Christian Schmidt im Plenum

Veröffentlichung

"Den USA ist die Freund-Feind-Kennung verloren gegangen"

Interview Nürnberger Nachrichten mit Staatssekretär Schmidt vom 31.10.13

Herr Staatssekretär, wie enttäuscht sind Sie als bekennender Atlantiker von Ihren amerikanischen Freunden?

Christian SchmidtIch bin schon enttäuscht. Ob das Freunde oder Partner sind, so geht man nicht miteinander um, gerade weil man weiß, daß Deutschland und USA viele gemeinsame Interessen und Bedrohungen haben. In Amerika ist wohl das Modul für die Freund-Feind-Kennung verloren gegangen. Das ist ein unterschiedliches Verständnis von Freiheit und von Begrenzung von Freiheit, und das macht mir die meisten Sorgen.

Ihre Parteifreundin Ilse Aigner hat bereits gefordert, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vorerst auf Eis zu legen, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind. Damit hat sie doch wohl Recht.

Schmidt: Dass wir Zweifel haben, das ist richtig. Ich schlage vor, dass wir bei dem Freihandelsabkommen auch über Themen wie Datenschutz reden sollten.

Aber wie macht man den Amerikanern dann klar, wie verärgert man ist?

SchmidtVerärgerung allein hilft nicht weiter. Ich glaube, wir müssen durch Fakten zeigen, dass wir uns in bestimmten Bereichen nicht mehr so abhängig machen wollen wie das bisher leider der Fall ist. Wir sind selbstbewusste faire und eigenständige Partner. Die USA brauchen uns.

Was heißt das?

Schmidt: as heißt beispielsweise, dass man europäische (Internet-)Clouds entwirft, dass man Strukturen schafft, damit europäische E-Mails nicht mehr außerhalbEuropas gehen, wenn sie bei uns verschickt werden. Dazu braucht es einen europäischen Technologiesprung dort und anderswo. Das wird Geld und Engagement kosten, aber wir müssen das tun.

Also ein europäisches Facebook?

Schmidt:  Ja – und ich sage das als jemand, der im amerikanischen Facebook drin ist.

Die USA beanspruchen auf vielen Feldern eine Sonderstellung. Auch dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind sie nicht beigetreten und stehen damit in einer Reihe mit Staaten, die sie gern „Schurkenstaaten“ nennen. Ist es nicht Zeit, dass sich auch die USA den Rechtsregeln unterwerfen, die für anderegelten?

Schmidt: Die Grundwerte unserer demokratischen Strukturen sind nicht die von Machiavelli. Es sind die im Sinne des kategorischen Imperativs von Immanuel Kant: Das, waswir nicht wollen, dass andere es tun, das müssen wir auch gegen uns selbst gelten lassen!. Deswegen bin ich sehr dafür, dass alle Staaten der Welt sich dem Römischen Statut anschließen (das die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs ist; Anm. d. Red.) – auch die Amerikaner. Ich glaube, da würde sich ein Dialog mit unseren Freunden sehr lohnen.

Die ganzen Geheimdienstaktivitäten stehen immer unter der Prämisse des Anti-Terror–Kampfes. Was hat der aber zu tun mit dem Abhören eines Kanzerlinnentelefons?

Schmidt: Da ich nicht glaube,dass Frau Merkel des Terrors verdächtig ist und wir für ihre Sicherheit schon selbst sorgen, ist das ein klarer Fall, bei dem der Zweck die Mittel nicht heiligt, vor allem wenn die Mittel völlig ungeeignet sind.

Interview: GEORG ESCHER

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