Donnerstag 25.07.2013

„Menschenrecht Religionsfreiheit. Eine Herausforderung für die Politik heute" - Morgengespräch mit Parl. Staatssekretär Christian Schmidt

"Umstrittene Religionsfreiheit –
Zur Debatte über ein fundamentales Menschenrecht"

So lautete der Titel einer Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung und der Europäischer Akademie der Wissenschaften und Künste in Berlin am 12. April 2013. Im Rahmen des Morgengesprächs hielt Staatssekretär Schmidt folgende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Prof. Dr. Zehetmair,
es ist für heute für mich eine besonders große Ehre, bei dieser wichtigen gemeinsamen Expertentagung von Hanns-Seidel-Stiftung und Europäischer Akademie der Wissenschaften und Künste in der Katholischen Akademie sprechen zu dürfen.
Das Thema Diskriminierung und Verfolgung von Christen ist aktueller denn je. Ich möchte Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen, die Ihnen sowieso allen bekannt sind.
Ich möchte Ihnen zu Beginn von einem bemerkenswerten Treffen berichten. Im vergangenen Jahr hatte ich die Gelegenheit und die Ehre den Metropoliten und Erzbischof des Klosters Mor Gabriel, Timotheos Aktaş, in einem Gespräch kennenzulernen.
• Das 1600 Jahre alte Kloster Mor Gabriel liegt in der Türkei nahe der syrisch-irakischen Grenze.
• Mor Gabriel ist ein urchristliches Kloster.
• Das Kloster ist das Herz der Christen in der Region
• Allerdings haben eine Vielzahl der Christen der Region insbesondere aufgrund des staatlichen Drucks das Land verlassen.
• In Deutschland leben ca. 90.000 bis 100.000syrisch-orthodoxe Christen aus Turabdin - das ist der Name de der Region, in der das Kloster Mor Gabriel liegt.
• Die zurück gebliebenen Christen sind Fremde in der eigenen Heimat!
Ein solches Treffen dient immer auch der eigenen Standortbestimmung.
• Wo stehen wir in Deutschland, wenn es um das Thema Religionsfreiheit und um den Einsatz für verfolgte Christen geht?
• Es ist festzuhalten, dass das Thema in Deutschland lange Zeit vernachlässigt wurde. Zu Unrecht, denn das Recht auf freie Religionsausübung ist eines, nein, das fundamentale Menschenrecht schlechthin.
• Aber nur Wenige in Deutschland haben sich für das Schicksal von bedrängten Christen interessiert. Unsere Medien berichteten kaum. Und auch die deutsche Politik hatte sich des Themas viele Jahre nicht angenommen.
Diese Situation hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert:
• Der Beschluss des Rates der EKD, den zweiten Sonntag in der Passionszeit (Reminiszere) zum Tag der bedrängten und verfolgten Christen zu machen, war hier ein wichtiges Signal.
• Aber auch die Deutsche Bischofskonferenz hat sich dem Thema neu zugewendet. Der Stephanustag, der Tag an dem in der katholischen Kirche traditionell für die bedrängten und verfolgten Christen Fürbitte gehalten wird, wird mit Informationen und Kampagnen begleitet. Papst Benedikt hat seine Friedensbotschaft im Jahr 2011 gar unter die Überschrift der freien Ausübung der Religion gestellt.
• Die Evangelische Allianz ist mittlerweile nicht mehr die rühmliche Ausnahme, sondern hat neue Partner, wenn es darum geht, auf das Leiden der Christen aufmerksam zu machen.

Auch in der Politik spielte das Thema Christenverfolgung lange keine Rolle.
• Es waren CDU und CSU, die das Thema Religionsfreiheit auf die politische Agenda gesetzt haben. Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die christlich-liberale Koalition dazu. Dort heißt es: “Kontinuierlich wird sich die Bundesregierung weltweit für Religionsfreiheit einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage christlicher Minderheiten legen.“
• Gemeinsam mit unserem liberalen Koalitionspartner haben wir deshalb den Antrag „Religionsfreiheit weltweit schützen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.
• Im Juli und Dezember 2010 hat der Bundestag den Antrag beraten, der schließlich mit breiter Mehrheit (mit Unterstützung der Grünen) angenommen wurde.
• Im Stephanuskreis treffen sich regelmäßig engagierte Abgeordnete der CDU/CSU Bundestagsfraktion, um sich über die Lage der bedrängten und verfolgten Christen zu informieren und über Strategien zu beraten, wie aus dem Parlament heraus für mehr Religionsfreiheit geworben werden kann. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist fester Bestandteil unserer wertegebundenen Außenpolitik!

Aus dem Gespräch mit Erzbischof Aktaş kann ich berichten, dass nach seiner Auffassung, das Kloster nur noch deshalb existiert, weil sich die CDU und die CSU sowie die deutschen Kirchen sich massiv für den Erhalt und die Freiheit des Kloster eingesetzt haben.
Aber wir werden uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.
Denn die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, mit denen Gläubige in vielen Teilen der Erde täglich konfrontiert werden, sind gravierend.
• Mehr als 2/3 der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen der Glaube nicht frei gelebt werden kann.
• 2/3 der Menschen auf dieser Erde leben in Staaten, in denen die Gesetze die Religionsfreiheit stark einschränken oder in denen ein Klima der Gewalt und des Misstrauens vorherrscht.
• Gewalt vom Staat und Gewalt von Mitbürgern schränken die freie Ausübung des Glaubens ein.

