Mittwoch 21.11.2018

Ausländische Straftäter

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Voraussetzungen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssen abgesenkt werden."

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB fordert: „ Die Voraussetzungen für Ab-schiebehaft und Ausreisegewahrsam müssen erleichtert werden. Es kann und darf nicht sein, dass sich ausreisepflichtige ausländische Straftäter einer Abschiebung entziehen können, weil sie sich weigern, bei der Beschaffung von Passersatzpapieren mitzuwirken. Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Erleichterungen für die Verhängung von Abschiebehaft durchgesetzt werden.

Gleichzeitig sehe ich die Ausländerbehörden in der Pflicht, alle bereits rechtlich be-stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ausweisung straffällig gewordener Personen in ihr Heimatland voranzutreiben.

Ich erwarte jetzt von allen verantwortungsvollen Politikern von SPD und Grünen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Sie müssen die vom Bundesinnenminister und der bayerischen Staatsregierung bereits auf den Weg gebrachten notwendigen rechtlichen Anpassungen dann auch bei den Abstimmungen mittragen."


zurück zur Übersicht

Evangelischer Arbeitskreis der CSU
Deutsch Tschechisches Zukunftsforum
DAG
Evangelischer Arbeitskreis der CSU
Deutsch Tschechisches Zukunftsforum
DAG