Dienstag 24.03.2020

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB fordert Absetzung der Düngeverordnung vom Bundesrat diese Woche

Darf keinesfalls Eindruck entstehen, dass so umstrittene Regelungen wie die DüngeVO quasi im Windschatten von Corona von Bundesländern durchgezogen werden

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB fordert eine Absetzung der DüngeVO vom Bundesrat diese Woche.

„Die Verabschiedung der Neufassung der DüngeVO soll verschoben werden. Sie sollte besser nicht am Freitag, dem 27. März im Bundesrat stattfinden. Ich danke der Bayerischen Staatsregierung, die für eine spätere Befassung eintritt. Sie würde dann in den nächsten Wochen erst zur Debatte stehen und nach eingehender fachlicher Diskussion zur Verabschiedung anstehen.

In dieser Woche geht es dringendst um gesundheitliche, wirtschaftliche, finanzielle und soziale Maßnahmen. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass in dieser Woche so umstrittene Regelungen wie etwa die DüngeVO quasi im Windschatten von Corona von den Bundesländern durchgezogen wird, obwohl die öffentliche Anhörungsfrist noch bis Anfang April läuft. Dies ist für alle, vor allem die Bauern, eine Frage des Vertrauens."


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