Christian Schmidt im Plenum

Keine Umsatzsteuer für private Musikschulen

Staatssekretär Christian Schmidt: „Es bleibt beim geltenden Rechtszustand“

Donnerstag, 25.10.2012

Nachdem auch aus der Region Fürth/ Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim im Zuge der parlamentarischen Beratung des Jahressteuergesetzes 2013 Bedenken und Unsicherheiten über die zukünftige steuerliche Behandlung von privaten Bildungseinrichtungen- insbesondere von privaten Musik, Tanz- und Ballettschulen - geäußert wurden, kann der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt MdB nun Entwarnung geben: „Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen entschieden, die geplante Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz zu streichen. Es bleibt beim geltenden Rechtszustand. Bei der abschließenden Beratung zum Jahressteuergesetz werde ich auch so abstimmen.“

Ursprüngliche Überlegungen sahen hier vor, zwar bei der grundsätzlichen Umsatzsteuerbefreiung zu bleiben, dabei aber zwischen Leistungen zu unterscheiden, die der Bildung, der reinen Freizeitgestaltung oder beidem dienen. Ziel dieser Maßnahme der Bundesregierung sollte insbesondere die Anpassung des nationalen Umsatzsteuerrechts an die Rechtsprechung der Europäischen Union sein.

„In den parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag hat sich nunmehr gezeigt, dass Maßnahmen in diesem Bereich intensiver geprüft werden müssen. Die Auswirkungen auf die verschiedenen betroffenen Berufszweige sind sorgfältig abzuwägen, besonders mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit“, so Christian Schmidt MdB. „Die Befürchtungen, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen auf Musik-, Tanz- oder Ballettunterricht verringern könnten, wird mit einer entsprechenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages gegenstandslos.“


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