Montag 29.04.2013

EU und NATO können Friedenspolitik in Konkurrenz oder in Partnerschaft anstreben. Wie werden sich beide Verteidigungssysteme in Bezug auf zukünftige Krisen entwickeln müssen?

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt beim Laufer Forum 2013

Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen zu einem Thema ins Gespräch zu kommen, das einen entscheidenden Punkt der derzeitigen Diskussionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik trifft: Die Zusammenarbeit von NATO und EU.
Es wird mittlerweile keine NATO Gipfelerklärung mehr verabschiedet, die nicht das besondere Verhältnis zur EU und die Notwendigkeit der Kooperation betont. Ebenso wird seit einigen Jahren in der EU eine engere Zusammenarbeit der beiden Organisationen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Ratsschlussfolgerungen und strategischen Dokumenten betont. NATO Generalsekretär Rasmussen nimmt regelmäßig an den Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Ashton, war erst vor wenigen Tagen auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel zu Gast. Neben diesen ranghohen Begegnungen bestehen zahlreiche Kontakte auf Arbeitsebene. Vor allem aber: NATO und EU kooperieren bereits seit Jahren in gemeinsamen Einsatzgebieten – im Kosovo ebenso wie in Afghanistan und am Horn von Afrika.
Vielfach allerdings besteht die Kooperation zwischen NATO und EU doch eher in einem koordinierten „Nebeneinander“ denn in einem strategischen „Miteinander“.
Auf die dahinter liegenden politischen Gründe möchte ich heute nicht eingehen. Die Probleme zwischen der Türkei und Zypern bzw. Griechenland sind bekannt; sie sind politischer Natur und werden nicht von heute auf morgen gelöst werden. Sie müssen allerdings gelöst werden, wenn wir eine voll funktionsfähige Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen erreichen möchten. [Und es wäre begrüßenswert, wenn es für eine solche Lösung mehr Initiative gäbe.]
In der Beschreibung des Themas meines heutigen Redebeitrags heißt es: „EU und NATO können Friedenspolitik in Konkurrenz oder in Partnerschaft anstreben“. Ich möchte meinem Vortrag ganz bewusst die These voranstellen, dass es eine Wahl zwischen „Konkurrenz oder Partnerschaft“ aus meiner Sicht nicht gibt. In der Realität macht es weder strategisch Sinn, noch wäre es politisch klug, würden die NATO und die EU ein konkurrierendes Verhältnis zueinander anstreben. Die Gründe dafür sind vielfältig – darauf komme ich später noch zurück.
Daher möchte ich mich im Schwerpunkt den Fragen widmen, warum Kooperation zwischen NATO und EU unerlässlich ist und wie sich die beiden Organisationen im Hinblick auf Krisen, Konflikte und Herausforderungen weiter entwickeln müssen.
Drei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt:
Erstens: In welchem globalen Sicherheitsumfeld müssen wir bestehen – welches sind wahrscheinliche Herausforderungen?
Zweitens: Was müssen wir dafür können – und damit verbunden: Welche Fähigkeiten benötigen wir dazu?
Und drittens: Wie können wir dies am besten erreichen – mit welchen Partnern, innerhalb welcher multilateralen Strukturen?

I. Globales Sicherheitsumfeld
Die Herausforderungen, vor denen Deutschland und seine Partner in Europa und in der NATO heute stehen, sind global; sie machen weder vor nationalen Grenzen noch vor Bündnisgrenzen halt und sie entwickeln sich zumeist mit rasanter Geschwindigkeit fort. Kein Staat kann sie in ihrer Komplexität allein bewältigen.
Wir haben es heute zum Einen mit einer Vielzahl von regionalen Dynamiken zu tun, deren Verlauf nicht oder nur sehr schwer vorhersehbar ist. Diese können sich direkt oder mittelbar auf die Sicherheit in Europa oder auf die Sicherheit unserer Verbündeten auswirken.
