Christian Schmidt im Plenum

Zur Diskussion über steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare erklärt der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU Christian Schmidt:

Donnerstag, 09.08.2012

"Der Weg zu einer Gleichstellung von klassischer, im Artikel 6 des Grundgesetzes unter besonderen staatlichen Schutz gestellter Ehe und der gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaft Homosexueller wird dort enden müssen, wo die Verschiedenartigkeit beginnt. Es ist in unserer Gesellschaft richtigerweise so, dass der Anspruch von Homosexuellen auf eine diskriminierungsfreie Akzeptanz in Rechtsordnung und Gesellschaft verwirklicht ist. Homosexuelle dürfen nicht wegen ihres anderen Lebensentwurfs benachteiligt werden.

In der öffentlichen Diskussion fehlt mir die Berücksichtigung der Besonderheiten von Ehe und Familie im Sinne von Artikel 6 Grundgesetz (GG), die gerade eben nicht auf andere Lebensformen übertragbar sind. Dabei ist ein wesentlicher Punkt, dass nach wie vor die klassische Familie im wahrsten Sinne des Wortes der natürliche Ort für Kinder, Generationenfolge und Ge-meinschaftsdienlichkeit ist und bleiben wird. Den sogenannten "Patchwork Familien" sowie Alleinerziehenden wird rechtlich nach Jahrzehnten der Vernachlässigung heute zu Recht ein ähnlicher Platz eingeräumt.

Ich verstehe den Verfassungsauftrag so, dass einerseits alternative Lebensgemeinschaften nicht zurückgesetzt werden, nur weil sie alternativ sind. Andererseits müssen alle in Staat und Recht Verantwortlichen berücksichtigen, dass die Hauptlast der Generationenfolge nach wie vor bei Ehe, Familie und Kindersorge liegen wird und es deswegen unsere Aufgabe ist, Ehe und Familien in besonderer Weise vergleichsweise zu entlasten. Dies geht übrigens bis hin zu der in diesem Sinne sehr vertretbaren Entscheidung, Kinderbetreuung auch in der Familie zu unterstützen.

Ich erwarte einen offenen und nicht ideologisierten Dialog hierüber. Deswegen kann man über Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartnerschaften nicht sprechen, ohne die Belastung von erziehenden Eltern zu sprechen. Einheitsschnitt nach der Rasenmäher Methode lehne ich deutlich ab."


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