Freitag 31.10.2014

Kanzelrede anlässlich des Reformationsfestes im Rahmen eines Gottesdienstes in der St. Matthäuskirche Ingolstadt

Der Reformationstag ist für uns evangelische Christen ein Tag der Rückbesinnung und auch der Vergewisserung. So wie Martin Luther an diesem Tag des Jahres 1517 seine Thesen zur öffentlichen Debatte gestellt hat, so sollten wir uns auch fast 500 Jahre später öffnen und nachdenken, welche Rolle wir als Christen in unserer heutigen Gesellschaft haben.

Gerne bin ich Ihrer Einladung, liebes Dekanspaar Schwarz, lieber Herr Dr. Oelker, liebe evangelische Mitchristinnen und Mitchristen im Dekanatsbezirk Ingolstadt nachgekommen, um in diesem Gottesdienst zu meinem Verständnis des Christseins in der Politik zu sprechen.

Meine Kanzelrede ist keine Predigt, sondern eine Art Erfahrungsbericht.Gerne würde ich gleich vorweg den Begriff "Politik" durch "öffentliche Verantwortung" ersetzen. Das lenkt unseren Blick mehr darauf, dass Politiker keine eigene genetische Spezies sind, sondern aus der Fülle gesellschaftlicher Aufgaben und Interessen strukturieren und ausgleichen. Unsere regelungsintensive digitale Gesellschaft, die in vielen Teilen Anspruchs- und Erwartungshaltungen pflegt und ausbaut, bedarf einer intensiven Behandlung ihrer Fragestellungen weitgehend durch die gewählten Prokuristen der demokratischen Gesellschaft. So komplex und unterschiedlich die einzelnen Themenbereiche sind, so gemeinsam haben sie doch Regelungsmechanismen, die Entscheidungen erst möglich machen. Dies hat es mir übrigens auch möglich gemacht, in diesem Jahr ein politisches Aufgabenfeld zu verlassen und in ein gänzlich anderes zu wechseln: Meine langjährige Tätigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik führte mich aus bekannten Umständen zur Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume und gesundheitlichen Verbraucherschutz. Viele Themen sind anders, viele Entscheidungsprozesse komplex und für nicht damit Befasste oft schwer verständlich.Der Weg zur Entscheidung ist aber vorgezeichnet, nicht zuletzt durch unser Grundgesetz. So wie der Richter über völlig unterschiedliche Lebenssachverhalte Urteile sprechen muss, heute über urheberrechtliche Fragen, morgen über eine Mietsache und übermorgen über die Berechtigung einer Mängelrüge, so hat er einen klaren Maßstab: Die Gesetze unseres Landes.

Wir, die wir Gesetze und Verordnungen verfassen, verabschieden und Anwendungsbefehle geben, müssen uns natürlich zuallererst an den Rahmen unserer Verfassung und international vereinbarter Codici halten. Aber wir haben Werte und Lebenseinstellungen, die wir mitbringen und nicht abgeben können. Dazu gehört die christliche Werteorientierung. Ich fühle mich sehr als Christ in öffentlicher Verantwortung in Luthers Thesen und Lehre wieder: So wie Luther das Eindringen von päpstlichen und kirchlichen vordergründigen Ansprüchen in die höchst individuelle persönliche Auseinandersetzung jedes einzelnen von uns mit der Frage, wie er zu Welt und Gott stehen und sich verhalten sollte, sein "sola scriptura" und "sola dei gratia" entgegenwirft, so öffnet er damit den Weg des Gewissens und der Verantwortung auch im weltlichen Leben. So wie er uns gerechtfertigt sieht allein durch die Schrift und allein durch die Gnade Gottes, so gibt er uns Spielraum, uns in beiden Reichen, dem göttlichen und dem weltlichen Zuhause zu sein.Und doch schwingt das eine bei dem anderen mit: Unsere Verantwortung fordert uns eben auch in der Welt.