Wenn wir die Entwicklungen an der südlichen Grenze der Europäischen Union, die lange Zeit unter der Überschrift „Arabischer Frühling“ liefen, gut zwei Jahre nach Beginn der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo bewerten müssen, fällt das Urteil sehr gemischt aus. Die anfänglich vielerorts verbreitete Euphorie ist einem vorsichtigen Realismus gewichen. Die zivilen Unruhen in Ägypten dauern an; in Libyen herrscht nach wie vor eine instabile Sicherheitslage und in Syrien tobt ein vielschichtiger Bürgerkrieg, der mittlerweile zehntausende Menschen das Leben gekostet hat.
Die destabilisierenden Auswirkungen des Syrien-Konflikts auf die Nachbarn im Libanon und im Irak werden immer deutlicher. Akteure wie der Iran und die libanesische Hisbollah nutzen den Konflikt für ihre eigene Agenda ebenso wie islamistische Al Qaida Gruppierungen.
Eng verknüpft mit den Umbrüchen in Nordafrika und dem Nahen Osten ist die regionale Instabilität in der Sahel-Region. In der südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union werden wir gerade Zeuge von „spill over“-Effekten, das heißt eine Krise birgt Potenzial für den Ausbruch einer neuen Krise in einem Nachbarland: Durch die Migration von Bevölkerungsgruppen oder den Schmuggel von Waffen und Kämpfern. So haben sich nach der militärischen Intervention der internationalen Gemeinschaft in Libyen ehemalige Gaddafi-treue Kämpfer in der Sahel-Region niedergelassen. Ableger von Al Qaida haben sich diesen Moment der Unsicherheit und der Unübersichtlichkeit zu Nutze gemacht. Die zum Teil sehr schwachen Regierungen in den betroffenen Staaten sind nur bedingt in der Lage, diese Herausforderungen zu bewältigen. Das haben wir in Mali gesehen, wo zunächst die Touareg Rebellen das Machtvakuum besetzt haben und dann der islamistischen Ansar al Dine Tür und Tor offen standen.
Diese regionalen Konflikte bergen damit nicht nur Risiken für die betroffenen Länder sondern auch für Europa und unsere NATO-Partner. Sei es durch die geographische Nähe, wie im Falle der Türkei zu den Konflikten im Nahen Osten oder durch die Gefahr von Flüchtlingsströmen, die über das Mittelmeer hinein nach Europa kommen können. Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO sind von diesen Entwicklungen betroffen. Sichtbarstes Zeichen ist die Stationierung von Patriot Abwehrsystemen in der Türkei im Rahmen der NATO und die angelaufene EU Trainingsmission in Mali. Sicherheitspolitische Herausforderungen können schon seit geraumer Zeit nicht mehr regional isoliert betrachtet werden. Aber auch Entwicklungen in geographisch entfernteren Regionen können in Zeiten der Globalisierung schnell direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit in Europa haben.
In Ostasien haben sich in der jüngsten Vergangenheit besorgniserregende Zwischenfälle gehäuft und die Rhetorik Nordkoreas ist aggressiver geworden. Der nordkoreanische Raketenstart im Dezember 2012, der dritte Nukleartest in diesem Februar, die einseitige Aufkündigung des Nichtangriffspakts mit Südkorea und die Drohungen an die Adresse der USA geben Anlass zur Sorge. Dieses Säbelrasseln von nordkoreanischer Seite muss als Warnsignal für die Region verstanden werden.
Regionale Spannungen, wie im südchinesischen Meer oder der Konflikt um die Senkaku-/Diaoyu-Inseln zwischen China und Japan haben Sorgen in der Region geweckt, China könne einen Anspruch auf regionale Dominanz entwickeln und seine Interessen mit wirtschaftlichem Druck oder gar mit militärischen Mitteln gegenüber Staaten in der Region durchsetzen.
Ein weiteres Handlungsfeld, auf das sich NATO und EU verstärkt ausrichten müssen ist beispielsweise die maritime Sicherheit. Insgesamt verlaufen mehr als 90 Prozent des externen europäischen Handels und 40 Prozent des Handels innerhalb der Europäischen Union über maritimen Routen. Daraus resultiert nicht nur ein wirtschaftspolitisches sondern auch ein sicherheitspolitisches Interesse an einer Offenhaltung der Seewege. Werden diese durch einen Konflikt blockiert oder durch Piraterie beeinträchtigt, wird in Zeiten globaler Fertigungsketten und Warenlieferungen auch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, in Deutschland und ebenso in Nordamerika betroffen sein.
