Montag 18.06.2018

Parteivorstandssitzung zur Migrationspolitik

Stellungnahme von Herrn Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB

Anlässlich der heutigen Parteivorstandssitzung zur Migrationspolitik in München erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB:

„Die CSU ist in der Sache einig. Deutlich ist, dass wir uns in der Verantwortung sehen, die vorhandenen Instrumente des Rechtsstaates auch bei der Zuwanderung einzusetzen. Dies zielt nicht auf eine Änderung der guten Beziehungen zwischen CDU und CSU, sondern auf deren Anwendung auch auf Asylfragen. Es geht hier nicht um Machtfragen, sondern um Sachthemen."


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