Donnerstag 13.12.2018

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik ausschließe

Rede von Christian Schmidt MdB im Plenum des Deutschen Bundestages

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als im Dezember 1987 der INF-Vertrag geschlossen wurde, war dies ein wichtiger Schritt in der Abrüstungspolitik. Nicht nur wurden in der Folge alle langestützten Mittelstreckenraketen aus Europa abgezogen, und damit die atomare Bedrohung für Mitteleuropa deutlich verringert.

Der Vertrag zeigte wieder, dass es möglich war, zwischen den beiden großen Blöcken zu einer politischen Lösung zu kommen. Auch im Kalten Krieg war es gelungen, eine internationale Übereinkunft mit verbindlichem Rechtscharakter zu treffen, weil sich der Westen nicht mit einer neuen Bedrohung durch atomar bestückbare Mittelstreckenraketen (SS-20) durch die Sowjetunion abgefunden hatte.

Dieser Zustand des Vertrauens und der Sicherheit ist gegenwärtig in großer Gefahr. Es spricht für sich, wenn die USA sich nach jahrelangen Konsultationen mit der russischen Föderation – dem heutigen Vertragspartner- veranlasst sieht, diesen Vertrag kündigen zu wollen. Der Befund, dass die russische Seite den Vertrag verletzt, ist evident.

Dies ignoriert der Antrag der Linksfraktion völlig: Russland trägt durch seine Mittelstreckenrüstung die Verantwortung, dass wir überhaupt über eine Beendigung des Vertrages reden. Nach allen Erkenntnissen, die wir haben, hat Russland mit seiner Entwicklung von landgestützten, mobilen und nuklearfähigen Marschflugkörpern den INF-Vertrag gezielt unterlaufen. Der von russischer Seiten jetzt erhobene Vorwurf, die von den USA in Rumänien stationierten Raketenabwehrwaffen verstießen ihrerseits gegen den Vertrag, ist ein Hilfsargument, das Winkeladvokaten in Argumentationsnotlage verwenden würden.

Das russische Vorgehen ist dabei ziemlich leicht zu durchschauen. Es funktioniert ganz ähnlich wie beim Ukraine-Konflikt: die eigenen Provokationen und Rechtsverstöße werden erst bewusst verschleiert. Lässt sich dann nichts mehr leugnen, wird achselzuckend ein neuer Status Quo festgestellt. Ein Spieler hält sich einfach nicht mehr an die Regeln und gibt den anderen die Schuld, wenn sie die Regeln überdenken wollen.Da ein bestehender Vertrag immer noch die beste Projektionsfläche für Verifikation und Konsultationen ist, sind wir nicht der Ansicht, dass der Vertrag gekündigt werden sollte. Er sollte als Rahmen für Rüstungskontrolle bestehen bleiben. Wir sollten der USA Unterstützung dabei anbieten, dass das vertragliche Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime erhalten bleibt. Den Blick müssen wir übrigens jenseits von INF auch auf die START-Verträge zur Begrenzung von strategischen Interkontinentalwaffen richten. Das zeigt, dass der Westen insgesamt betroffen ist, auch jenseits der Reichweite von 500 bis 5500 km, für die der INF-Vertrag gilt.

Die Verifikation von Waffensystemen muss zukünftig stärker beachtet werden, aber im Rahmen der bestehenden Verträge. Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Einteilungen der 80er und 90er Jahre im Bereich der Rüstungskontrolle nicht mehr ausreichen: sowohl technisch als auch hinsichtlich der globalen Akteure.

Das heißt konkret: durch den INF-Vertrag sind vermutlich nicht alle Waffen, die zur Anwendung kommen können abgedeckt noch andere Staaten einbezogen.
Deshalb müssen wir auch andere Teile der Welt in den Blick nehmen. Es ist zwar unklar, inwiefern sich China, Indien oder Pakistan in der momentanen Lage dem INF-Vertrag oder einer modifizierten Variante anschließen würden. Aber ohne einen bestehenden Vertrag wird auch bei ihnen die Motivation sicher nicht steigen. Ebenso muss die Raketenrüstung im Iran und in anderen Ländern auf die Beobachtungsagenda.

Ja, es ist richtig, wir wollen keine Aufrüstungsspirale. So haben wir uns auch als Regierungskoalition geäußert und im Februar einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das heißt aber nicht, dass wir drohende oder gar schon bestehende Sicherheitsrisiken für den Schutz Deutschlands und unseres Bündnisses handlungslos hinnehmen.

Nun müssen wir alle diplomatischen Kanäle nutzen. Wir müssen aber alle Optionen auf dem Tisch behalten. Deutschland hat das größte sicherheitspolitische Interesse, den Vertrag zu erhalten und dann zu modernisieren. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung die Initiative ergriffen hat und so ein Moratorium von zwei Monaten für Entscheidungen auf amerikanischer Seite erreicht hat.

Aber wir müssen über Verteidigungssysteme reden, ebenso wie über die strategische Aufstellung der NATO-Streitkräfte hinsichtlich neuer Bedrohungen, gerade mit Blick auf Osteuropa.

Wir müssen diese Frage intensiv bearbeiten , eine sicherheitspolitische und strategische Debatte über neue Risiken und Bedrohungen in Deutschland und im Bündnis tut not.

Vielen Dank!


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