Freitag 07.12.2018

Montenegro muss rechtsstaatliche Standards einhalten

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: Die Verhaftung von Nebojša Medojević ist ein irritierender Vorgang

Am 30. November 2018 wurde der montenegrinische Oppositionsabgeordnete Nebojša Medojević nach einer Sitzung des Parlaments in Podgorica verhaftet. Die Verhaftung soll offenbar dazu dienen, ihn zu einer Zeugenaussage in einem laufenden Verfahren zu bringen. Gegen seinen Kollege Milan Knežević liegt aus den selben Gründen ein Haftbefehl vor.

Hierzu erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss für Montenegro:

„Die Verhaftung eines Abgeordneten ohne Aufhebung seiner Immunität ist ein irritierender Vorgang. Alle Staaten, die wie Montenegro in die EU wollen, müssen die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dazu gehört insbesondere die Achtung von rechtsstaatlichen Verfahren. Die Immunität wie auch das Zeugnisverweigerungsrecht eines Abgeordneten stellen einen fundamentalen Bestandteil des europäischen Rechtsverständnisses dar."

In einem Schreiben hat sich Christian Schmidt an die montenegrinische Regierung gewandt und seine Besorgnis über die Vorgänge geäußert. „Jetzt ist es Sache des montenegrinischen Staates wie auch der Justiz zu zeigen, dass rechtsstaatliche Standards gelten und durchgesetzt werden", so Schmidt.


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