Freitag 11.01.2013

Festrede zum Neujahrsempfang der Stadt Freyung und des Aufklärungsbataillons 8 am 10. Januar 2013 in der Kaserne „Am Goldenen Steig“ in Freyung

Sehr geehrter Herr Kollege Kalb, sehr geehrter Herr Landrat Lankl, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heinrich, sehr geehrter Herr Oberstleutnant Vollmann!.
Liebe Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aufklärungsbataillons 8, verehrte Abordnungen der Paten- und Partnerverbände vom Aufklärungs- und Artilleriebataillon 3 aus Mistelbach / Österreich und der 4th Squadron/2nd Cavalry Regiment der US-Army aus Vilseck, sehr geehrte Gäste!.
• Ein Neujahrempfang ist immer eine gute Gelegenheit für einen Rückblick auf das vergangene Jahr, aber auch und vor allem, um einen Ausblick zu halten. .
• Vorneweg wünsche ich Ihnen alle persönlich ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013! Gute Wünsche für ein gesegnetes und friedvolles Jahr, und soweit Unfrieden droht, dass wir eine gute Hand dabei haben, Frieden zu stiften und Konflikte einzudämmen. Ich befürchte, dass insoweit unsere Kraft gefordert werden wird! .
• Ohne vorweg greifen zu wollen: So wie das Jahr 2012 für die Bundeswehr ein ganz besonderes Jahr war, steckt auch das Jahr 2013 für uns wieder voller Herausforderungen. .
• Erlauben Sie mir deshalb einige Ausführungen zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage und zur Bundeswehrreform, die in vollem Gange ist. .
• Bevor ich dazu komme, sollte wir uns daran erinnern, dass die Lage der sogenannten inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes immer gesehen werden muss im Zusammenhang mit der allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen, geistigen und demographischen Entwicklung in der Welt, in Europa, in unserer Nachbarschaft und letztlich bei uns. .
Herausforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa und der Welt .
• 2012 war ein durchmischtes Jahr in wirtschaftlicher Sicht: Durch die Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Ländern wirtschaftliche Probleme dort und auch in anderen Teilen der Welt, durch die hohe Schuldenlast in USA und anderswo ebenfalls Belastungen. .
• Beispiel Irland: Konsolidierung erfordert Schuldenübernahme des aufgeblähten Bankensektors durch den irischen Staat in Höhe von über 100 Mrd. Euro, Finanzhilfen des EFSF und des IWF in Höhe von € 85 Mrd., Sparpakete bisher von € 65 Mrd., trotzdem eine Zustimmung zum Fiskalpakt von 60 % : Bürger stimmen für Sparsamkeit, Einkommenskürzungen, ertragen nicht nur Rentenkürzungen, sondern Anstieg des Rentenalters auf 68 Jahre usw. Trotzdem noch nicht über dem Berg, aber der von der Bundesregierung in Europa gefahrene Kurs der Haushaltskonsolidierung beginnt zu wirken. An den vier Enden Europas kann man unterschiedlichen Umgang ablesen: Irland im Nordwesten, Estland im Nordosten als Mitgliedsland der Euro-Zone und auch von der Krise betroffenes Land hat die Staatsverschuldung auf 6% des jährlichen Bruttosozialprodukts gehalten, Irland hat 122%, das Ziel der europäischen Verträge ist 60 % und auch Deutschland bewegt sich nur langsam von gegenwärtig 78 % auf dieses Ziel zu. Portugal im Südwesten muss radikale Einschnitte in den Sozialleistungen und Steuererhöhungen verkraften, hat aber im letzten Jahr zum ersten mal seit langem wieder schwarze Zahlen in der Leistungsbilanz mit anderen Ländern erreicht. Im Südosten liegt mit Griechenland unser großes Sorgenkind, das durch einen harten Weg im letzten Jahr ging und das noch nicht überm Berg ist. .
