Mittwoch 07.11.2018

Ergebnis der Midterm-Elections in den USA ein gutes Signal für die transatlantischen Beziehungen

Statement Christian Schmidt MdB, Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zu den Resultaten der Zwischenwahlen in den USA:

Das Ergebnis der Midterm-Elections in den USA ist ein gutes Signal für die transatlantischen Beziehungen. Nach dem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und der Mehrheit für die Republikaner im Senat sind beide politischen Lager an der Politikentscheidung beteiligt. Nun gilt es auch für die Europäer, über den Weg des Dialogs das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

Die Wählerinnen und Wähler in den USA haben mit ihrer Wahlentscheidung am Dienstag die Verankerung des Systems der Checks and Balances in der praktischen Politik untermauert. Durch die demokratische Mehrheit im Kongress besteht die Möglichkeit, die zuletzt sehr auf Alleingänge ausgerichtete Politik der US-Regierung hin zu einer stärkeren Betonung des Multilateralismus zu verändern.

Es liegt aber auch an den Europäern, sich nicht in Häme über die Politik des US-Präsidenten zu ergehen, sondern aktiv an der Gestaltung der transatlantischen Beziehungen zu arbeiten. Diese sind grundlegend wichtig für beide Seiten. Dass es hier schwierige Themen bei Handel, Sicherheit oder Klimaschutz gibt, sollte nicht zu der Annahme führen, dass europäische Alleingänge im Sinne der immer wieder geforderten „strategischen Autonomie" besser seien. Dies führt in unrealistische Sphären.

Stattdessen bedarf es einer geduldigen und beharrlichen Kärrnerarbeit im Dialog auf allen Ebenen mit der US-amerikanischen Seite. Daraus sollte eine neue transatlantische Agenda entstehen, die amerikanische isolationistische Tendenzen, wie sie bei Präsident Trumps Politik zu sehen sind, nicht mit europäischem Isolationismus beantwortet, sondern mit den besseren Argumenten.

Die Chancen hierfür sind jetzt größer geworden. Sie zu nutzen, ist nicht nur ein Auftrag für Regierungen, sondern auch für die Parlamente und die Zivilgesellschaft hier und dort.


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