Freitag 08.03.2013

Europa und die USA - Strategische Partner für die Zukunft - Vortrag bei der Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung

• Ich freue mich über die Gelegenheit, heute vor Ihnen einige Gedanken zum Thema „Europa und die USA – Strategische Partner für die Zukunft“ vorzutragen. Vor allem freue ich mich natürlich darauf, anschließend mit Ihnen eine angeregte Diskussion zu führen.
• Seit Präsident Obama zu Anfang des vergangenen Jahres den sogenannten „Pivot to Asia“, die „Hinwendung der USA nach Asien“ verkündet hat, wird immer wieder die Frage gestellt, ob die Einführung dieses Begriffes den Anfang vom Ende der Transatlantischen Partnerschaft bedeuten könnte.
• Es wird allerorten kolportiert, Europa sei im Niedergang begriffen und der wirtschaftliche Aufstieg Asiens werde zu einer Marginalisierung Europas führen, da die USA durch den angekündigten „Pivot“ von einer Atlantischen zu einer Pazifischen Nation würden.
• Selbst die Tatsache, dass der amerikanische Präsident in seiner bisherigen Amtszeit Deutschland bisher noch nicht besucht hat, wurde als Indiz für den Bedeutungsverlust des alten Kontinents gewertet. Auch sei Präsident Obama ja allein im letzten Jahr schon zweimal nach Asien gereist und Außenministerin Clinton sogar viermal.
• Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen, ich kann Sie beruhigen! Es gibt gute Chancen, dass Barack Obama noch in diesem Jahr nach Berlin kommt und um die Bedeutung der Reisetätigkeit zu relativieren, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundeskanzlerin im letzten Jahr dreimal in Asien war, der Bundesaußenminister sogar sechsmal. Die Reisen nach Afghanistan sind dabei noch nicht einmal eingeschlossen.
• Aus der Anzahl von Reisen lässt sich also schwerlich ein Umschwenken der USA von Europa nach Asien ableiten. Eher könnte man daraus den Schluss ziehen, dass auch Deutschland und Europa die steigende Bedeutung Asiens in der Weltpolitik erkannt haben und ihr Rechnung tragen.
• Nicht nur die USA, sondern auch die Europäer orientieren sich verstärkt in Richtung Asien. Dabei sollten sie sich aber nicht gegenseitig als Konkurrenten betrachten, sondern als Gleichgesinnte, die versuchen, die asiatischen Länder einzubinden und so neue, zusätzliche Partner zu gewinnen.
• Auf die transatlantischen Beziehungen muss diese Entwicklung nicht notwendigerweise negative Auswirkungen haben. Vergessen wir nicht, dass die nordamerikanischen Staaten und die Europäer gemeinsame Werte, intensivste Wirtschaftsbeziehungen, das mächtigste Militärbündnis der Welt sowie eine lange und bewährte Freundschaft teilen.
• Schon wenn man eine Weltkarte betrachtet, wird einem überdies klar, dass die USA schon immer eine atlantische und eine pazifische Nation waren. Unter anderem die heftigen und langen Kämpfe im Pazifik während des Zweiten Weltkrieges legen beredt Zeugnis ab vom Interesse, das die USA schon immer an diesem Raum hatten.
• Europa und die Vereinigten Staaten stehen beide für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Diesen Wertekompass wird keine der beiden Seiten ohne Not über Bord werfen, um so leichter in neue, unbekannte Gewässer zu segeln. Diese Gemeinsamkeiten sollten uns vielmehr veranlassen, unsere Politik in der asiatisch-pazifischen Region intensiv zu koordinieren.
• Machen wir uns nichts vor, die USA und die europäischen Staaten sind in wirtschaftlicher Hinsicht natürlich auch Konkurrenten. Das waren sie aber schon immer und diese Tatsache hat sie nicht davon abgehalten, fruchtbar und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
• Gerade angesichts des Wachstums in Asien sehe ich mehr als genug Spielraum und Entwicklungsmöglichkeiten für beide, die amerikanische und die europäische Wirtschaft.
