Donnerstag 12.12.2019

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Betriebsrentner werden entlastet"

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert

„Ab Januar werden Betriebsrentnerinnen und -rentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Dafür sorgen wir mit einem Gesetz, das wir am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet haben", betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.

Die bisherige Freigrenze wird in einen Freibetrag für alle Rentner umgewandelt. Im kommenden Jahr wird der Freibetrag bei 159,25 Euro liegen. Der Freibetrag wird jährlich angepasst. Damit wird für die Zukunft das zu Zeiten der rotgrünen Regierung geschaffene System der doppelten Belastung für Betriebsrentner für die Zukunft wesentlich beendet.

„Wir entlasten damit vor allem die Bezieher von kleinen Betriebsrenten: 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentner werden künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten", so Schmidt. „Die Freigrenze kommt aber auch den übrigen 40 Prozent der Betriebsrentner zugute, deren Bezüge darüber liegen, denn auch für sie bleiben die Bezüge bis zum Freibetrag beitragsfrei. Das ist eine sehr gute inhaltliche Einigung, die der Koalitionsausschusses im November beschlossen hat."

Finanziert werden die jährlichen Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro vollständig aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu werden die Mittel zunächst aus dem Gesundheitsfonds übernommen. Die Kassen treten schrittweise ein und müssen die Beitragsausfälle ab 2024 in voller Höhe tragen.

„Viele Betroffene hätten sich noch mehr gewünscht. Das ist verständlich, aber stößt an finanzielle Grenzen. Die Beitragsausfälle in der gesetzlichen Kranken-versicherung müssen auch von all den Beitragszahlerinnen und -zahlern mitgetragen werden, die selbst nur über niedrige Einkünfte und keine Betriebsrente verfügen.

Auch mit Blick auf die Belastungen der jüngeren Generationen wurde eine rückwirkende Entlastung als nicht vertretbar angesehen. Daher ist die jetzt gefundene Lösung, die alle Betriebsrentner entlastet, ein sehr guter Kompromiss. Die weiteren Entwicklungen werden wir in der CSU aber sehr genau im Blick behalten."


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