Freitag 12.04.2013

"Neuausrichtung der Bundeswehr – Perspektiven für die Sicherheitspolitik" Festvortrag beim Jahresempfang der CDU Erfurt 11.4.2013

Einleitung

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist ein tiefgreifender Reformprozess, der nicht nur die Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft.
• Vielmehr hat die Neuausrichtung auch Auswirkungen auf unsere Partner im Bündnis, in Kooperationen, oder auch –natürlich – auf die wehrtechnische Industrie.
• Nach den Reformen infolge der Blockauflösungen nach 1989 geht es in der Neuausrichtung nun darum, die Bundeswehr nachhaltig für die Aufgaben des begonnenen 21. Jahrhunderts fit zu machen.
• Dazu muss sie nicht nur in ihrer Einsatzfähigkeit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Bedingungen und Erfordernissen angepasst werden.
• Darüber hinaus geben europaweit sinkende Verteidigungshaushalte und, besonders in Deutschland, die sinkenden Geburtenziffern den Rahmen für die Bundeswehr vor.
• Es geht also bei Weitem nicht nur um neue Strukturen oder um einige Bataillone und Flugzeuge weniger.
• Es geht darum, die Bundeswehr und das BMVg vom Kopf bis zu den Gliedern flexibler, effizienter, vernetzter und schneller zu machen nachhaltiger zu gestalten und sie gleichzeitig für die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv zu halten.
• Die Neuausrichtung greift auf allen Ebenen tief in die Strukturen, Prozesse und das Selbstverständnis der Bundeswehr ein – vom Ministerium bis hinunter zu den einzelnen Einheiten.
• Das Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr wird dazu abgeleitet aus der Analyse der aktuellen und der künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
• Deshalb standen die Verteidigungspolitischen Richtlinien und die darin enthaltene sicherheitspolitische Analyse am Anfang der Neuausrichtung.
• Wir haben damit erstens – die Herausforderungen analysiert, zweitens – die Aufgaben formuliert und drittens – die Fähigkeiten definiert.
• Eine fast schon lehrbuchartige Abfolge.

Sicherheitspolitische Perspektive

• Die Rahmenbedingungen für den Auftrag der Bundeswehr unterliegen natürlich weiterhin einem ständigen Wandel.
• Die Bandbreite an Krisen und Konflikten in der Welt – ich nenne nur Afghanistan, Mali und die Türkei – ist sehr groß.
• Eine Vielzahl von Risiken und Bedrohungen treten in unterschiedlichen Regionen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten, mit unterschiedlicher Intensität und in unterschiedlicher Kombination auf.
• Scheinbar weit entfernt stattfindende Entwicklungen können rasch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben.
• In einem wenig vorhersehbaren sicherheitspolitischen Umfeld sollte es unser Anspruch sein, möglichst viele geeignete politische und militärische Handlungsoptionen zu haben.
• Die Bundeswehr ist nicht das einzige, aber ein zentrales Instrument deutscher Sicherheitspolitik.
• Die Anforderungen an sie haben sich verändert. Das wiederum erfordert von unserer Bundeswehr Veränderung und Fortentwicklung.
• Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr umfasst vor diesem Hintergrund neben Landes- und Bündnisverteidigung daher auch Einsätze zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung.
• Deutschland als eine der weltweit stärksten Volkswirtschaften trägt Mitverantwortung für Stabilität und Sicherheit in der ganzen Welt.
• Eine aktive Rolle wird von seinen Partnern erfragt, gewünscht und anerkannt.
• Deutschland ist derzeit (März 2013) mit ungefähr 6.500 Bundeswehrangehörigen in den Einsätzen vertreten.
• Die Einsatzbereitschaft der PATRIOT- Kräfte beim NATO-Partner Türkei ist hergestellt.
• Die logistische Unterstützung für die ECOWAS-Staaten in Mali läuft, ebenso die dortige EU Ausbildungsmission.
• Beide Entwicklungen waren vor einem Jahr nicht konkret vorhersehbar.
• Deutschland ist umfassend sicherheitspolitisch engagiert, und es ist daher immer das gesamte Spektrum der sicherheitspolitischen Instrumente bei Bewertung der Handlungsoptionen mit zu berücksichtigen.
• Heute ist Krisenbewältigung und Konfliktverhütung wahrscheinlicher als die Notwendigkeit der Landesverteidigung.
• Aber gerade die PATRIOT-Verlegung in die Türkei im Rahmen der Bündnisverteidigung zeigt: Auch das wenig Wahrscheinliche darf nicht völlig außer Acht gelassen werden.
• Wir können sicherlich nicht auf alle Eventualfälle gleich gut vorbereitet sein, aber das breite Spektrum an möglichen Einsatzszenarien muss sich im Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr abbilden.
• Eben daraus entsteht die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands.
• Die Übernahme von Verantwortung im globalen sicherheits- und verteidigungspolitischen Umfeld hat es für Deutschland notwendig gemacht, sein wesentliches Instrument hierzu, die Bundeswehr, neu auszurichten.
• Diese Neuausrichtung gibt damit langfristige Antworten auf den Veränderungsdruck – sie ist die Antwort auf veränderte und sich weiter verändernde sicherheitspolitische Rahmenbedingungen!