Das heißt für mich nicht, jede Entscheidung zuerst am eigenen Wertekanon zu messen. Für Vorgaben an Erzeugergemeinschaften brauche ich Kenntnis, Erfahrung und rechtliche Rahmen; mein Gewissen wird sich bei solchen Sachentscheidungen nicht sehr quälen müssen. Bei der Regelung von Themen des Tierwohls, die ich mit meiner Initiative "Eine Frage der Haltung" vor einigen Wochen auf den Weg gebracht habe, ist das schon anders. "Wohin will ich damit?", "Wie werde ich der Abhängigkeit der Tierhalter vom harten Wettbewerb gerecht?" führt dazu, dass ich die christlichen Prinzipien des Schöpfungsauftrags, der Achtung der Tiere und der Praktikabilität der Lösungsvorschläge abwäge. Dies gilt umso mehr bei Fragen, die Leben und Tod von Menschen betreffen.Mein christliches Selbstverständnis und Gewissen heraus sagt mir - auch mit Blick auf den Leitsatz des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar und undifferenzierbar – in allen Lebensphasen, in Gesundheit und Krankheit, am Anfang und am Ende des Lebens. Das fordert uns in der aktuellen Diskussion um aktive Sterbehilfe. Die von manchen angestrebte Legitimation eines ärztlich begleiteten Suizids besteht diesen Maßstab aus meiner Sicht nicht. Sterben ist Teil des Lebens. Ärzte haben die Aufgabe, ihre Patienten vertrauensvoll zu begleiten, Schmerzen zu lindern und Symptome zu behandeln. Ich befürchte in diesem Zusammenhang auch ein Verschlechtern des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt, sollte der assistierte Suizid zum „Normalfall“ werden. Vielmehr möchte ich, dass die vielfältigen Möglichkeiten, Leiden und Schmerzen am Lebensende zu mindern, z.B. durch die Palliativmedizin und in der Hospizarbeit viel stärker gefördert und ausgebaut werden. Ein Sterben unter würdigen Bedingungen, möglichst schmerzfrei sowie unter Begleitung von Menschen, die die Würde des Sterbenden vollumfänglich und in jeder Situation wahren und schützen – dafür trete ich ein. Die Hospizarbeit und die Möglichkeiten der Palliativmedizin müssen erheblich ausgebaut werden. Ich bin sehr froh und dankbar, dass der Bundesgesundheitsminister, mein Kabinettskollege Herman Gröhe, dies weiter voranbringen will.

Maßstäbe müssen gleichermaßen gelten, auch wenn sie nicht verabsolutierbar sind. Christliches Wirken heißt, danach zu streben, dass sie möglichst gut Platz finden in unserer demokratischen Rechtsordnung. So bin ich im Augenblick damit befasst, das massenweise Töten männlicher Ersttagsküken abzuschaffen und komme gerade aus Israel zurück, wo ich mich mit meinem Kollegen über sehr erfolgversprechende Forschungsprojekte ausgetauscht habe, die bereits im Ei eine Geschlechtsbestimmung ermöglichen. Und dabei werden wir von den Projekten das verwerfen, das erst dann genutzt werden kann, wenn sich aus dem Dotter ein embryonales Küken entwickelt. Das ist uns zu spät, weil dann schon Schmerzempfinden da sein kann.Hilft uns dieses Thema nach der Rolle des Christen in öffentlicher Verantwortung weiter? Für mich brennt es, das ich diese Frage im Hinblick auf den Tierschutz wohl einvernehmlich mit den Beteiligten Interessengruppen klären kann, dass es einer Gruppe von Bundestagskollegen der CDU/CSU, zu denen ich gehöre, und aus anderen Fraktionen aber nicht gelungen ist, den Schutz des menschlichen Lebens durch ein gesetzliches Verbot von Spätabtreibungen in den letzten Schwangerschaftsmonaten durchzusetzen.Daran mag man sehen, das nicht einfach christliche Werte als Beigabe politischen Handelns eingefordert werden müssen, sondern auch Fragen an die Gesellschaft zu stellen sind. Ich meine, dass wir alle dazu berufen sind, die Thesen unseres Werteverständnisses öffentlich anzuschlagen und auch dafür zu wirken, ohne sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen, weil sie so oft Wertedefizite in sich trägt. Deswegen ist es auch öffentliche Verantwortung, in Konfliktsituationen in der Schwangerschaft zu Leben hin zu beraten. Es sind für mich diese Beratung und ihr begrenzter Erfolg wichtiger, als die Beratung zu verweigern, wie sie in der Kirche unserer Katholischen Mitbrüder und Mitschwestern gefordert wird. Die Weltlage macht auch vor uns nicht halt. Sie erfordert auch von uns Entscheidungen. Und auch hier gilt: Christliche Ethik ist auch eine Ethik der abwägenden Verantwortung, die an Grenzen stößt. Diese Grenzen dürfen aber nicht dazu führen, dass ich niemals zwischen zwei Übeln abwägen darf. Der Gelehrte und Strenggläubige mag sich Gott näher fühlen, wenn er den Überfallenen liegen lässt, er ist es aber nicht. Der Samariter oder im bewaffneten zerstörerischen Angriff der IS-Terrorgruppen auch wir, auch die Bundeswehr darf helfen, ohne außerhalb des christlichen Wertekanons gesetzt werden zu dürfen. Ich bekenne mich zu dieser Entscheidung und sehe mich in dieser Frage sehr nahe auch bei unserem Landesbischof, weniger bei der früheren Ratsvorsitzenden der EKD, Frau Käßmann. Ja. man ist in der Verantwortung für Wohlfahrt in Staat und Gesellschaft oft in der Zwickmühle. Sicher gibt es gerade aus unserem christlichen Verständnis heraus Fälle, wo wir sagen müssen: Das machen wir nicht mit. Das will ich ändern! Dennoch sollen wir mit unserem Wirken in der Gesellschaft bleibe. „Christ sein in der Politik? Ist das vereinbar? Heißt das etwa unter einem Christen verstehen wir allzeit einen guten Menschen und unter einem Politiker einen „nicht guten“ Menschen, der immer nur seinen Vorteil sucht? Nicht das Amt, das ein Mensch bekleidet, macht ihn zu einem guten oder schlechten Menschen, sondern die Art und Weise wie er sein Amt bzw. seinen Beruf ausübt. Es gehört viel Verantwortungsbewusstsein dazu, als Politiker tätig zu sein. Um verantwortungsvoll zu handeln, braucht es ein festes Fundament, eine gute Mitte, eigentlich das, was in Römer 12 heißt es: „Wir haben unterschiedliche Gaben, je nach der uns verliehenen Gnade. Hat einer die Gabe prophetischer Rede, dann rede er in Übereinstimmung mit dem Glauben; hat einer die Gabe des Dienens, dann diene er. Wer zum Lehren berufen ist, der lehre; wer zum Trösten und Ermahnen berufen ist, der tröste und ermahne. Wer gibt, gebe ohne Hintergedanken; wer Vorsteher ist, setze sich eifrig ein; wer Barmherzigkeit übt, der tue es freudig.“ Jeder bringt sich nach seiner Gabe ein und darum auch die Christen, die sich dem Gemeinwohl widmen.

