Christian Schmidt im Plenum

Fairness für Kroatien

Staatssekretär Christian Schmidt MdB und Bernd Posselt MdEP

Samstag, 27.10.2012

München. Fairness für Kroatien in der Schlussphase des Beitrittsprozesses und eine pünktliche Aufnahme zum 1. Juli 2013 fordern der stellvertretende Parteivorsitzende der Christlich Sozialen Union (CSU) und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Christian Schmidt, sowie der CSU-Europaabgeordnete und Fraktionsberichterstatter der Europäischen Volkspartei für Kroatien Bernd Posselt. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die beiden außenpolitischen Experten, dass die CSU den Weg Kroatiens in die Freiheit und zum EU-Beitritt von Anfang an führend unterstützt habe. Kroatien erfülle in mancher Hinsicht mittlerweile besser die EU-Beitrittskriterien als mancher Staat, der bereits der EU angehöre.

Die beiden bayerischen Politiker zeigten sich zuversichtlich, dass Kroatien die von der EU-Kommission benannten Mängel in den nächsten Monaten beheben kann, sodass einer pünktlichen Ratifizierung des Beitrittsvertrages nichts im Wege stehen wird: "Bereits 2011 haben dasEuropäische Parlament mit sehr großer Mehrheitsowie der aus den 27 EU-Mitgliedsregierungen bestehende Rat einstimmig der Aufnahme Kroatiens zugestimmt. Das kroatische Volk hat darauf mit einem überzeugenden Referendum für den EU-Beitritt geantwortet. Nun gilt es noch einige Punkte zu erfüllen und offene Fragen zu beantworten. Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung sind Fortschritte zu verzeichnen. Keinesfalls dürfen aber vor diesem Land, das so viel geleistet und gelitten hat, künstliche Hindernisse aufgetürmt werden."


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