Umsetzung der Neuausrichtung

• Das Jahr 2011 war der Startschuss und sah bereits folgende Grundlagenentscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr:
o die Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes;
o die Festlegung der geplanten Zahl der Großwaffengeräte;
o die Ausplanung der zukünftigen Strukturen und der Stationierung.
• Im Jahr 2012 erfolgten erste Maßnahmen zur Umsetzung der Neuausrichtung im Top-Down-Ansatz:
o die Einnahme der neuen Zielstruktur im Bundesministerium der Verteidigung ab 1. April;
o die sukzessive Aufstellung der militärischen Kommandobehörden und der Bundesoberbehörden ab Oktober 2012;
o die Streichung einer ganzen Kommandoebene und Vereinfachung der Abläufe mit dem Ziel der Wahrnehmung von Verantwortung dort, wo die Kompetenzen liegen.
• Ab Jahresbeginn 2013 erfolgt nun eine weitere Ausfächerung der Neuausrichtung in der Fläche mit Aufstellung der sogenannten Fähigkeitskommandos und Fähigkeitszentren als nächste Ebene.
• Dadurch wird die Einsatzfähigkeit im jeweiligen Aufgabenbereich verbessert und der Koordinationsaufwand zur Bereitstellung von Kräften, Mitteln und Leistungen im gesamten Aufgabenspektrum verringert.
• Zudem kommt es zu einer Reduzierung von Schnittstellen innerhalb der Führungsorganisation und einer Optimierung der Prozesse zur Bereitstellung von Fähigkeiten.
• Ein erwähnenswertes Beispiel dazu ist die Verbesserung der Einsatzerfordernisse durch eine Neu-Organisation des Lufttransports in der Bundeswehr.
• Der leichte taktische Lufttransport (Bell UH-1D; NH 90 einschließlich des Such – und Rettungsdienstes für Notfälle in der Luftfahrt - Search and Rescue, SAR) wurde im Heer, der strategische und operative Lufttransport in der Luftwaffe (CH 53) konzentriert.
• Dies geht einher mit einem mehrheitlichen Wechsel des Personals zu den nunmehr zuständigen Teilstreitkräften und mit einer Abbildung dieser neuen Zuständigkeiten sowohl in den Ausbildungseinrichtungen als auch in der logistischen Organisation.

