Christian Schmidt im Plenum

Demographischer Wandel, Wirtschaft, Verkehr, Energiewende - Staatssekretär Schmidt berichtet über bundespolitische Themen

Zu Gast beim CSU-Kreisverband Neustadt/Aisch-Bad Windsheim

Freitag, 09.11.2012

Im Rahmen der besonderen Kreisvertreterversammlung des CSU-Kreisverbandes Neustadt/Aisch – Bad Windsheim in Uehlfeld, hat Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und heimischer Bundestagsabgeordneter, in seiner Rede deutlich die Erfolge der christlich-liberalen Bundesregierung hervorgehoben. „Wir haben in der Krise angepackt, gehandelt und zahlreiche Herausforderungen gemeistert. Wir haben Erfolge vorzuweisen und diese dürfen wir mit Stolz auch nach außen tragen“, betonte Schmidt und wies in diesem Zusammenhang auch auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vergangenen Sonntag hin, die „die Handschrift der CSU tragen.“ „Wir sorgen für eine moderne Infrastruktur und entlasten Familien und Arbeitnehmer, Rentner und Krankenversicherte. Das Betreuungsgeld kommt! Zugleich treiben wir noch schneller die Haushaltskonsolidierung auch im Bund voran“, so der Unionspolitiker weiter.


Solide Wirtschaftsentwicklung

Der Arbeitsmarkt habe sich hervorragend entwickelt und bleibe weiterhin robust. „Laut Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit für Oktober 2012 ist die Zahl der sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf über 29 Millionen gestiegen, knapp 470.000 Stellen waren noch offen, bundesweit haben wir weniger als drei Millionen Arbeitslose. Das ist die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung“, freute sich der CSU-Abgeordnete. Trotz der Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern und einer unsicheren internationalen Wirtschaftsentwicklung zeige sich die deutsche Wirtschaft erfolgreich und dynamisch. „Deutschland ist der Wachstumsmotor Europas“, betonte Schmidt. Diese Erfolge resultierten aus den gelebten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, dem großen Engagement vieler Unternehmer und ihrer Beschäftigten sowie der erfolgreichen Zusammenarbeit von Arbeitnehmern, Unternehmen und dem Staat. „Diesen Kurs werden wir weiter verfolgen. Uns leiten dabei drei Prinzipien: Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, aber auch Europas insgesamt, sei es, die Staatsschuldenkrise zu überwinden und den Euro zu stabilisieren. „Mit der Umsetzung des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben wir den Euro deutlich sicherer gemacht.“ Eine wirkungsvolle Bankenaufsicht für den Euroraum müsse aber noch entstehen.

„Um den Wohlstand der Menschen in unserem Land und die nachhaltige Sicherung unserer Währung zu gewährleisten, werden wir weiterhin die Wirtschaftskraft unseres Landes fördern, den sozialen Zusammenhalt stärken und unsere solide Finanzpolitik konsequent fortsetzen.“ So würden durch die Senkung der Sozialbeiträge bereits im kommenden Jahr Bürger und Unternehmen um insgesamt über 6 Milliarden Euro entlastet. „Außerdem gehen wir den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter“, so Schmidt. „Im Jahre 2013 werden wir die Schuldenbremse einhalten, d.h. drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. Wir wollen – stabile weltwirtschaftliche und europäische Rahmenbedingungen vorausgesetzt –, bereits ab 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt.“

Herausforderungen des demographischen Wandels annehmen

Die Auswirkungen des demographischen Wandels werden in den kommenden Jahrzehnten in nahezu allen Lebensbereichen spürbar. „Deshalb müssen wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, unsere Gesellschaft „demographfiefest“ zu machen“, ist Schmidt überzeugt.

Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt sei durch die Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren wieder auf eine solide, verlässliche Basis gestellt worden, die Rentenversicherung finanziell gut aufgestellt. Grund genug, den Weg der Stabilisierung der Rente und der Sicherung des Lebensstandards im Alter weiter fortzusetzen, denn eine zukunftsfeste Altersvorsorge müsse auf drei Säulen ruhen: Der gesetzlichen Rente, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. „In allen Säulen werden wir weiterhin klug und gezielt die richtigen Weiterentwicklungen auf den Weg bringen“, betonte Schmidt. „Denn wir sehen, dass durch veränderte wirtschaftliche Strukturen und den demographischen Wandel in Zukunft die Gefahr besteht, dass Altersarmut zunimmt. Das wollen wir verhindern. Jeder, der ein Leben lang beschäftigt war und vorgesorgt hat, soll ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten.“ Noch in dieser Legislaturperiode würden deshalb konkrete Verbesserungen für eine Lebensleistungsrente geschaffen, die nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert werde. „Dafür werden wir die Bewertung der Beitragszeiten für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben, für Erwerbsgeminderte und Menschen mit geringen Einkommen verbessern.“ Die Regelungen würden so gestaltet, dass sich zusätzliche private Vorsorge für gesetzlich Rentenversicherte lohne. Voraussetzung für die Verbesserung sei, dass mindestens 40 Jahre in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Darüber hinaus werde geprüft,inwieweit es finanzielle Spielräume gebe, Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche Entgelte zu ermöglichen.

Ländliche Räume stärken

Auch in den ländlichen Regionen machen sich die Auswirkungen einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft immer mehr bemerkbar. „Auf dem Land muss das Leben lebenswert bleiben“, so Schmidt. Deshalb sei dort eine flächendeckende Breitbandversorgung und der weitere Aufbau von Netzen unverzichtbar. „Wir gewährleisten außerdem eine wohnortnahe Versorgung der Patienten, indem wir es für Ärzte attraktiver machen, sich auf dem Land niederzulassen.“

Der ländliche Raum müsse als attraktiver Lebens- und Erwerbsort erhalten werden. Dass sich zum Beispiel Familien im ländlichen Raum wohl fühlten, hänge entscheidend davon ab, wie sie hier leben und arbeiten können. „Deshalb müssen durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote und flexible Arbeitszeiten Anreize geschaffen werden, damit sich Männer und Frauen sowohl für den Beruf als auch für Kinder entscheiden können“, betonte der Abgeordnete. Davon profitierten alle Beteiligten, die Eltern, die Kinder und Unternehmen, denn die Eltern blieben der Firma mitsamt ihrem angesammelten Wissen und ihrer Erfahrung erhalten.

Energiewende ja, aber nicht zu Lasten der Endverbraucher

Die Energiewende müsse weiter vorangebracht werden, aber nicht zu Lasten der Energieverbraucher. „Wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir die Herausforderungen meistern“, zeigte sich Staatssekretär Schmidt überzeugt. Und Herausforderungen gebe es einige: „Wir müssen nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien kontinuierlich vorantreiben. Eine zukunftsgerechte Energiepolitik erfordert auch eine Steigerung der Energieeffizienz, die Erforschung und Entwicklung neuer Speichertechnologien sowie den Ausbau und die Modernisierung unserer Übertragungs- und Verteilernetze“, so der Abgeordnete. Für die Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien sei eine grundlegende Reform des EEG erforderlich. „Diese muss darauf abzielen, die Kosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung, insbesondere bei den Stromnetzen und den grundlastfähigen Kraftwerken, zu verbessern.“ Die Reform beinhalte auch eine Überprüfung der Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage. „Bis zum März des kommenden Jahres sollen dazu Ergebnisse vorgelegt werden.“

Ein weiterer wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Energiewende sei konsequentes Energiesparen. „Dazu gehört es auch Privatpersonen steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung zu geben“, so Schmidt. „Dies hätte zugleich positive Auswirkungen auf die Auftragslage unserer mittelständischen Unternehmen.“ Dafür müssten aber die rot-grün regierten Länder endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat bzw. Vermittlungsausschuss aufgeben.

Verkehrsinfrastruktur

Einer der zentralen Standortvorteile Deutschlands sei die gute Infrastruktur. Um diese zu erhalten und dort, wo es möglich ist, weiter auszubauen, würden bereits für das kommende Jahr vorrangig für Neubauprojekte weitere 750 Mio. Euro bereitgestellt. „Damit werden für Straße, Bahn und Wasserwege weitere nötige und wachstumsfördernde Investitionen einschließlich der Flughäfen in Gang gesetzt“, freute sich Schmidt.


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