• Dennoch: Europäische Linie hat sich bewährt; Deutschland gilt als Musterland. Dies liegt nicht nur an guter Regierungsarbeit, sondern vor allem auch an der Wirtschaftsleistung und der Bereitschaft der allermeisten unserer Mitbürger, zu arbeiten, zu denken, Ideen zu entwickeln und dies insbesondere hier im Bayernland – mit einer Liebe zu Heimat, Tradition und Kultur zu verbinden, ohne gestrig zu werden, sondern auf morgen zu schauen. .
• Deswegen sind die Ausblicke für Bayern, Deutschland und auch für Europa auch im gut und positiv für das Jahr 2013. .
• Wie begehen als nächsten öffentlichen Jahrtag am 22. Januar das fünfzigjährige Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, des Elysee-Vertrags, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichnet haben. Vier Tage vorher, am 18. Januar könnten wir uns der Gründung des Deutschen Reiches 1871 im Schloß zu Versailles erinnern. Was für ein Fortschritt liegt in diesen vier Tagen! Der Sieger von 1871, Preußen, Bayern und seine Verbündeten, demütigt Frankreich, den Verlierer dadurch, dass in seinem politischen Allerheiligsten, in Versailles das deutsche Kaiserreich ausgerufen wird. 1918 war es dann eine umgekehrte Demütigung am selben Ort, man könnte 1940 und 1945 noch dazufügen. Und dann 1963: Nicht gegeneinander kämpfen, sondern Europa miteinander aufbauen – wir sollten dankbar an dieses Jubiläum des klüger werdenden Europa denken! .
• Dies fordert von uns aber auch mehr. Man muss sich Dinge sagen jenseits von diplomatischer Höflichkeit und Freundlichkeit. Deswegen muss man gegenwärtig auch sagen: Frankreich, unser Freund und Nachbar, darf nicht falsche Wege der Verschuldung gehen. Wenn so viele Versprechen in Wahlkämpfen abgegeben werden wie dies Im Wahlkampf um das Amt des französischen Staatspräsidenten passiert ist, müssen wir auch sagen: Freunde, dies ist nicht ein gangbarer Weg! Deutsche Bürgerinnen und Bürger arbeiten zukünftig bis 67, nicht schön, aber notwendig. Es wird nicht sein können, dass französische Bürgerinnen und Bürger schon mit 62 an Ruhestand denken können. .
• Natürlich gibt es auch in Frankreich oder anderen Staaten Dinge, die wir uns abschauen sollten, Kinderfreundlichkeit und Familienförderung zumal. Aber wir müssen das mit Augenmaß und Vernunft, nicht mit Ideologie verfolgen. .
• Was hat dies mit Sicherheitspolitik zu tun? .
• Es gibt kein Vakuum, keine einflusslosen Sphären in der Weltpolitik. Griechenland und dies gesamte Region haben eine weitere Verantwortung für die regionale Stabilität. .
• Wer glaubt, dass ein politisch und handlungsunfähiges Griechenland oder andere Länder Europas oder anderswo keine Veränderung in der politischen Statik nach sich ziehen können, träumt. .
• Natürlich und zuallererst muss Griechenland alles unternehmen, um finanziell und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Wir müssen uns aber angewöhnen, dabei nicht stehenzubleiben, sondern auch die Region als eine mit europäischer Relevanz zu verstehen. Ein schwaches Zypern oder Griechenland ist in niemandes Interesse. Gerade im östlichen Mittelmeer müssen wir alles tun, um es stabil zu halten..
Aktuelle Sicherheitspolitische Aspekte .
• Deutschlands Platz in der Welt wird wesentlich bestimmt von unseren Interessen als starke Nation in der Mitte Europas und unserer internationalen Verantwortung für Frieden und Freiheit. .
• Als stärkste Volkswirtschaft Europas und eine der bedeutendsten Exportnationen der Welt sind wir in hohem Maße von der Stabilität des internationalen Staatensystems abhängig. .
• Mit der Übernahme weiterer Verantwortung – insbesondere durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Ende des Kalten Krieges – hat Deutschland seine neue Rolle als außen- und sicherheitspolitischer Akteur angenommen. .
