Mittwoch 25.06.2014

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, zum Haushaltsgesetz 2014 vor dem Deutschen Bundestag am 24. Juni 2014 in Berlin

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, zum Haushaltsgesetz 2014 vor dem Deutschen Bundestag am 24. Juni 2014 in Berlin: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorneweg: Herzlichen Dank dem Fachausschuss und dem Haushaltsausschuss, den Berichterstattern, für die auch bei unterschiedlichen Positionen im Ergebnis doch sehr konsensuale Aufstellung des Einzelplans 10: mit 5,3 Milliarden Euro sogar noch etwas on top drauf, zwar nicht sehr viel, aber immerhin, auch in einem Bereich, Kollege Freese, der das Thema Wald und andere Themen betrifft. Herzlichen Dank dafür!

Wir haben damit für 2014 Verlässlichkeit für Bauernfamilien und Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. Der Haushalt steht für die bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft, für die Sicherung gesunder Lebensmittel, für den Schutz des Waldes durch Nutzung und für attraktive ländliche Räume.

Wir setzen – ich darf den Hinweis gerne aufnehmen – auch in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik wichtige Akzente. Die Sozialpolitik ist in der finanziellen Struktur des Etats meines Hauses das Schwergewicht. Dort federn wir durch eine Mittelaufstockung die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds ab. Das sind allein in diesem Jahr 37 Millionen Euro, mit denen wir unsere Landwirte vor einer einseitigen Belastung schützen, die wir aber – um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen – nicht allein dem Finanzminister anlasten. Wir haben die Mittel auch aus eigenen Reserven mit Zustimmung des BMF aktiviert.

Die soziale Sicherung der Bauernfamilien und eine geregelte Hofnachfolge sind wesentliche Säulen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung die Neugestaltung der Hofabgabeklausel zugesagt, und wir werden uns auch daran halten.

Dabei werden wir sowohl die Interessen der ausscheidenden Generation als auch die Interessen der kommenden Junglandwirte im Auge behalten.

Kollege Freese, gestatten Sie mir, auf einen Punkt hinzuweisen, der mir aufgefallen ist: Bei allem Respekt vor denen, die sich um das Thema kümmern – wir kennen die Arbeitsgruppen –: Das sind keine Organisationen oder Gruppen, die vor extremer Jugendlichkeit sprühen. Das heißt nicht, dass deren Hinweise nicht in Ordnung sind, aber ich finde schon, dass wir auch mit der jungen Generation sprechen müssen, wenn wir über Sozialpolitik reden, und das will ich tun.

Ich will zugleich noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der sich auf die Substanz der Höfe und der Vermögen bezieht: In den nächsten Wochen findet in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung statt, in der es um die Erbschaftsteuer geht, also ein anderes Thema. Mittelbar kann diese Verhandlung aber durchaus auch Bezüge zur Generationenfolge im landwirtschaftlichen Betrieb haben. Deswegen werden wir die Erfahrungen und Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, in unsere Beratungen mit aufnehmen. Das lässt sich auch zeitlich gut parallelisieren; denn ich gehe davon aus – das hört man –, dass hierzu möglicherweise noch in diesem Jahr etwas gesagt werden muss. Wir haben aber Argumente dafür, dass die Betriebsvermögen nicht mit weiteren Substanzsteuern belastet werden sollten. Das muss der Ausgangspunkt sein.

Ein Thema beim morgen beginnenden Deutschen Bauerntag wird sein, dass wir unseren Landwirten mit dem durch die Energiewende bedingten Flächenverbrauch – wir werden in dieser Woche ja noch über den Kompromiss beraten, der zum EEG gefunden worden ist und mit den Vorschriften zum Dünge- und Pflanzenschutz nicht den Boden unter den Füßen wegziehen. Der Boden ist Geschäftsgrundlage unserer Bauern, und das muss er auch bleiben.

