Mittwoch 21.08.2019

Bundesminister a.D. Schmidt MdB pflegt Meinungsaustausch mit Pflegedienstleistern vor Ort

Bayerisches Landessozialgericht stärkt neue Wohnformen für Seniorenwohngruppen - Keine Selbstbeteiligung für Pflege, kein Rückgriff bei Angehörigen mit Einkommen unter 100.000,00 Euro im Jahr-

Bundesminister a.D. Schmidt MdB: „ Ich freue mich für die Pflegebedürftigen, dass die AOK bereits vor dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom Dienstag (20.08.2019) freiwillig den Waffenstillstand eingeläutet hatte." Um individuelle Härten zu vermeiden, und dass Versicherte in ambulanten Wohngruppen unverschuldet in eine möglicherweise langwierige Rechtsklärung hineingezogen werden, hatte die AOK erklärt, die Kosten für einfache medizinische Behandlungspflege in Wohngruppen ungeachtet der abschließenden juristischen Klärung zu übernehmen.

„Jetzt ist immer klarer, dass grundsätzlich in allen Fällen die Kosten auch für einfache medizinische Behandlungspflege in ambulanten Wohngruppen übernommen werden, etwa für das Verabreichen von Medikamenten, Blutdruckmessung und das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Es darf für solche notwendigen Hilfen bei den Schwächsten kein Tauziehen um die Finanzierungstöpfe geben, " so der Abgeordnete.

Er werde auch in Zukunft sein Augenmerk auf diese Probleme richten. Sollte die Rechtsprechung sich in diesem Punkt gegen die Pflegebedürftigen richten, werde er in Berlin alles daran setzen, dann andere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den unumgänglichen Pflegebedarf auskömmlich zu finanzieren.

Er habe sich vor Ort bei einem Treffen der Interessengemeinschaft der ambulanten Wohngemeinschaften in den Landkreisen Neustadt-Aisch – Bad Windsheim, Fürth und Nürnberg-Stadt ein Bild von der Pflegesituation gemacht.

Immer mehr Menschen hätten den Wunsch, im Alter möglichst selbstbestimmt zu leben. Besonders beindruckt habe ihn die Betreuung von Seniorenwohngruppen mit Schwerstbehinderten und Demenzkranken. Hier seien ambulante Pflegedienste der Dreh- und Angelpunkt Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, daß Pflegebedürftige möglichst lange selbstständig und in naher häuslicher Umgebung wohnen können, ohne dabei jedoch auf sich alleine gestellt zu sein. Deshalb werden sogenannte ambulant betreute Wohngruppen (Pflege-WGs) von der Pflegeversicherung besonders gefördert, wenn sie bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen. Hier leisten laut Christian Schmidt die Pflegedienste hervorragende Arbeit. Vor allem entwickelten sie neue, moderne Konzepte für die Betreuung. Neben der notwendi-gen Pflege stünde die Einbeziehung aller Betreuten in das alltägliche Zusammenleben zunehmend im Vordergrund, ähnlich dem in einer Familie. Jeder solle gemäß seinen Fähigkeiten mit in den Tagesablauf eingebunden werden.

Die Bundesregierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Pflege zeitgemäß an die Entwicklungen anzupassen und Überforderung zu vermeiden. „Wir arbeiten laufend daran, die Umbrüche zu meistern", so Christian Schmidt.

Jüngstes Beispiel sei das „Angehörigen-Entlastungsgesetz". Es sieht vor, daß Kinder und Eltern nur noch dann für pflegebedürftige Familienmitglieder zahlen müssen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Das ist eine längst über-fällige Entlastung. Der Großteil der Angehörigen braucht kein Geld mehr an den Staat zurückzuzahlen. Damit haben wir einen weiteren Punkt unserer Koalitions-vereinbarungen erfüllt. Ebenso habe man mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz und der Reform der Ausbildung der Pflegeberufe weitere wichtige Bausteine gelegt.

(Unterstützung für ambulant betreute Wohngruppen:
Schon seit dem 1. Januar 2015 gibt es die Förderung für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Anschubfinanzierung von 2.500 Euro je Person und 10.000 Euro pro Wohngruppe). Mit dem neuen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214 Euro pro Monat können Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe leben, eine Person finanzieren, die unterstützende Tätigkeiten hauswirtschaftlicher, organisatorischer oder betreuender Art übernimmt. Dies gilt auch für Menschen mit Pflegegrad 1. Diese müssen weder Pflegegeld noch ambulante Pflegesachleistungen, die Kombinationsleistung, Leistungen des Umwandlungsanspruchs oder den Entlastungsbetrag beziehen, um den Wohngruppenzuschlag zu erhalten.)


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