• Die größten Herausforderungen liegen heute allerdings weniger in der Stärke anderer Staaten, als in deren Schwäche. .
• Durch zerfallende und zerfallene Staaten entstehen Bedrohungen wie Bürgerkrieg, Destabilisierung von Regionen, humanitäre Krisen und damit verbundene Phänomene wie Radikalisierung und Migrationsbewegungen. .
• Das alles klingt alles sehr abstrakt und verleitet dazu, die Gefahren, die sich dahinter verbergen, zu unterschätzen. Daher gestatten Sie mir, dass ich das „Kind“ beim Namen nenne. .
• Der Hinweis auf die aktuelle Lage zum Beispiel in Ägypten, Syrien oder auch Mali sollte an dieser Stelle genügen. .
• Aktions- und Rückzugsräume für internationalen Terrorismus und Strukturen organisierter Kriminalität werden hierdurch begünstigt. .
• Der Internationale Terrorismus bleibt damit auch absehbar eine wesentliche Bedrohung für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner. .
• Als ein Beispiel hierfür gilt natürlich unser Einsatzgebiet Afghanistan. Die Gefahr und die Bedrohung sind und bleiben aber insgesamt präsent - und zwar auch vor unserer eigenen Haustür. Denken wir nur an die mit brisantem Sprengstoff gefüllte Tasche, die kurz vor Weihnachten am Bonner Hauptbahnhof entdeckt wurde und – Gott sei Dank – ohne Opfer oder Schäden unschädlich gemacht werden konnte. .
• Diese ggü. der Zeit des kalten Krieges veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen machen deutlich, dass die wahrscheinlicheren Einsätze der Zukunft im Bereich der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung liegen. .
• Das Sicherheitsumfeld Deutschlands ist heute durch regionale Konflikte geprägt, die zwar geografisch weit entfernt sind, die aber dennoch unmittelbar und erheblichen Einfluss auf unsere Sicherheit haben können. .
• Sicherheit zu gewährleisten bedeutet daher in erster Linie, Krisen und Konflikte möglichst auf Distanz zu halten, ihnen aktiv vorzubeugen oder ihre Auswirkungen einzuhegen..
Quo Vadis Bundeswehr .
• Mit der Neuausrichtung wird die gesamte Bundeswehr konsequent auf dieses veränderte heutige und absehbar zukünftige sicherheitspolitische Umfeld ausgerichtet. .
• Die Neuausrichtung ist in Komplexität und Auswirkungen ohne Beispiel. Sie wird Struktur, Ausrüstung, Fähigkeiten und finanzielle Ausstattung mit sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Einklang bringen. Und sie geht weit über eine reine Strukturreform hinaus. .
• Es gibt wohl keine Dienststelle in dieser Bundeswehr, die von der Reform nicht betroffen sein wird. .
• Diese Reform ist unbequem und sie verlangt von allen betroffenen Soldatinnen und Soldaten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ihren Familien viel. .
• Aber – und davon bin ich zutiefst überzeugt – sie ist mehr als notwendig! .
• Die konzeptionellen und planerischen Schritte zur Neuausrichtung sind inzwischen abgeschlossen und die Umsetzung ist in vollem Gange. .
• Die Einnahme der Struktur erfolgt dabei von oben nach unten. So haben wir bereits am 1. April letzten Jahres begonnen, das Bundesministerium der Verteidigung umzugliedern. Seit Oktober 2012 nehmen die Organisationsbereiche nun ihre neuen Strukturen ein. .
• Je nach Komplexität und Umfang der Veränderungen wird das unterschiedlich lang dauern. Das Deutsche Heer wird seine Zielstruktur nach jetziger Planung im Jahr 2017 eingenommen haben. .
• Die Bundeswehr wird durch die Reform nicht nur kleiner, sondern auch einsatzorientierter und effizienter aufgestellt. Auf allen Ebenen werden fachliche und organisatorische Kompetenzen zusammengeführt und existierende Redundanzen aufgelöst. .
