstaaten massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ich finde, er hat da völlig recht“, betonte Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, am Wochenende auf dem 4. Kongress der Union der Vertriebenen und Aussiedler in Nürnberg.

Schmidt betonte in seinem Vortrag, dass die Regierung eine Verantwortung habe, „es nicht bei Entrüstung zu belassen“. Man stehe in der Pflicht, Unrecht – insbesondere massenhaft begangenem Unrecht – im Rahmen des Möglichen entgegenzutreten, d.h. ggf. auch zu intervenieren. Jedoch machte er dabei deutlich, dass dies keinesfalls immer militärische Intervention zu bedeuten habe. „Es gibt ganz unterschiedliche Formen und Wege zu intervenieren, z.B. politisch, diplomatisch oder durch Sanktionen, am äußersten Ende der Skala möglicherweise auch militärisch.“

Staats- und Regierungschefs der VN-Mitgliedsstaaten haben sich im Rahmen ihres Weltgipfels im September 2005 erstmals in einem offiziellen Schlussdokument der Vereinten Nationen zum Prinzip der Schutzverantwortung bekannt. Die Hauptverantwortung aber, das betonte Schmidt deutlich, liegt für den Schutz der Bevölkerung bzw. für den Schutz der Menschenrechte bei der jeweiligen nationalen Regierung.

Jedoch: „Wir haben in einigen Fällen gesehen, dass die jeweilige Regierung dieser Verantwortung eben nicht nachgekommen ist. In diesem Fall entsteht eine Option zu handeln auch für die internationale Staatengemeinschaft.“ So der Parlamentarische Staatssekretär. Drei Beispiele seien laut Schmidt dafür zu verzeichnen, dass sich der VN-Sicherheitsrat bei der Autorisierung internationaler Einsätze explizit auf das Prinzip der Schutzverantwortung berufen hat: Im Falle Libyens, im Falle der Côte d’Ivoire, und schließlich – ganz aktuell – auch im Falle Malis.

Jedoch sei international die Entwicklung der sogenannten „Responsibility to Protect“ oder Schutzverantwortung noch nicht abgeschlossen, betonte Christian Schmidt. Es gäbe politische und wissenschaftliche Anstöße, die die Diskussion befördern, aber wichtig ist ihm vor allem eins: Das Prinzip der Schutzverantwortung ist heute in der öffentlichen Diskussion angelangt.


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