Einer bäuerlich nachhaltigen Landwirtschaft den Rücken zu stärken, ist auch ein wichtiges Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie vertrauen auf die Leistungsträger in der Fläche, stellen jedoch zugleich hohe Ansprüche an die Erzeuger von Nahrungsmitteln und Energie, an die Pflege der Kulturlandschaften und vor allem an die Produkte. Das tun sie zu Recht.

Die Gemeinsame Agrarpolitik gibt Antworten auf diese hohen Ansprüche. Sie wurde jahrelang hart verhandelt. Jetzt steht sie sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland vor der Umsetzung. Ich bedanke mich auch hier noch einmal dafür, dass das eine oder andere abschließend angepasst worden ist – natürlich im Wege der Kompromissfindung –, sodass wir die Zahlungen zum 1. August 2014 mit einer, wie ich finde, guten Perspektive auf eine neue Basis stellen können, indem 4,5 Prozent der Mittel aus der ersten Säule – den Direktzahlungen – in die zweite Säule umverteilt werden.

Ich meine, dass wir die zweite Säule auch für das eine oder andere im Blick behalten müssen, was wir in der nächsten Zeit und in den nächsten Jahren gestalterisch noch tun können. Die Verbraucher, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Landwirte wünschen sich eine Bewirtschaftung der Flächen, die im Einklang mit der Umwelt steht. Dazu gibt es nicht nur das Schlagwort des Greening, sondern auch die Umsetzung des Greening, das den Wechsel der Fruchtfolgen, den wirksamen Schutz von Dauergrünland und ökologische Vorrangflächen vorschreibt – all das, ohne pauschal wertvolle Flächen stillzulegen. Ich denke, wir haben hier einen guten Weg gefunden.

Im Bereich des Tierwohls werden wir – das ist heute angesprochen worden – in absehbarer Zeit von verschiedenen Seiten Unterstützung erhalten. Ich denke, dass sich daran auch der Deutsche Bauernverband mit seiner Initiative und der Handel beteiligen werden. Daneben werden wir auch weitere wichtige Verantwortliche in diese Tierwohlintiative mit einbeziehen. Von meiner Seite aus werde ich dem Koalitionsvertrag natürlich auch Folge leisten, und wir werden seitens meines Hauses weitergehende Initiativen zu diesem Thema ergreifen.

Es geht um Forschungsprojekte. Wie können wir verhindern, dass jedes Jahr 45 Millionen männliche Küken sterben müssen oder dass, wie wir neulich gelernt haben, trächtige Rinder geschlachtet werden? Es geht um Innovation. Wie modernisiert man, und zwar ökonomisch tragbar, einen Stall so, dass das Schwänzebeißen in der Rindermast verhindert wird? Es geht um Demonstrationsvorhaben. Wer taugt als Vorbild, vielleicht für eine ganze Branche? Es geht um Best Practice, also darum, sich vom anderen, egal ob inländisch oder ausländisch, das Gute abzuschauen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Weg.

In den nächsten drei Jahren geben wir 30 Millionen Euro für Innovationen im Rahmen einer nachhaltigen Nutztierhaltung aus, zwölf Millionen Euro für die Minimierung von Antibiotika in der Lebensmittelkette und 21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben. Noch einmal herzlichen Dank an die Haushälter für die Unterstützung dieser Initiative.

Wir werden die Forschung noch weiter ausbauen. Ich habe nicht zum Haushalt 2015 zu reden, aber ich darf meinen Grundoptimismus anmelden, dass gezielte Forschung auch in dieser Zeit einen Platz in unserem Etat finden wird.

Ich bekenne mich zur Tierhaltung in Deutschland, keine Frage. Sie muss wissensbasiert das Wohl des einzelnen Tieres im Blick behalten. Es muss aber auch darüber informiert werden, was die Grundlagen und Notwendigkeiten der Nahrungsmittelversorgung sind, die sich daraus ergibt.

