Dienstag 22.01.2019

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB - Stellungnahme zum Interview in der NZ vom 22.01.2019

Persönliche Stellungnahme in Sachen „Grenzwerte"

In der Wissenschaft mehren sich die Stimmen, die die geltenden Schadstoffgrenzwerte für Stickoxide und Feinstaub für wissenschaftlich fragwürdig halten. Dem gegenüber steht eine ideologisch fixierte Kampagne, die ein kleiner Privatverein wie die so genannte „Deutsche Umwelthilfe" mittels Gerichtsverfahren nutzt. Gleichzeitig werden neuere wissenschaftliche Bewertungen der Grenzwerte kaum diskutiert. Das Interview von Professor Klinger in der Nürnberger Zeitung als Chef des Fraunhofer-Instituts für Verkehrssysteme oder die drastische Kritik von Professor Drexler aus Erlangen, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin, machen es dringend notwendig, die medizinische Begründung der Schadstoffgrenzen kritisch zu untersuchen und ggf. die Grenzwerte zu korrigieren. Nur wenn sich die sachkundige Wissenschaft plausibel auf die Angemessenheit der Werte verständigen kann, dann sollen sie so bleiben. Wenn es aber deutliche begründete Meinungen gibt, dass sie nicht tragfähig sind, dann müssen sie geändert werden. Ich begrüße die beginnende Diskussion. Wissenschaftliche Erkenntnis, nicht politische Ideologie ist der Maßstab.

Sowohl die Weltgesundheitsorganisation WHO, die die Grenzwerte geprägt hat, als auch wir als politische Verantwortungsträger in Europa müssen zu einer transparentenDebatte und letztendlich zu Änderungen dann bereit sein und diese auch umsetzen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern und dem Respekt vor der Wissenschaft schuldig.

Ich weiß, nicht nur aus meiner Zeit als geschäftsführender Bundesminister für Verkehr:
„Man kann nicht die Mobilität der Bürgerinnern und Bürger aufgrund unzutreffender Grundlagen derart drastisch beschneiden und ein Fahrverbot nach dem anderen geradezu mit Lust anstreben, wie man es augenblicklich erlebt. Gesundheitsschutz sollte selbstverständlich sein, dann aber wie immer nur mit wissenschaftlich fundierter Begründung".
Wir müssen in der Politik den Mut haben, dementsprechend zu handeln.


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