Christian Schmidt im Plenum

Zum Thema „Betreuungsgeld“

Staatssekretär Schmidt setzt Veranstaltungsreihe „Punkt Schmidt – Themen auf den Punkt gebracht“ fort

Donnerstag, 26.07.2012

Mit dem Thema „Betreuungsgeld“ hat Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt MdB seine Veranstaltungsreihe „Punkt Schmidt – Themen auf den Punkt gebracht“ in Langenzenn fortgesetzt. Als Gäste begrüßte er Jürgen Habel, Erster Bürgermeister von Langenzenn, Andrea Barz, Vorsitzende der Frauenunion des Kreisverbandes Fürth Land, Alexander Herrmann, stellvertretender CSU-Vorsitzende von Langenzenn, Friedrich Schuster, Dekan der Evang.-luth. Kirchengemeinde, Renate Zeilinger, Referentin für Familienfragen des Diakonischen Werkes Bayern e.V und Geschäftsführerin der Evang. Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Corinna Schuster, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V., Ortsverein Nürnberg-Fürth, Gerhard Fuchs, Geschäftsführer der IHK-Geschäftsstelle Fürth, Kerstin Wenzl, Leiterin Mehrgenerationenhaus des Mütterzentrums Fürth, Inge Knörr, Rektorin Grundschule Langenzenn sowie Karin Weimer, Leitung des Evang. Kindergartens Pusteblume in Langenzenn.

In die Debatte um das geplante Betreuungsgeld ist ein unfreundlicher Ton gekommen. „Man hat den Eindruck, dass in der politischen Debatte mancher nur seine ideologische Position durchsetzen will, aber die Sorge um die Kinder aus den Augen verliert!“, berichtete Schmidt.

Der von der Bundesregierung vorgelegte und von Christian Schmidt unterstützte Gesetzesentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes sieht eine ab 2013 geplante staatliche Leistung für die heimische Betreuung von Kindern zwischen ein und drei Jahren vor. Einschränkung ist hierbei, dass die Eltern während dieser Zeit keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Sehr wohl können die Eltern aber das Betreuungsgeld für private Betreuungen nutzen (z.B. „Tagesmütter“) und müssen auch nicht – wie beim Elterngeld – ihre Berufstätigkeit aufgeben. Das Betreuungsgeld ist Teil eines Gesamtpakets, welches die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland zum Ziel hat und somit die Würdigung der elterlichen Erziehungsleistung stärker als bisher zum Ausdruck bringen soll. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Eltern ebenfalls im selben Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben werden. Die Förderung der Krippenplätze bleibt selbstverständlich unberührt. Die Höhe des Betreuungsgeldes beläuft sich ab Januar 2013 für jedes im zweiten Lebensjahr befindliche Kind auf monatlich 100 Euro. Es ist zudem vorgesehen, dass sich der Betrag ab Januar 2014 auf monatlich 150 Euro erhöhen wird und auch für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr geleistet werden soll.

Gleich zu Beginn legte Schmidt seinen Gästen nahe, dass mit der Diskussionsveranstaltung kein Summenstrich gezogen werden dürfe. Die Diskussion solle vielmehr als Teil der persönlichen Meinungsbildung zu verstehen sein. Auch wäre eine gründliche Auseinandersetzung mit dem geplanten Betreuungsgeld ein besonders wichtiges Themenfeld, da ganz offensichtlich die berufliche und gesellschaftliche Orientierung der Bürger im Wandel begriffen sei. „Früher galten Frauen, die ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen brachten, als Rabenmütter. Heute hat sich diese Einstellung verändert. Sie werden nunmehr als solche bezeichnet, wenn sie die Kleinen nicht in die Obhut einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege geben“, so er weiter. Beides sei eine inakzeptable Diffamierung.