• Darüber hinaus wurden ja gerade in der letzten Zeit deutliche Signale von jenseits des Atlantik gesendet, die klar zeigen, dass die Europäer immer noch als wichtige, ja als die wichtigsten Partner der USA gesehen werden.
• Erst kürzlich hat die US-Regierung die Idee aufgegriffen, eine transatlantische Freihandelszone zwischen den USA und der EU zu bilden. Präsident Obama kündigte am 12. Februar 2013 in seiner „State of the Union“ Rede an, Gespräche mit der Europäischen Union zu diesem Thema aufzunehmen.
• Der neue Außenminister Kerry hat bei seinem Besuch in Berlin am 26. Februar ebenfalls die amerikanische Absicht zu baldigen Gesprächen bekräftigt. Auch dieser Besuch in einer sehr frühen Phase seiner Amtszeit kann übrigens durchaus als Zeichen seiner Wertschätzung für Deutschland und Europa gewertet werden.
• Diese Ankündigungen sind ein deutliches Signal seitens der USA, dass Europa wirtschaftlich auf jeden Fall relevant bleiben wird. Nicht ohne Grund hat die Bundeskanzlerin am 21. Februar 2013 im Deutschen Bundestag diese Freihandelszone als das „mit Abstand wichtigste Projekt“ in der Handelspolitik bezeichnet.
• Auch heute noch machen die Handelströme zwischen der EU und den USA über 50% des Weltbruttosozialproduktes aus und die US-Investitionen in Europa liegen weit über denen in China und Indien. Europa wird auch in Zukunft ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Wirtschaftspartner der USA und damit auch politisch relevant bleiben.
• Relevanz ist ein gutes Stichwort, um mich nun dem Atlantischen Bündnis und damit der Sicherheitspolitik zuzuwenden. Die NATO ist und bleibt der Anker deutscher Sicherheitspolitik. Sie ist dann wertvoll für ihre Mitglieder, wenn sie relevant ist, wenn sie liefert, wenn sie konkrete Beiträge zum Weltfrieden und zur Sicherheit ihrer Mitglieder leistet.
• In der Vergangenheit haben die USA den Löwenanteil der Verteidigungslast im Bündnis getragen. Die derzeitige Haushaltskrise in den USA und die damit verbundene innenpolitische Auseinandersetzung machen jedoch deutlich, dass die USA in Zukunft weniger werden beitragen können und wollen.
• Schon zu Beginn seiner Amtszeit als Verteidigungsminister hatte Leon Panetta die Europäer aufgefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Lasten zu schultern.
• Dieser Ruf wird auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt und nach der Stabübergabe an Chuck Hagel mit Sicherheit nicht viel leiser werden. Die Erwartungen an uns Europäer, konstruktiv beizutragen, werden eher noch steigen.
• Die USA werden von uns auch erwarten, Krisen in der europäischen Nachbarschaft eigenständig zu meistern, ohne Richtung Washington zu schauen und massive amerikanische Unterstützung zu erwarten.
• Die Krise in Mali könnte vom amerikanischen Standpunkt aus durchaus ein Musterbeispiel für den zukünftigen Umgang mit Krisen an der Peripherie Europas sein. Ein solches Szenario könnte aus US-Sicht wie folgt aussehen:
• Die Europäer, in Mali im Wesentlichen in Gestalt Frankreichs, greifen ein, bereiten den Boden für eine regionale Lösung und versetzen anschließend lokale Sicherheitskräfte in die Lage, mit der Krise selbst umzugehen.
• Die USA hingegen unterstützen die Europäer und die einheimischen Truppen mit Aufklärungsmitteln und anderen Hochwertfähigkeiten, ohne selbst mit größeren Truppenkontingenten vor Ort zu sein.
• Dieses Szenario ist natürlich keine Blaupause für alle möglichen vorstellbaren Krisen, jedoch wird es die Realität zukünftiger Einsätze vielleicht richtiger abbilden als uns lieb ist.
