Dienstag 16.04.2013

Grußwort beim Jahresempfang 2013 des Deutschen Bundeswehrverbandes – Landesverband Freistaat Bayern

Anrede,
• ich bedanke mich für die Einladung zum traditionellen Jahresempfang des Landesverbandes Süddeutschland im Freistaat Bayern.
• Ich bin sehr gerne zu Ihnen hier nach Kaufbeuren gekommen, weil ich weiß, was gerade Ihr Landesver¬band für die Bundeswehr, die Streitkräfte und die Soldatinnen und Soldaten in unserer Region leistet und geleistet hat.
• Ich denke da speziell an Ihre Initiative, die zentrale Staatsanwaltschaft für alle Angelegenheiten und Straftaten deutschen Soldatinnen und Soldaten im Aus¬landseinsatz nach Kempten zu holen, oder an die Begleitung und Unterstützung aller Truppenteile und Dienststellen, die im Rahmen der Neuausrichtung von Umgliederung oder Auflösung betroffen sind.
• Ich freue mich aber auch hier in Kaufbeuren zu sein, weil ich weiß, dass Sie diesen Ort sehr bewusst gewählt haben, um für den Standort „Flagge zu zeigen“.
• Kaufbeuren ist besonders von der Neuausrichtung betroffen und gerade hier nehmen nicht nur die Angehörigen der Bundeswehr sondern eine breite Öffentlichkeit rege Anteil am Prozess.
• Erlauben Sie mir deshalb hier die Gelegenheit zu ergreifen und im Rahmen des Grußwortes auch etwas über und für die Neuausrichtung zu sagen.
• Nach den Reformen infolge der Blockauflösungen nach 1989 geht es bei der jetzigen grundlegenden Neuausrichtung darum, die Bundeswehr nach¬haltig für die Aufgaben des begonnenen 21. Jahrhunderts fit zu machen.
• Es geht bei der Neuausrichtung erstmalig um eine Reform „aus einem Guss“, die keine Ecke der Bundeswehr und Niemanden in der Bundeswehr ausspart.
• Am Ende der Neuausrichtung soll eine nachhaltig finanzierte, leistungsfähige Bundeswehr stehen, die personell und materiell einsatzorientiert, einsatzfähig und einsatzbereit ist, ein breites Spektrum an Fähigkeiten und damit Hand¬lungsoptionen besitzt, als Freiwilligenarmee fest in der Gesellschaft verankert ist und ihren Angehörigen, Soldaten und zivilen Mitarbeitern, Heimat bietet.
• Nachdem wir im vergangenen Jahr das BMVg neu strukturiert und die militäri¬schen Kommandobehörden neu aufgestellt haben, erfolgt nun als nächste Ebene die Einrichtung der Fähigkeitskommandos.
• Damit hat die Umset¬zung der Neuausrichtung in der Fläche begonnen.
• Entscheidende Schritte sind somit bereits getan, die bewältigt werden mussten, ohne die Erfordernisse des Einsatzes und der Ausbildung in der Heimat zu vernachlässigen.
• Der Einsatz ist die wichtigste Messlatte für alle Reformbemühungen, aber natürlich gilt: Das Wichtigste auch bei der Neuausrichtung ist und bleibt der Mensch.
• Praktisch jeder Bundeswehrangehörige ist durch die Neuausrichtung betroffen.
• Mehr denn je müssen daher die notwendigen Schritte hin zu einer kleineren und effektiveren Bundeswehr durch begleitende und ausgleichende Maßnahmen getragen werden.
• Dabei genügt es nicht, nur den Abbau des Personalumfanges zu verfolgen.
• Vielmehr ist im Hinblick auf die Zukunftsfähig¬keit der Bundeswehr, ihre Attraktivität sowohl für den Nachwuchs als auch für die bereits in der Bundeswehr tätigen Menschen zu steigern
• Aber auch wenn das Thema unbequem ist, es ändert nichts an der Notwendigkeit: Der Abbau des Personalkörpers durch Anwendung von Maßnahmen des Bundes¬wehrreformbegleitgesetzes hat gerade erst begonnen.
• Eine Zwischenbilanz zum März 2013 zeigt, dass bei den Personal bearbeitenden Stellen insgesamt rund 8.400 Anträge und Interessenbekundungen von Soldatinnen und Soldaten sowie von Beamtinnen und Beamten eingegangen sind.
• Dabei handelt es sich um rund 4.300 Interessen¬bekundungen auf Zurruhesetzung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie um rund 900 Anträge von Beamtinnen und Beamten.
• Daneben beantragten rund 300 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten die Umwandlung ihres Dienstverhältnisses und rund 2.900 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit die Verkürzung ihrer Dienstzeit.
• Rund 1.300 Interessenbekundungen und Anträge auf vorzeitige Zurruhesetzung von Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Beamtinnen und Beamten wurden bereits bewilligt.
• Darüber hinaus konnten von den rund 300 Anträgen auf Umwandlung des Dienstverhältnisses rund 100 und von den rund 2.900 Anträgen auf Verkürzung der Dienstzeit bisher rund 900 positiv beschieden werden.