In den vergangenen Jahren mussten wir einen Anstieg der Bedrohungen der maritimen Sicherheit verzeichnen, der nicht zuletzt durch Anstieg des maritimen Handels sowie der größeren Diffusion von maritimer Macht im internationalen System erfolgt ist. Nicht-staatliche Akteure, wie die Piraten am Golf von Guinea, schwache Staaten wie Somalia oder schwierige, aber strategisch gelegene Länder wie Iran bedrohen die maritime Sicherheit an Schlüsselstellen (sogenannten „choke points“) wie dem Horn von Afrika, der Straße von Hormuz oder dem Suez Kanal. Das gilt auch, obwohl es – nicht zuletzt Dank Einsätzen wie ATALANTA – im letzten Jahr gelungen ist, die Anzahl der Piraterieaktivitäten wieder auf ein niedrigeres Niveau zurückzuführen. Auch klimabedingte Veränderungen, die zur Öffnung neuer Seewege (beispielsweise in der Arktis) führen und den Zugang zu Rohstoffreserven eröffnen können, bedeuten gleichzeitig neue Verwundbarkeiten und bergen Konfliktpotenzial (u.a. über Hoheits- oder Nutzungsrechte).
In der letzten Dekade haben eine Reihe von aufstrebenden Mächten wie China, Indien und Brasilien ambitionierte Flottenbau-Programme gestartet, die insbesondere der Projektion von Macht dienen – durch Flugzeugträger und amphibische Fähigkeiten, die ihnen erlauben werden, Stärke jenseits ihrer Territorialgewässer zu demonstrieren. Aufrüstung ist das Stichwort. China ist in diesem Jahr unter die „Top fünf“ der Rüstungsexporteure vorgerückt, vor GBR. Die aktuelle Liste der weltweit führenden Rüstungsimportnationen liest sich wie folgt: Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur – das sind ausnahmslos Staaten in Süd und Ostasien. Während 79 Prozent aller indischen Einfuhren aus Russland stammen, liefert China 50 Prozent aller pakistanischen Importe.
Dieser Problemaufriss macht deutlich:
Erstens: In diesem komplexen Geflecht sicherheitspolitischer Herausforderungen braucht es Stabilitätsanker, wie Europa und die Nordatlantische Allianz.
Zweitens: Sicherheit kann heute und in Zukunft nur durch einen klugen Mix ziviler und militärischer Instrumente gewährleistet werden. In den soeben beschriebenen Konflikt- und Bedrohungsszenarien können militärische Mittel nur ein Beitrag unter vielen zur Lösung sein. Sind militärische Mittel gefordert, kann das benötigte Fähigkeitsspektrum von Stabilisierungsaufgaben über Ausbildungsmissionen bis hin zu Kampfeinsätzen höchster Intensität reichen.
Drittens: Wir können Krisen heute nicht mehr durch die Brille einzelner Organisationen betrachten. Denn keine einzelne Organisation ist in der Lage, sie allein zu bewältigen. Insbesondere aufgrund der Vielzahl der benötigten Fähigkeiten und der regionalen Eigenheiten der Krisen liegt die Zukunft der Krisenprävention und –bewältigung in der Kooperation zwischen internationalen und / oder regionalen Organisationen.

II. Strategische Partnerschaft NATO-EU
NATO und EU sind für die Sicherheit Europas und seiner Mitgliedsstaaten gleichermaßen unverzichtbar. Beide haben unterschiedliche Profile und Kompetenzen mit Stärken und Schwächen. Deswegen dürfen sie nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern sollen und müssen sich gegenseitig ergänzen. Die NATO ist und bleibt für uns die Grundlage der kollektiven Verteidigung in Europa und unserer gemeinsamen Sicherheit. Keine andere Organisation kann diese Kernaufgabe wahrnehmen. Sie ist das transatlantische Konsultationsforum und bietet das Instrumentarium für alle militärischen Operationen unter Beteiligung europäischer und amerikanischer Verbündeter. Auch mit Blick auf komplexe militärische Operationen zur Krisenbeherrschung, die robuste und bewährte politische und militärische Strukturen, Verfahren, Kräfte und Fähigkeiten für Kampf- und Stabilisierungsaufgaben erfordern, verfügt die NATO – vor allem aufgrund der von den USA zur Verfügung gestellten strategischen Fähigkeiten und Kräftebeiträge – über einzigartige politische und militärische Fähigkeiten. In dieser Hinsicht wird sich die rein militärische Handlungsfähigkeit der EU noch auf lange Zeit nicht mit der NATO messen können und wollen.