Auch wenn ich als Christ nie einen Widerspruch meines Glaubensbekenntnisses zu meinem Amt gesehen habe, so stärkt mich das gerade erwähnte in meiner Einstellung. Somit gibt es für mich keinen Widerspruch im Christ sein und dem politischem Engagement. Ganz im Gegenteil, es ist zu befürworten, dass sich Christen in die Politik und in Entscheidungsprozesse aus ihrem Glauben heraus einbringen. Keine Vorschläge zu unterbreiten, hält Schlechtes nicht auf; Prozesse positiv mitgestalten, sie nicht gleichgültig hinzunehmen oder nur zu kritisieren, dagegen schon. Wenn wir uns zurückziehen, dann dürfen wir uns nicht darüber beschweren, wenn andere unser Leben gestalten und die dazu erforderlichen Regeln in der Gesellschaft vorgeben.

Politik ist somit für jeden das Instrument unserer Gesellschaft, mit dem wir die Grundregeln für das Zusammenleben festschreiben bzw. verändern, anpassen und auch umsetzen können. „In meiner nicht mehr ganz neuen Funktion als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bin ich mit ganz konkreten, existentiellen Aufgaben und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land konfrontiert. Mein Ministerium beschäftigt sich mit den Dingen des Lebens, die alle Bürger tagtäglich betreffen und somit Teil ihres Alltags sind. Deshalb setze ich mich v.a. für eine gesunde Ernährung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, eine leistungsfähige und nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft und für starke ländliche Räume ein. Nicht nur Wirtschaftlichkeit und beste Produktionsergebnisse leiten meine Entscheidungen, sondern Respekt vor der Schöpfung und ihr Schutz liegen mir am Herzen. Zudem bringen Landwirtschaft und Ernährungs-wirtschaft darüber hinaus wichtige Arbeitsplätze und damit Wohlstand im ländlichen Raum. All dies darf ich zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Auge verlieren. Auch viele andere Themen, Embryonenzüchtung oder das gerade aufkommende „sozial freezing“, das Zurücklegen ungeborener Menschen in die Tiefkühltruhe sind Fragen, die mir begegnen und die ich nicht ohne christlichen Bezug bewerten kann und will. Dies bedeute keine monströse Programmatik, sondern erfordert tägliche Reflexion und Positionierung. Über das, was man tun muss und will und keine Weltabgeschiedenheit. Politisch in verantwortlichen Positionen zu handeln und zugleich seine Überzeugung als Christ zu leben - ein nicht immer einfacher Spagat für Christen in der Politik, aber wofür es letztendlich für mich keine Alternative gibt.

Ob ich in meinem Amt als Bundesminister und Stellvertreter des Parteivorsitzenden und Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU oder sie als Bürgerinnen und Bürger in kirchlichen, kommunalen oder anderen Ehrenämtern oder als bewusste Bürgerin oder Bürger und Wähler: wir können als verantwortungsvolle Christen mit besten Wissen und Gewissen handeln und müssen auch nicht vor Gewissenskonflikten zurückscheuen. Wir sollten über unsere Überzeugungen und Entscheidungen reden und sie begründen. Dann werden wir um unsere Thesen viele scharen und mancher wird an der Unterstützung und Förderung unserer Gedanken mitarbeiten. Dann sind wir das Salz der Erde.

Ich danke Gott für diese Abend und erbitte für uns alle seinen Segen über unser Denken und Handeln.


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