• Lastenteilung ist aus amerikanischer Sicht das Gebot der Stunde und diese Forderung ist auch nicht unberechtigt. Um solche gestiegenen Ansprüche an uns zu schultern, müssen wir Europäer mehr aus unseren militärischen Fähigkeiten machen.
• Deutschland und Europa sollten also ihre Bemühungen zur Stärkung der eigenen sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit im Rahmen der Transatlantischen Partnerschaft mit Nachdruck weiter vorantreiben, um nicht aus dem Fokus zu geraten. Das bedeutet mehr Verantwortung für die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union.
• Ein weiterer wichtiger Faktor, der Deutschland und die USA auch zukünftig verbinden wird, ist die Stationierung von amerikanischen Soldaten in unserem Land. Wir haben besonderes politisches Interesse an einer substanziellen und dauerhaften US-Truppenpräsenz. Diese steht in guter, 60-jähriger Tradition Deutschlands als Stationierungsland. Sie erfüllt eine wichtige transatlantische Brückenfunktion und ist ein Symbol für die enge deutsch-amerikanische Freundschaft.
• Daneben dient diese Präsenz aber auch bündnis- und sicherheitspolitischen Interessen: Sie ist ein Zeichen der NATO-Bündnissolidarität, insbesondere auch für neue Mitgliedsstaaten. Deutschland hat über viele Jahre von der Präsenz unserer Alliierten und der damit verbundenen Sicherheitsgarantie profitiert. Daher sind Angehörige der US-Streitkräfte und ihre Familien in Deutschland unverändert sehr willkommen.
• In unserem Land mit seinen ausgezeichneten Trainingsmöglichkeiten findet wichtige Ausbildung von Einheiten von NATO-Verbündeten und NATO-Partnern, z.B. für den Afghanistan-Einsatz statt. Deutschland ist (und bleibt auch nach der kürzlich angekündigten Umstrukturierung der US-Streitkräfte) wichtigster US-Standort in Europa und bietet geostrategisch, politisch und mit Blick auf Infrastruktur und Lebensstandard gute Rahmenbedingungen.
• Zurzeit sind in Deutschland ca. 53.000 US-Soldaten stationiert. Ihre Anzahl wird nach derzeitigem Stand bis 2015 auf ca. 40.000 sinken. Gleichzeitig sind auch ca. 1.350 DEU Soldaten dauerhaft in Nordamerika stationiert.
• Diese Präsenz, auch in anderen europäischen Ländern, wie z.B. Italien, Großbritannien und Spanien, ist eine Klammer für die transatlantische Partnerschaft und die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland, ihrem "Hauptstationierungsland" in Europa.
• Ein weiteres Element, das die USA und die Europäer verbindet, ist die Tatsache, dass wir auch aktuell vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen gemeinsam begegnen. Man denke nur an das iranische Nuklearprogramm, die nordkoreanischen Aktivitäten im Raketen- und Nuklearbereich, den Nahostfriedensprozess und die Krise in Syrien, von Afghanistan ganz zu schweigen. Dabei zeigt sich deutlich, dass die USA und die Europäer deutlich mehr Vorstellungen und Ziele teilen als dies z.B. mit China und Russland der Fall ist. Diese Wertegemeinschaft muss und wird erhalten bleiben.
• Sie mag in Zukunft durch Gleichgesinnte aus anderen Weltregionen ergänzt werden, wegfallen wird sie nicht.
• Die transatlantische Partnerschaft ist kein zarter Schössling. Sie ist eine robuste Pflanze, die manchen Sturm überstanden hat und ihre Überlebensfähigkeit bewiesen hat. Dennoch braucht auch diese Pflanze Pflege.
• Diese Pflege der transatlantischen Partnerschaft sicherzustellen, ist unsere gemeinsame Aufgabe, die auch in Zukunft Anstrengung bedeuten wird. Diese wird sich aber für beide Seiten lohnen, davon bin ich überzeugt.
• Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


zurück zur Übersicht

Evangelischer Arbeitskreis der CSU
Deutsch Tschechisches Zukunftsforum
DAG
Evangelischer Arbeitskreis der CSU
Deutsch Tschechisches Zukunftsforum
DAG