Dienstag 27.11.2012

„Europa und seine Nachbarn – gemeinsame Verantwortung für Stabilität“ - Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, anlässlich der Berliner Sicherheitskonferenz

Ich freue mich, heute vor Ihnen zum Thema „gemeinsame Verantwortung Europas und seiner Nachbarn“ zu sprechen. Denn hier und heute sind viele der Verantwortungsträger versammelt – aus den Hauptstädten, der Europäischen Union, der NATO – aber auch aus Wirtschaft und von Think Tanks; Entscheider und diejenigen, die Entscheidungsprozesse mitprägen und beeinflussen. Mit unseren russischen Freunden hat die Berliner Sicherheitskonferenz zudem einen für und in Europa außerordentlich wichtigen Partner für die diesjährige Konferenz gewinnen können.Ich möchte meine Ausführungen mit einem viel zitierten Satz von Winston Churchill beginnen, der besagt:

„Der Preis der Größe heißt Verantwortung.“

Damals, im September 1943, richtete Churchill diesen Satz direkt an die Vereinigten Staaten. Er erinnerte die Amerikaner daran, dass wer eine führende Gesellschaft in einer zivilisierten Welt sein wolle, auch „von den Qualen dieser Welt erschüttert“ und „in ihre Probleme involviert“ sein müsse.Churchill war es auch, der drei Jahre später in Zürich sagte: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten.“ In einem geeinten Europa (wenn auch ohne Großbritannien) sah Churchill eine Garantie für Frieden zwischen den europäischen Völkern.

Wo steht Europa fast 60 Jahre nach Churchills Worten? Die Europäische Union zählt 27 – bald 28 – Mitgliedsstaaten und um die 500 Millionen Einwohner; die EU ist eine weltweite Handelsmacht und es ist vergleichsweise friedlich auf unserem Kontinent. Die Fakten sprechen für sich: Europa ist ein Stabilitätsanker. Und: Europa ist groß; zu groß, um sich seiner Verantwortung zu entziehen. Vor allem aber ist Europa von globaler Bedeutung. Es liegt daher in Europas ureigenem Interesse, globale Entwicklungen aktiv mit zu gestalten. Ob Spannungen an der syrisch-türkischen Grenze(südöstliche NATO Bündnisgrenze), der Zerfall von Staatlichkeit in der Sahel Region oder Piraterie am Horn von Afrika: Alle diese Herausforderungen sind auch europäische Herausforderungen. Sie treffen und betreffen Europa unmittelbar.

Ich glaube, dass dies in Europa prinzipiell verstanden wird. Doch noch richtet Europa sein Handeln nicht in letzter Konsequenz danach aus. Das mag unter anderem auch daran liegen, dass bislang die Vereinigten Staaten stets die Kastanien aus dem Feuer geholt haben, wenn Europa uneinig da stand, schwerfällig reagierte oder schlichtweg nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung hatte. Doch Zeiten ändern sich. Nicht zuletzt durch die verstärkte strategische Ausrichtung der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum wird Europa künftig stärker für die eigene Sicherheit und die Sicherheit in seiner Nachbarschaft sorgen müssen. Das ist kein Grund zu lamentieren. Nein, das ist folgerichtig, logisch und alternativlos. Europa kann und muss mehr Eigenverantwortung übernehmen. Konsequent ist daher, dass sich Europa sowohl mental als auch „physisch“ auf diese sicherheitspolitische Verantwortung einstellt. Das gilt übrigens auch ganz unabhängig davon, wie sich Amerika in den nächsten Jahrzehnten verhält.Das verlangt aus meiner Sicht zweierlei:

• Erstens: Europa muss umfassend mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten, um Krisen und Konflikte, die unsere Sicherheit oder die unserer Verbündeten und Partner gefährden, frühzeitig einzudämmen und zu bewältigen.
• Zweitens: Wir brauchen ein starkes, aktives und zukunftsfähiges Europa. Das ist die Voraussetzung für europäische Gestaltungskraft. Und nur wenn Europa gestalten kann, ist es ein wertvoller Partner für Nachbarn und Verbündete. Diese Punkte möchte ich etwas näher ausführen.

Europa und seine Nachbarn – Verantwortung für- und miteinander

Beim Blick in die europäische Nachbarschaft - und ich tue dies aus dem Blickfeld der Europäischen Union - bietet sich uns ein gemischtes Bild. Mit Russland und der Türkei haben wir zwei selbstbewusste Partner mit Gestaltungsanspruch an unseren Grenzen.Zu unserer Nachbarschaft zählen aber auch fragile Regionen wie der Westbalkan. Die Lage in Nordafrika ist zurzeit kritisch und instabil. Hinzu kommen „frozen conflicts“ wie in Transnistrien oder Berg-Karabach und ungelöste Konflikte wie in Georgien.