Demgegenüber verfügt die EU im Unterschied zur NATO über ein wesentlich breiteres Spektrum an zivilen und militärischen Instrumenten und Fähigkeiten. Sie kann auf eine stetig wachsende Erfahrung insbesondere bei Prävention, langfristiger Stabilisierung, Wiederaufbauhilfe und humanitären Einsätzen zurückgreifen. Daneben sollte sie zur autonomen Planung und Führung auch von militärischen Operationen in der Lage sein.
Gegenwärtig sind über 100.000 Soldaten in NATO Operationen im Einsatz (davon ca. 90.000 in Afghanistan), dem gegenüber stehen derzeit knapp zweieinhalbtausend Soldaten in EU-Missionen und Operationen. Die EU leistet jedoch mit gleichzeitig 15 GSVP-Missionen und Operationen und enormen Summen in der Entwicklungszusammenarbeit darüber hinaus einen wertvollen Beitrag zum zivilen Wiederaufbau und zu wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Entwicklungsprozessen.
Allein daraus ergibt sich bis zu einem gewissen Grad eine natürliche „Arbeitsteilung“ zwischen NATO und EU. Gemeinsam können sie dadurch auch mehr erreichen als jede Organisation für sich genommen. Es kommt darauf an, die unterschiedlichen Kompetenzen und Stärken von EU und NATO besser abgestimmt, möglichst effizient zu nutzen. Dies setzt voraus, in beiden Organisationen Einvernehmen über die Rollenverteilung in der transatlantischen Sicherheitsstruktur zu finden. Das Verhältnis beider Organisationen zueinander muss in einer Weise grundlegend verbessert werden, die zu einer engeren Zusammenarbeit und größerer Effizienz führt und die europäische und transatlantische Sicherheit insgesamt stärkt.
Deutschland wirbt dafür, dass die Aktivitäten von NATO und EU auf allen Ebenen noch effizienter aufeinander abgestimmt werden. Diese Sichtweise wird im Übrigen von den meisten anderen Nationen in beiden Organisationen geteilt. Dabei gilt es allerdings zu bedenken: Die NATO und die EU sind in Entstehung, Struktur und Verfahren sehr unterschiedliche Organisationen. Wichtig ist, diese Unterschiede – auch die jenseits der Zahlen der verlegten Soldaten – zu verstehen und anzuerkennen, um keine unerfüllbaren Forderungen zu stellen oder falsche Erwartungen zu wecken.

III. Weiterentwicklung von NATO und EU
Lassen Sie es mich vor meinen folgenden Ausführungen zur Weiterentwicklung von NATO und EU noch einmal deutlich machen: Genau so, wie das transatlantische Bündnis der Kern deutscher Sicherheitspolitik bleibt, sehen wir die Europäische Union als ein zur NATO komplementäres Sicherheitsbündnis von zunehmender Bedeutung. Unser europäisches Ziel muss es sein, mit einem noch stärker zu entwickelnden verteidigungspolitischen Arm, Verantwortung insbesondere für Europa selbst zu übernehmen. Und dazu brauchen wir die ungebremste Kraft aller Mitgliedsstaaten der EU.
Es ist davon auszugehen, dass die EU – oder auch die europäischen Mitgliedstaaten der NATO – künftig in noch stärkerem Maß als bisher gefordert sein wird, einen eigenen Beitrag zur Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten und zumindest zur Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft zu leisten. Nicht zuletzt auch durch die verstärkte strategische Ausrichtung der USA auf Asien und den pazifischen Raum (inklusive Indischer Ozean).
Diese bedeutet im Übrigen keine grundsätzliche Abwendung unserer amerikanischen Partner von Europa. Sie kommt auch nicht überraschend und ist in der strategischen geographischen Lage der USA zwischen Atlantik und Pazifik begründet. Die USA sind und bleiben in allen sicherheitspolitischen Aspekten der wichtigste strategische Partner Europas.
Gleichzeitig verdeutlicht dies die Dringlichkeit für Europa und insbesondere für die EU, ihrer Rolle als globaler und regionaler Akteur mit Gestaltungsanspruch besser als bisher gerecht zu werden; auch im Hinblick auf ihre Rolle als europäischer Pfeiler im transatlantischen Bündnis. Hierzu gilt es, insbesondere das Engagement der EU in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auszubauen und zu stärken. Will Europa auf Dauer auch ein wertvoller und wirkungsvoller Partner der USA bleiben, muss die EU im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Lücke zwischen dem Anspruch (nicht nur wirtschaftspolitisch) ein global player zu sein und der Realität schließen.
Wenn es ungeachtet nationaler Vorhaben unser gemeinsames Interesse ist – und daran besteht aus meiner Sicht kein Zweifel – , die NATO und auch die Europäische Union zu stärken und diese zukunftsfähig auszurichten, dann müssen wir darauf achten, nationale Anpassungen konsequent mit klarem Blick auf unsere gemeinsame Leistungsfähigkeit auszurichten. Hier geht es in erster Linie um den Erhalt von Fähigkeiten im Bündnis insgesamt, und zwar in dem Maß, wie wir sie für die eigene Verteidigung und gegebenenfalls zum Einsatz für Frieden und Sicherheit auf dieser Welt benötigen. Dieses kann und wird nur gelingen, wenn wir im Zuge unserer Anpassungsmaßnahmen der nationalen Streitkräfte alle im engen Dialog bleiben und uns multinational abstimmen – insbesondere auch zwischen NATO und EU.
Ein Blick auf die Schnittmenge der Mitgliedstaaten beider Organisationen zeigt, dass es unmöglich und zudem auch äußerst kontraproduktiv wäre, würden wir zwei Sicherheitsbündnisse in Dopplung schmieden wollen: 21 Länder sind sowohl Mitglieder der NATO als auch der EU. Alle Staaten haben nur ein „single set of forces“, das heißt keine Nation kann zwei unterschiedlichen Prioritätenlisten oder Forderungskatalogen folgen. Das erfordert auch die Haushaltslage in den Mitgliedsländern beider Organisationen. Diese sowie die veränderte Sicherheitslage haben viele Mitgliedsländer zum Anlass genommen, die notwendigen Anpassungen in den Streitkräften voranzutreiben. Einige Länder haben im Zuge dessen bereits ihre nationalen Zielvorgaben („level of ambition“) gesenkt und ihr Fähigkeitsprofil angepasst. Einige Länder haben auch bereits Fähigkeiten aufgegeben – Beispiele hierfür sind der Verzicht Großbritanniens auf Nimrod-Seeaufklärungsflugzeuge sowie der Verzicht der Niederlande auf Kampfpanzer. Einem drohenden bzw. schleichenden militärischem Fähigkeitsverlust muss konsequent entgegengewirkt werden. Das wird nur funktionieren, wenn wir die Anpassungsmaßnahmen der nationalen Streitkräfte multinational abstimmen. Es ist weder notwendig noch leistbar, dass beide Organisationen das gleiche Set an Fähigkeiten aufrecht erhalten. Aus deutscher Sicht sollte daher die Entwicklung militärischer Fähigkeiten in Europa zunächst unabhängig von der Organisation betrachtet werden. Im Umkehrschluss sollten Fähigkeiten daher prinzipiell auch beiden Organisationen zur Verfügung gestellt werden können. Eine auch künftig wirksame euro-atlantische Sicherheitsarchitektur erfordert von NATO und EU eine ständige Weiterentwicklung – vor allem aber, dass sich beide Organisationen eng abgestimmt und komplementär weiterentwickeln, dass beide derzeit bestehende Defizite abbauen und sich auf ihre Stärken konzentrieren, ohne dabei die andere Organisation zu duplizieren. Ich möchte vier Felder nennen, auf denen NATO und EU noch stärker kooperieren könnten und auch sollten als bisher.
Erstens: NATO und EU sollten noch stärker als bisher Sicherheitsrisiken und Bedrohungen gemeinsam betrachten. Auch wenn eine gemeinsame Doktrinentwicklung zur Zeit aus politischen Gründen nicht erfolgen kann, so sollten in regelmäßigen Treffen und Gesprächen auch strategische Fragen gemeinsam erörtert werden. Die vergangenen Jahre haben uns gelehrt, dass Krisen und Konflikte, die den Einsatz von NATO und / oder der EU erfordern können, schnell und teilweise ohne Vorwarnzeit ausbrechen können. Die Einsatzszenarien in Libyen und Mali sind dabei sehr unterschiedlich. In Libyen hat die NATO reagiert, in Mali zunächst Frankreich und dann die Europäische Union.
Zweitens: Es wird in Zukunft darauf ankommen, dass die Partnerschaft zwischen NATO und EU verstärkt dazu genutzt wird, Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Jeder der Partner mit den eigenen Stärken, oder anders ausgedrückt, jeder mit seinen Instrumenten und Mitteln. Dies kann, wie beispielsweise im Kosovo bedeuten, dass NATO und EU parallel in einem Einsatzgebiet agieren, aber unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Drittens: Wir benötigen mehr Transparenz in der Fähigkeitsentwicklung unter den Mitgliedstaaten beider Organisationen und eine bessere Koordination zwischen der Verteidigungsplanung von EU und NATO, ohne dabei Prozesse zu duplizieren. NATO und EU besitzen als Organisationen Einblick in die jeweiligen Fähigkeitsportfolios und Planungsperspektiven ihrer Mitglieder. Dadurch sind sie in der Lage, den Nationen gezielte Hinweise und Vorschläge über geeignete Partnernationen und Kooperationsbereiche zu machen. Die NATO ist an dieser Stelle schon etwas weiter als die EU. Der EU-Verteidigungsplanungsprozess zur Fähigkeitsentwicklung ist zwar in sich zyklisch aufgebaut, wird jedoch nicht wie der NATO Defence Planning Process (NDPP) periodisch wiederkehrend angewendet.
In der Regel sind die identifizierten Fähigkeitslücken in NATO und EU ähnlich, mindestens aber vergleichbar. Mit der Anpassung der EU-Systematik zur Beschreibung von Fähigkeiten an die Systematik der NATO ist bereits viel erreicht, um zu einer gemeinsamen Wahrnehmung der europäischen Fähigkeitslage zu gelangen.
Weitere Schritte sollten folgen: NATO-Analysen sollten von der EU genutzt werden können, da sie letztlich Fähigkeitslücken für „NATO-Europa“ identifizieren; multinationaler Kooperationsprojekte im Bereich „Enabler“ und „Multiplier“, die auf das Schließen dieser Fähigkeitslücken zielen, sollten gefördert werden.
Ebenso sollten für beide Organisationen Regelungen geschaffen werden, die den nationalen Zugriff auf gemeinschaftlich bereitgestellte oder gemeinschaftlich finanzierte Fähigkeiten sichern.
Viertens: NATO und EU sollten ihre Zusammenarbeit mit Partnern weiter ausbauen und stärken. Dazu gehören Partnerschaften mit wichtigen Staaten wie beispielsweise Russland aber auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU mit anderen Regionalorganisationen wie der ECOWAS oder internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Auch hier kann es eine sinnvolle Arbeitsteilung geben. Die aktuelle Lage in Mali verdeutlicht, dass die EU – oder in anderem Kontext die NATO – nicht alle Konflikte allein lösen kann und muss. Vielmehr müssen beide Organisationen auch in Zukunft verstärkt regionale Partner einbinden, um einen Beitrag zur regionalen Sicherheit und Stabilität leisten zu können. Im Fall Mail spielen die afrikanischen Staaten der ECOWAS eine zentrale Rolle.
Darüber hinaus sollten auch die internen Anpassungs- und Weiterentwicklungsprozesse in beiden Organisationen engagiert fortgeführt werden.