Christen sind von Verfolgung und Bedrängung besonders häufig betroffen. Das Christentum ist eine universale Religion; überall auf der Erde finden wir Christen. Und das Christentum wächst besonders schnell in Ländern des Südens, dort, wo es häufig keine oder nur eingeschränkte Religionsfreiheit gibt.

Aus diesem Grund und um die Dramatik der Lage deutlich zu machen, sprechen wir davon, dass das Christentum die größte verfolgte Gruppe in der Welt ist. Christenverfolgung ist kein Phänomen aus Kaiser Neros Zeiten.

Christenverfolgung geschieht heute – und davon müssen wir sprechen: In unseren Gemeinden, in den Medien und in der Politik!

Unseren Einsatz für Religionsfreiheit gründen wir auf die universellen Menschenrechte, wie sie von den Vereinten Nationen unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten sind. Hier handelt es sich um eines der zentralen Rechte, denn der Glaube ist eine wichtige Dimension im Leben eines Menschen.

Glaubensüberzeugungen formen die Persönlichkeit eines Menschen und gehören damit zu einem Bereich, den es in besonderer Weise zu schützen gilt. Das Recht auf freie Religionsausübung nimmt daher im Kanon der Menschenrechte einen ganz besonderen Stellenwert ein. Es schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln oder auch keiner Religion anzugehören.

Zur Religionsfreiheit gehört auch das Recht, seine Religion öffentlich zu bekennen.
• Diese öffentliche Dimension von Religion ist ein wichtiger Punkt, den wir auch bei uns in Deutschland verteidigen müssen. Denn es mehren sich die Stimmen derer, die Religion aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen.
• Oft geschieht das mit dem Argument, den gesellschaftlichen Frieden fördern zu wollen. Verschwänden nur alle Religionen aus der Öffentlichkeit, so die verfehlte Annahme, dann würden mit ihnen auch die Probleme verschwinden.
• Dabei wird übersehen, dass der eigene Glaube immer auch eine öffentliche Angelegenheit ist.
• Den Glauben aus der Öffentlichkeit zu verbannen, würde bedeuten, einen wichtigen Teil der Persönlichkeit zu unterdrücken.
• Daneben wird übersehen, dass eine Gesellschaft ohne öffentlich gelebten Glauben eine Vielzahl neuer Probleme bekommt.
• Die laizistischen Gesellschaften sind daher kein Vorbild. Dort geht es nicht friedlicher, nicht toleranter zu als bei uns und auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht höher.

In vielen Staaten werden Christen eingesperrt, weil sie anderen von ihrem Glauben erzählen oder weil sie in ihre Kirchen einladen. Insbesondere in vielen muslimischen Staaten ist das Missionieren streng verboten.
• iranische Prediger Youssef Nardarkani

Diese Christen haben unsere besondere Unterstützung verdient. Sie sind es, die die Aufforderung von Jesus ernst nehmen. Und sie sind es, die uns ein Beispiel geben.

Das Recht auf Religionsfreiheit ist aber nicht nur für den Einzelnen, sondern für die gesamte Gesellschaft von großer Bedeutung. An der Verankerung der Religionsfreiheit lässt sich ablesen, wie sich eine Gesellschaft im Umgang mit Andersdenkenden und Andersgläubigen verhält.

Hier noch mal auf das Kloster Mor Gabriel zurückkommen:
• Der Umgang der Türkei mit dem Kloster Mor Gabriel ist bezeichnend, was die türkische Regierung von den Grundsätzen der in der Europäischen Union hält.
• Wer die Freiheit des Glauben und der Religion nicht Respektiert kann so auch nicht Mitglied in der Wertegemeinschaft der Europäischen Union werden.

Da mit religiösen Überzeugungen oft kontroverse Auseinandersetzungen verbunden sind, versuchen nicht wenige Staaten diesen Bereich zu kontrollieren und in besonders drastischen Fällen sogar den Inhalt von religiösen Lehren zu bestimmen. Das betrifft dann nicht nur die Minderheiten, sondern kann auch für die Mehrheit gelten. Doch nur dort, wo jeder Einzelne seinen Glauben frei leben kann, ist auch die Gesellschaft frei.

Zum Abschluss noch einen kurze Bemerkung:

Wer sich für Religionsfreiheit in aller Welt und für die verfolgten Christen einsetzt, muss auch denen in unserem Land widersprechen, die verhindern wollen, dass Muslime Moscheen bauen. Wir haben nicht zu viele gläubige Muslime in unserem Land, sondern zu wenig überzeugte Christen, die in die Kirche gehen und ihren Glauben bekennen. Das sollte uns Sorgen bereiten.


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