• Weiterhin konnten rund 870 zivile Beschäftigte der Bundeswehr vor¬nehmlich an andere Ressorts und oberste Bundesbehörden, aber auch an Länder, Kommunen und private Arbeitgeber vermittelt werden.
• Zusätzlich haben sich seit der Gültigkeit des Reformbegleitgesetzes rund 90 Berufssoldatinnen und -soldaten für eine Weiterbeschäftigung beworben, die ersten Vermittlungen sind bereits erfolgt.
• Wir müssen aber natürlich auch weiterhin Personal für die Streitkräfte und die Bundeswehr insgesamt gewinnen.
• Derzeit können wir unseren Personalbedarf auch nach Aussetzung der Ver¬pflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes noch gut decken.
• Bei zukünftigen Jahrgangsstärken von etwa 650.000 wird es aber langfristig für uns – wie für alle Arbeitgeber – schwieriger werden, qualifizierten Nachwuchs in ausreichender Zahl zu gewinnen.
• Ich bin mir bewusst, dass der Dienst in der Bundeswehr gegenüber vielen zivilen Arbeitgebern bereits mit zahlreichen Herausforderungen verbunden ist.
• Auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst/ Familie und Beruf muss deshalb von uns weiter verbessert werden.
Meine Damen und Herren,
• lassen Sie mich hier gerade hier in Kaufbeuren auch etwas zum Thema Stationierung sagen:
• Zukünftig werden – verglichen mit 2011 – faktisch über 90.000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger in der Bundes¬wehr und dem Ministerium dienen.
• Wir werden auch deshalb 65 Standorte aufgeben oder stark reduzieren – Aber: Wir bleiben an 263 Standorten in Deutschland präsent.
• Alle Standorte und Garnisonen, gleich ob sie erhalten bleiben, geschlossen oder reduziert werden oder aber auch aufwachsen, haben somit eine verlässliche Grund¬lage für die Vorbereitung auf die „Zeit danach“.
• Gerade hier in Bayern können wir erkennen, dass diese Grundlage durch Freistaat, Kommunen und Gemeinden, Bundeswehr aber auch private Wirtschaft sehr bewusst und mit viel Engagement genutzt wird – und auch dabei ist oftmals gerade der Bundeswehrverband ein zuverlässiger und kreativer Mitakteur!
• Bleiben wir beim Thema Stationierung kurz noch hier am Standort Kaufbeuren:
• Sie alle wissen, dass der Realisierungsplan als künftigen Ausbildungsort für die lehr¬gangsgebundene Ausbildung in der militärischen Flugsicherung den Standort Erndtebrück vorsieht.
• Ich denke Sie alle wissen aber auch, dass wir derzeit die Möglichkeit einer zivil-militärischen Kooperation in der Flugsicherung weiterhin hier in Kaufbeuren prüfen.
• Sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen während der noch laufenden Wirtschaftlich¬keitsuntersuchung keine Details nennen kann und darf. Fakt ist aber: wir werden noch vor Sommer 2013 eine Entscheidung herbeiführen, ob die Ausbildung auch künftig durch die Luftwaffe durchgeführt wird (dann am Standort Erndtebrück) oder ob ein Vergabeverfahren einzuleiten ist.
• Sollte es zum eine erfolgreichen Vergabeverfahren kommen, so glaube ich, dass wir dann hier in Kaufbeuren etwas etablieren können, dass auch international auf Interesse stoßen wird!
• Sie sehen also, wir müssen nun den Blick nach vorne richten
• Eine kleinere Bundeswehr fordert von uns allen mehr Vertrauen und damit auch ein Stück weit ein neues Selbstverständnis.
• Wir müssen deshalb intensiv an einer Weiterentwicklung unserer Führungskultur arbeiten, an einer Führungskultur, die die Prinzipien der Neuausrichtung lebt!
• Dazu müssen wir ein bundeswehrgemeinsames Selbstverständnis entwickeln und leben.
• Ein gewachsenes Verständnis über die eigene Rolle im Gesamtgefüge wird das angestrebte bundeswehrgemeinsame Verständnis fördern und noch mehr zu einer gemeinsamen Sprache zwischen eher zivil und eher militärisch geprägten Bereichen führen.
• Der Leitgedanke Wir. Dienen. Deutschland. ist hierbei zugleich Anspruch an und Maßstab für die Neuausrichtung und für den Beitrag jedes Einzelnen hierzu.
Meine Damen und Herren,
• damit möchte ich schließen.
• Ich würde mich freuen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, die Vertreter des Deutschen Bundeswehrverbandes, die Bundeswehr auf dem von mir skizzierten Weg weiterhin aktiv begleiten.
• Ich wünsche Ihnen und uns eine interessante Veranstaltung und alles Gute für die Zukunft.


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