Wenn wir also über die Europäische Union und seine Nachbarn und eine gemeinsame Verantwortung für Stabilität sprechen, dann bedeutet das zum Einen: Die Europäische Union hat Verantwortung für ihre Nachbarn. Und zum Anderen: Die Europäische Union hat mit seinen Nachbarn eine gemeinsame Verantwortung. Beides ist eng miteinander verknüpft. Zunächst zur Verantwortung für unsere Nachbarschaft: Hier im Raum würde wohl niemand bestreiten, dass wir eine Verantwortung für die Stabilisierung des Westbalkans haben.

Europäische Union und NATO sind, seit zwei Jahrzehnten aktiv. Hier hat Europa, hat die Europäische Union, Gestaltungskraft bewiesen. Erklärtes Ziel ist dabei auch, zu mehr Demokratie, Stabilität und Wohlstand in diesen Ländern beizutragen. Die Umbrüche in der arabischen Welt haben gezeigt, wie wichtig politische Stabilität, demokratische Partizipation und wirtschaftliche Prosperität für dauerhaften gesellschaftlichen Frieden und regionale Stabilität sein können. Dabei verfolgen die Europäische Union und ihre Partner einen umfassenden Ansatz. Mit KFOR und EUFOR ALTHEA sind in Südosteuropa noch immer militärische Kräfte vor Ort, um ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen bzw. zu erhalten. In Bosnien und Herzegowina ist dieser militärische Auftrag aus unserer Sicht erfüllt, im Kosovo noch nicht. Gleichzeitig werden die Länder über Drittstaatenabkommen bereits in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU integriert. Ich bin überzeugt, dass die Integration Südosteuropas in die euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen auch zu verstärkter regionaler Kooperation führen wird. Sie wird die Länder der Region befähigen, Herausforderungen zu bewältigen und ihre Krisenresistenz stärken.

Auch Nordafrika gehört zu unserer Nachbarschaft. Das ist für viele Deutsche schwieriger zu verstehen als für die Bürger Frankreichs oder Italiens. Als Mittelmeeranrainer sind die Staaten Südeuropas Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge aus Afrika und haben durchaus legitime handels- und energiepolitische Interessen in der Region. Die Lage in Nordafrika und auch in der Sahelzone haben Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität in Europa. Der Internationaler Terrorismus, dessen Akteure in schwachen Staaten einen sicheren Hafen wähnen, stellt gleichermaßen eine Bedrohung für uns dar. Gleiches gilt mittelbar für die Piraterie am Horn von Afrika, die wir erfolgreich im Rahmen der Operation ATALANTA bekämpfen. Wenn sich Europa nicht um die dauerhafte Stabilisierung Nordafrikas bemüht, dann werden andere Akteure das Machtvakuum schließen – staatliche oder nicht-staatliche. Das haben wir in Somalia gesehen, wo sich die Al Shabaab niedergelassen hat. Und das sehen wir in Mali, wo sich Touareg Rebellen und die islamistische Gruppierung Ansar al Din gewaltsam Raum verschafft haben. Die Unterstützung unserer südlichen Nachbarschaft ist daher keineswegs nur eine generöse Geste Europas. Sie ist eine Investition in die heutige und zukünftige Sicherheit auf unserem Kontinent. Sie liegt in unserem unmittelbaren Interesse. Gleiches gilt für den Nahen und Mittleren Osten, für Afghanistan und Pakistan. Darüber wird in den Foren auf dieser Konferenz auch noch ausführlich gesprochen werden.

Stabilität in unserer Nachbarschaft wird Europa nur gemeinsam mit unseren Nachbarn wie Partnern erreichen können. Zwei der wichtigsten und einflussreichsten Partner der EU habe ich bereits genannt, Russland und die Türkei, beides Brückenländer zwischen Europa und Asien. Aufgrund ihrer geostrategischen Lage, ihrer Größe und ihres regionalen Einflusses sind sie nicht nur direkt von Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU betroffen. Sondern sie besitzen auch die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen, diese maßgeblich mit zu gestalten. Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Dazu gehören Konflikte im Kaukasus ebenso wie die Syrien-Krise und die Verhandlungen um das Nuklearprogramm des Iran.

Von besonderer Relevanz erscheinen heute aber gerade auch die qualitativ neuen Herausforderungen:

• Internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität;
• Klimawandel und damit einhergehende Ressourcenkämpfe und Migration zählen dazu;
• die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen;
• die Verwundbarkeit der Energieversorgung;
• Cyber-Angriffe und viele andere mehr.

Daher sollte auch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU weiter fortentwickelt werden, auch im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Teilnahme Russlands an GSVP Operationen und Missionen. Die Kooperation hat sich in der Vergangenheit – beispielsweise im Tschad – bewährt. Hier hat Russland einen substanziellen Beitrag geleistet. Der Türkei kommt als Energiedrehscheibe, Brückenland zwischen Orient und Okzident und aufgrund ihrer gewachsenen Beziehungen zu den Nachbarländern ebenfalls eine Schlüsselrolle in diesem unwägbaren sicherheitspolitischen Umfeld zu. