Christian Schmidt im Plenum

CSU-Vize Schmidt übt scharfe Kritik an Rumänischem Regierungschef

Christian Schmidt vermutet Realitätsverlust bei Ponta

Montag, 03.09.2012

Schmidt bescheinigte dem rumänischen Ministerpräsidenten Viktor Ponta Realitätsverlust . Es sei "erschreckend", das Ponta die Medien in Deutschland von Agenten des früheren Geheimdiensts Securitate durchsetzt sehe, sagte Schmidt, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Dort sagte Schmidt weiter: "Das ist absolut neben der Realität". Der CSU-Politiker wertete Pontas Äußerungen als "kümmerlichen Versuch", die Niederlage im Machtkampf mit Rumäniens Präsident Traian Basescu zu erklären.Schmidt forderte, wegen der Verstöße der rumänischen Regierung gegen rechtstaatliche Prinzipien weitere EU-Integrationsschritte wie etwa die Aufnahme in das Schengen-Abkommen auszusetzen. Dies wäre ein "klarer Warnruf" an Bukarest. Der außen- und sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU, dessen Vorsitzender Christian Schmidt ist, hatte am Wochenende einen entsprechenden Antrag verfasst.

Ponta hatte am Freitag in einem TV-Interview gesagt, der Geheimdienst des früheren Diktators Nicolae Ceausescu habe "seine besten Männer" in den deutschen Medien platziert, und sie seien dort weiterhin aktiv. Daher sei aus Deutschland besonders harsche Kritik an der versuchten Absetzung von Präsident Basescu gekommen.


zurück zur Übersicht