Demografie/Umfangszahlen/Stationierung

• Der Mensch steht im Mittelpunkt.
• Doch aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es immer weniger Menschen, die für einen Dienst in der Bundeswehr grundsätzlich zur Verfügung stehen.
• Derzeit können wir unseren Personalbedarf auch nach Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes noch gut decken, aber langfristig wird es für uns – wie für alle anderen Arbeitgeber auf dem deutschen Arbeitsmarkt - schwieriger werden, qualifizierten Nachwuchs in ausreichender Zahl zu gewinnen.
• Dieser Entwicklung haben wir insbesondere mit der Ausplanung regenerativer Personalstrukturen für das militärische Personal für bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten zukunftsfähig Rechnung getragen.
• Zukünftig werden damit faktisch rund 90.000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger in der Bundeswehr und dem Ministerium dienen – das hat Auswirkungen auf die bisherigen Standorte.
• Wir werden 65 Standorte aufgeben oder stark reduzieren – dies betrifft, dass wissen Sie alle, leider auch das Bundesland Thüringen.
• Wir werden den Standort Ohrdruf aufgeben, aber quasi im Gegenzug z.B. hier in Erfurt um fast ein Viertel der bisherigen Stärke aufwachsen.
• Auch deutschlandweit muss neben der Aufgabe von Standorten festgehalten werden: Wir bleiben an 263 Standorten präsent!
• Das Stationierungskonzept vom 26. Oktober 2011 richtet sich an der Funktion, den Kosten, der Attraktivität und der Präsenz in der Fläche aus
• Alle diese Maßnahmen sind richtig und wichtig: sie bestätigen das Ziel der Neuausrichtung - die Nachhaltigkeit der Reform.
• Aber auch hier gilt: Betroffen sind in erster Linie unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien.
• Die von uns im letzten Jahr beauftragte Studie über die Akzeptanz und den Informationsstand zur Neuausrichtung der Bundeswehrangehörigen hat uns gezeigt, dass diese mehrheitlich eine grundlegende Reform unterstützen.
• Dass zum jetzigen Zeitpunkt viele Bundeswehrangehörige von der konkreten Umsetzung der Neuausrichtung verunsichert sind, war in diesem frühen Stadium zu erwarten.
• Dennoch prüfen wir, mit welchem „Mehr“ an zielgerichteter Information und Kommunikation wir im Rahmen des Veränderungsmanagements nachsteuern können.
• Sie sehen, das ist eine große Aufgabe, die wir begonnen haben, und die zudem bewältigt werden muss, ohne die Erfordernisse des Einsatzes und der Ausbildung in der Heimat zu vernachlässigen.

Ausblick und Schluss

• Ziel der Neuausrichtung war und ist es, die Bundeswehr so aufzustellen, dass sie ihren Auftrag angesichts der Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts heute und in Zukunft erfüllen kann.
• Strukturen, Prozesse und Selbstverständnis – all das hängt miteinander zusammen. Die Bundeswehr ist eine komplexe Großorganisation, weil sie einen komplexen Auftrag hat. Daher ist auch die Neuausrichtung komplex.
• Schnelle Lösungen sind vor diesem Hintergrund nicht zielführend.
• Am Ende der Neuausrichtung soll eine leistungsfähige Bundeswehr stehen, die:
o der Politik ein breites Spektrum an Fähigkeiten und damit Handlungsoptionen bietet,
o personell und materiell einsatzorientiert, einsatzfähig und einsatzbereit,
o demografiefest,
o nachhaltig finanziert und
o als Freiwilligenarmee fest in der Gesellschaft verankert ist.
• Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig eher häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen – auch militärisch.
• Wenn ein militärischer Einsatz politisch erforderlich, gewollt und im Bundestag entschieden ist, muss die Bundeswehr einsatzbereit und einsatzfähig sein.
• Bei aktuellen Einsätzen wurde das Prinzip „Breite vor Tiefe“ der Neuausrichtung (im Hinblick auf das an die Bundeswehr gestellte Aufgabenspektrum und das dafür getroffene Fähigkeitsspektrum) bereits angewandt:
• Das Beibehalten dieser Fähigkeiten entsprechend dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ hat die Handlungsfähigkeit Deutschlands gewährleistet und erste Bewährungsproben in Mali oder der Türkei erfolgreich bestanden.
• Aus sicherheitspolitischer Perspektive ist somit festzuhalten: Die Neuausrichtung ist die Antwort auf das sicherheitspolitische Umfeld und wird uns in die Lage versetzen, auch unter sich weiter verändernden Rahmenbedingungen unserer Verantwortung nachzukommen.
• Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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