Ich will zum Thema TTIP – Herr Kollege Kindler, Sie haben das angesprochen – einen Satz sagen. Ja, ich bin sehr dafür, dass wir nicht nur über Transparenz diskutieren, sondern auch Transparenz haben. Mein tüchtiger Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser hat mir heute einen guten Vorschlag unterbreitet. Er hat gesagt: Lasst doch einmal Vertreter der amerikanischen FDA, also der Food and Drug Administration, amerikanische und europäische Wissenschaftler – wir werden sie nicht zusammen einsperren – miteinander diskutieren. Wir stellen Fragen, und wir lassen uns auch über unterschiedliche Positionen informieren. Es wird sicherlich viele Punkte geben, wo wir einen völlig anderen Ansatz haben, dem die andere Seite nicht folgen kann.

Mir wäre es schon recht, wenn wir die Diskussion ein klein wenig, lieber Kollege Kindler, über das Plakatieren von Chlorhühnchen hinaus führen würden.

Schon auf Plakaten kann man nicht unterscheiden, wo sich das Chlor wirklich befindet. Wir sollten uns schon die Mühe machen, dass wir diese Themen intensiv diskutieren.

Lieber Kollege Kindler, Sie hatten das Ganze in die vordemokratische Zeit verlegt. Meine Antwort ist daher Ja und Nein. Investitionsschutzabkommen waren das klassische Instrument, um beim Handel mit Ländern, die dazu neigten, alle zwei Jahre die Produktionsmittel zu verstaatlichen, sicherzustellen, dass derjenige, der investiert hat, seine Mittel behält. So war das, und so ist es.

Ich glaube, das ist unbestritten. Lassen Sie uns den Gedanken weiterentwickeln. Ich weiß, ich bin zu leise und zu zurückhaltend, aber ich denke, und dann muss man manchmal auch zuhören.

Jeder so, wie er es gelernt hat und wie er es kann. In dieser Sache kenne ich mich ziemlich gut aus.

Ich bin sehr mit Ihnen einer Meinung, lieber Kollege Kindler, dass es nicht sein kann, dass im Rahmen von Abkommen zwischen demokratischen Staaten demokratische Entscheidungen infrage gestellt werden, wenn sie nach internationalen Regeln getroffen wurden. Ich darf darauf hinweisen: Die WTO gibt uns internationale Regeln, und in diesem Rahmen müssen wir uns bewegen. Wenn wir im Rahmen dieser Regeln beispielsweise ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen aussprechen, kann es nicht sein, dass durch Schiedsverfahren, die von amerikanischen oder brasilianischen Anwaltskanzleien oder von wem auch immer angestrengt wer-den, Entscheidungen gefällt werden, die das aus-hebeln. Das kann nicht sein. Das wäre in der Tat vordemokratisch.

Deswegen empfehle ich schon jetzt – das als Hinweis – die sehr gute Ausarbeitung und Positionierung zur Lektüre, die die Europäische Kommission im letzten Jahr zu dieser Frage gemacht hat.

Das kann nicht sein, und das darf nicht sein. Was allerdings schon sein muss, ist, dass in einem Schiedsverfahren Streitigkeiten zwischen Beteiligten gelöst werden können. Denn ein solches Abkommen wird es auf der Welt nicht geben, bei dem es keine unterschiedlichen Auslegungen gibt.

Herr Präsident! Ihrer Anregung folgend und auf das Angebot verweisend, dass wir dieses Thema dann nicht nur bei der Bleser’schen Veranstaltung vertiefen, möchte ich betonen, dass wir uns sauber Grundlagen legen, bevor wir allgemein über diese Dinge diskutieren. Denn der Schutz des Waldes durch Nutzung, die Stimme der ländlichen Räume und das Hochwasserthema, das angesprochen worden ist, sind Fragen, mit denen wir uns auch in diesem Haushalt – jedenfalls ansatzweise, was das Hochwasser betrifft – beschäftigen werden.

Ich bedanke mich sehr, dass wir auch im Rumpfhaushaltsjahr 2014 in der Lage sein werden, Akzente zu setzen.
setzen.


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