• Lassen Sie uns aber eins nicht vergessen: Eine wesentliche Herausforderung liegt darin, zeitgleich zum Umbau der Bundeswehr unsere laufenden Einsätze weiterhin erfolgreich zu bestreiten. Das besitzt – beginnend bei unserem Verteidigungsminister – für uns alle, die wir Verantwortung tragen, höchste Priorität..
Aufklärungsbataillon 8/Ausblick 2013 .
• Die Auswirkungen der Bundeswehrreform auf das Aufklärungsbataillon 8 und den Standort Freyung halten sich – im Gegensatz zu vielen anderen Einheiten und Verbänden – in einem sehr überschaubaren und – wie ich meine – erträglichen Rahmen. .
• Am Standort Freyung wird das Aufklärungsbataillon 8 auch künftig standortbestimmend bleiben. .
• Die ebenfalls in der Garnison stationierten Teile des Bundeswehr-Dienstleistungs¬zentrums Bogen werden ihre Aufgaben in gewohnter Weise fortsetzen können. .
• Die Grundausbildungskompanie wird zum 31. März 2013 aufgelöst. .
• Auch wenn die Auswirkungen der Bundeswehrreform damit für Sie hier in der Garnison in diesem und in den nächsten Jahren kaum spürbar sein werden, so steht das Aufklärungsbataillon 8 doch auch in 2013 wieder vor großen Herausforderungen. .
• Fordernde Einsätze an der Seite unserer Verbündeten und Freunde stellen für die Angehörigen dieses stolzen Bataillons inzwischen nicht mehr die Ausnahme dar – sondern sind Normalität geworden. .
• So werden gerade in diesem Jahr wieder zahlreiche Abstellungen erforderlich sein. .
• Weit über 100 Soldatinnen und Soldaten werden im Kosovo ihren wichtigen Dienst leisten. .
• Und fast die gleiche Anzahl wird – wie auch in den vergangenen Jahren in Afghanistan, hauptsächlich in Kunduz – ihren Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. .
• Der Afghanistaneinsatz ist und bleibt für uns eine große Herausforderung. Es gilt jetzt, die gemeinsam mit den afghanischen Sicherheitskräften erreichten Standards zu halten und die Verantwortung zunehmend in deren Hände zu übergeben. .
• Auch wenn wir beim Aufbau der afghanischen Sicherheitsstrukturen teils schmerzhafte Rückschläge erleiden mussten, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. .
• Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deshalb klar: Auch wenn wir in 2014 den ISAF-Einsatz in seiner bisherigen Form beenden werden, so wird Deutschland auch weiterhin zu seinem Wort stehen und dem afghanischen Volk im Kampf gegen den Terrorismus zur Seite stehen..
Danksagung .
• Ich weiß, wie sehr dieses Bataillon in der Region und der Garnison verwurzelt ist. Insofern bin ich auch nicht bange um die Unterstützung der Bevölkerung für unsere tapferen Frauen und Männern. .
• Aus zahlreichen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten weiß ich nur zu gut, dass der Rückhalt der Familien, aber auch aus der Bevölkerung einen ganz besonderen Stellenwert hat..
Sehr verehrte Damen und Herren, verehrter Herr Bürgermeister, verehrter Herr Landrat, liebe Gäste, .
• Sie wissen, dass ich immer wieder gern nach Freyung komme. Nicht zuletzt, weil hier die Verbundenheit der Truppe mit der Bevölkerung unseres Landes in besonderer Weise spürbar wird. Ich darf sagen, dass ich das immer wieder genieße. Dafür herzlichen Dank! .
• Ich danke aber insbesondere unseren Soldatinnen und Soldaten sowie unseren zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ihren Familien für den aufopferungsvollen Dienst, den sie für unser Vaterland leisten. .
• Und wünsche nun zum Abschluss Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, gesundes Jahr 2013 und Gottes Segen. .
• Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich nun auf weiter anregende Gespräche.


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