Donnerstag 14.06.2018

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB unterstützt bayerische Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Mehrehen

"Vielehen stehen in komplettem Gegensatz zu unserer bürgerlichen Rechtsordnung"

Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB unterstützt die bayerische Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Mehrehen. „Vielehen stehen in komplettem Gegensatz zu unserer bürgerlichen Rechtsordnung. Sie verletzen brutal das Recht von Frauen auf Gleichberechtigung", betont Schmidt. „Polygamie, also die Eheschließung von mehr als zwei Partnern, kann und darf auch nicht die Grundlage für die Beanspruchung von irgendwelchen Rechtstiteln oder Sozialleistungen in Deutschland sein; sie darf auch nicht auf Umwegen den Weg in unsere Rechtsordnung finden. Zu Recht ist sie in Deutschland strafbar."

In der Praxis sei die Rechtslage leider nicht so eindeutig. „Durch den Zuzug von Flüchtlingen geraten Ausländerbehörden im Ausnahmefall in die Situation, mit Vielehen umgehen zu müssen. Als Maßstab wird bisweilen das Recht des Staates, dem der Mann zum Zeitpunkt der Eheschließung angehört, herangezogen. Das muss klar gesetzlich abgestellt werden", so Schmidt weiter. „Wir brauchen wie bei den Kinderehen eine gesetzliche Klarstellung im Familienrecht, dass bei Eheschließungen nur deutsches Recht gilt. Im Ausland geschlossene Mehrehen müssen rechtssicher von der Anerkennung ausgeschlossen werden können."


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