Schmidt führte weiter aus, dass die Familie als „eigentliche Keimzelle des Staates“ anzusehen sei und man dieser mehr finanzielle Unterstützung zusagen müsse. Dabei wären Familienleistungen mehr in die Breite zu streuen und ein verantwortungsbewusster Einsatz staatlicher Geldleistungen besonders wichtig. Und gerade hierum kreist die ideologische Diskussion. Zwar sei das häufig hervorgebrachte Argument der Kritiker, wonach das Betreuungsgeld nicht in jedem Fall den Kindern sorgsam zugutekomme nicht auszuschließen. „Diese Gefahr eines Missbrauchs bestünde bei all solchen Leistungen. Allerdings kann der Staat nicht Familienpolizei sein. Wir dürfen uns auch nicht nur an den Ausreißern orientieren, sondern an den vielen fürsorglichen Eltern“, brachte Schmidt unmissverständlich zum Ausdruck.

Im Laufe der Diskussion kam das bei den Vertretern der Trägerschaften empfundene Defizit an Transparenz zur Sprache. Insbesondere schilderte die Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V. Ortsverein Nürnberg-Fürth, Corinna Schuster, von dem zumeist unterschiedlichen Kenntnisstand der Bürger. Sie forderte daher „mehr Informationen in einem Guss“. Dieser Forderung schloss sich auch Dekan Friedrich Schuster von der evang.-luth. Kirchengemeinde an. Schuster empfand es zudem als sehr positiv, dass die Betreuungsleistung in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend Würdigung fände.

Auch wurde die von Schmidt eingangs angesprochene Intensität der ideologischen Auseinandersetzung von den Gästen sehr bedauert und auch nicht den verschiedenen Lebensentwürfen angemessen. Renate Zeilinger, Referentin für Familienfragen des Diakonischen Werkes Bayern e.V. und Geschäftsführerin der Evang.-luth. Aktionsgemeinschaft für Familienfragen bestätigte den aus eigener Erfahrung tobenden Streit darüber, wer sich „als bessere Mutter oder besseren Vater bei der Kindererziehung“ sehe.

Im Übrigen kam auch die Vereinbarung von Familie und Beruf zur Sprache. So warf die Leiterin des Mehrgenerationenhauses Mütterzentrum Fürth, Kerstin Wenzl die Frage auf, wie ein Arbeitgeber darauf reagiere, wenn erwerbstätige Eltern ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte unterbringen möchten. Die Vorsitzende der Frauenunion des Kreisverbandes Fürth-Land, Andrea Barz unterstrich die wichtige Rolle einer Betreuung in der Familie, da Kinder im frühkindlichen Alter auf eine enge Beziehung zu ihren Eltern angewiesen seien.

Für Gerhard Fuchs, Vertreter der Wirtschaft und Geschäftsführer der IHK-Geschäftsstelle Fürth sei die anhaltende Diskussion in der Politik und Öffentlichkeit problematisch. „Wenn keine Förderung erfolgt, entscheiden sich immer weniger Frauen für Kinder, andererseits bedaure ich zutiefst die Art und Weise der gegenwärtigen Auseinandersetzung“, so Fuchs. Dabei wäre es aus dem wirtschaftlichen Blickwinkel „ein falsches Signal“. Frauen müssten möglichst bald wieder ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Wirtschaft würdige Frauen und setzte auf sie.

Abschließend nahm Schmidt die Bitte der Diskutanten auf, sich im weiteren Verlauf der Einführung des Betreuungsgeldes für mehr Transparenz und einen intensiveren Informationsaustausch einzusetzen. Er forderte indiesem Zusammenhang, dass das Thema der Familienleistung endlich entideologisiert werden müsse und ein Bürokratieabbau angesichts der Beantragung des Elterngeldes zu erfolgen habe. Er sei ferner darum bemüht, die Klarstellung der Struktur der Kinderbetreuung zu klären. Dies gelte für die Wirtschaft gleichermaßen. „Denn diese spürt, dass sie sich auch den Fragen veränderter Erwerbsbiographien stellen muss“ so Schmidt.


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