Christian Schmidt im Plenum

Das Betreuungsgeld wird die moderne Familienpolitik der Bundesregierung erfolgreich ergänzen

Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag den von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Betreuungsgeldgesetzes beraten. Dazu äußert sich der Fürther Abgeordnete und Parl. Staatssekretär Christian Schmidt:

Dienstag, 12.06.2012

In den vergangenen Wochen und Monaten ist vieles und viel Falsches über das Betreuungsgeld gesagt worden. Ich bin davon überzeugt, dass sich das Betreuungsgeld an den Bedürfnissen vieler Familien ausrichtet und die moderne Familienpolitik der Regierung erfolgreich ergänzen wird. Deshalb habe ich sehr dafür gearbeitet, dass wir mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens und der 1. Lesung des Gesetzentwurfes in dieser Woche einen entscheidenden Schritt weiterkommen.

Uns leitet der Wunsch, alle Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Dabei ist das Betreuungsgeld genauso zu sehen wie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wer gegen diese Familienleistung polemisiert, greift eigentlich die Familie als Erziehungsplatz an. Und das trage ich nicht mit. Der Staat ist nicht der bessere Kinderbetreuer. Er hat nur für die Möglichkeit zu sorgen, dass Kinder verlässlich betreut werden. Eine Pflicht, einjährige in eine Krippe zu geben, trage ich nicht mit.

Eben weil wir den Ausbau öffentlicher Krippen und Kindertagesstätten fördern, ist es nur gerecht, auch Eltern bei der privaten Kinderbetreuung zu unterstützen. Mit dem Betreuungsgeld werden Eltern wählen können, wie sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen möchten.

Wie private Kinderbetreuung dann im Einzelnen ausge­staltet ist - sei es durch eine Tagesmutter oder Angehörige - bleibt übrigens in der Entscheidungskom­petenz der Eltern. Damit schließt das Betreuungsgeld eine Berufstätigkeit nicht aus. Das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ zu diskreditieren empfinde ich als unwürdig und für die Eltern, die sich um die Betreuung ihrer Kinder im privaten Rahmen bemühen, als verunglimpfend.

Dem vielfach geäußerten Einwand, das Betreuungsgeld verhindere Bildungschancen gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien, ist nicht nachvollziehbar. Dieses generelle Misstrauen gegenüber der Erziehungskompetenz von Eltern ist nicht geeignet, zu einem familienfreundlichen Klima in unserem Land beizutragen.


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