Fest steht: Mit dem Abschluss der ISAF-Operation Ende 2014 wird eine Ära in der Geschichte der NATO zu Ende gehen, eine Ära von 20 Jahren intensiven militärisch-operativen Engagements im Rahmen von „out of area – Krisenmanagementoperationen. Die zwölf seit 1999 beigetretenen NATO Mitgliedstaaten haben nie eine andere als die in Krisenmanagementoperationen befindliche NATO kennen gelernt. Die Tatsache, dass das Bündnis primär eine politische Organisation kollektiver Sicherheit mit militärischen Instrumenten ist, ist für diese Staaten eher Theorie denn Praxis. Daraus ergeben sich teilweise unterschiedliche Vorstellungen über die Weiterentwicklung der NATO innerhalb der Organisation.
Das auf dem Gipfel im Herbst 2010 in Lissabon verabschiedete neue Strategische Konzept der Nordatlantischen Allianz sieht als wesentliche Aufgaben des Bündnisses kollektive Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit durch Partnerschaften vor. Dieser Ansatz trägt den sicherheitspolitischen Veränderungen Rechnung.
Klar ist, die NATO muss in Zukunft auf das gesamte Spektrum möglicher Bedrohungen einschließlich asymmetrischer Bedrohungen vorbereitet sein. Die Allianz befindet sich ihrem Strategischen Konzept aus dem Jahr 2010 und dem im vergangenen Jahr in Chicago beschlossenen Plan auf dem richtigen Weg. Die Steigerung der Interoperabilität und die Beteiligung von Nicht-NATO-Partnern auch an multinationalen Fähigkeiten sind hier beispielhaft zu nennen.
Die EU wird zunehmend als Akteur im internationalen Krisenmanagement nachgefragt und entwickelt sich mehr und mehr zu einem „security provider“. Die Zukunftsfähigkeit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden wir nur durch eine bessere – auch militärische - Handlungsfähigkeit der EU sichern können. Dies verlangt nach Fähigkeiten, um auf Herausforderungen Antworten geben zu können.
Im Dezember 2013 werden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem Thema Sicherheit und Verteidigung beschäftigen. Aufgrund der drängenden Probleme durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise war für eine solche Befassung in den letzten Jahren kein „window of opportunity“: Der Europäische Rat im Dezember könnte daher wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU liefern.
Die Staats- und Regierungschefs könnten auf diesem Gipfel ein gemeinsames Verständnis der EU als globaler Akteur und „security provider“ darlegen und dabei auch deutlich machen, dass Verteidigung eine „strategische Frage“ ist. Sie könnten gemeinsam den Willen bekunden, die dafür notwendigen zivilen und militärischen Fähigkeiten bereitzustellen und bestehende Fähigkeitslücken zu schließen, um diese Fähigkeiten zu halten und zu erlangen bedarf es einer starken industriellen Basis in Europa.
Es gibt in der GSVP Verbesserungspotenzial in den bestehenden Verfahren und Prozessen. Kohärenz, Effizienz und Wirksamkeit könnten nachhaltig gestärkt werden, beispielsweise durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der EU Kommission, der Verbesserung der Krisenfrühwarnung oder der Beschaffungs- und Finanzierungsverfahren. Deutschland beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung des Europäischen Rates und strebt an, auf Fortschritte bei der GSVP als einem zentralen Aspekt der politischen Einigung Europas hinzuwirken.

IV. Fazit
In einer globalisierten und vernetzten Welt können wir Herausforderungen nur durch umfassende und multilaterale Strategien begegnen. Eine glaubhafte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nur im Rahmen von internationalen Institutionen, Bündnissen, Partnerschaften und einem vernetzten Sicherheitsansatz möglich.
Die Rolle und die Aufgaben von NATO und EU werden sich auch in Zukunft unterscheiden. Seite and Seite werden sie eine entscheidende Rolle im internationalen Krisenmanagement spielen.
Wir sollten davon Abstand nehmen, Krisen und Konflikte mit denen Augen nur einer Organisation zu sehen.
Jede Krise erfordert eine maßgeschneiderte Lösung. So sollte die Auswahl der im Krisenmanagement zu nutzenden Instrumente und die am besten geeignete Organisation oder Zusammenschluss an Organisationen oder Staaten gezielt nach den jeweiligen Rahmenbedingungen in Krisengebieten und den angestrebten Zielzustand vor Ort erfolgen.


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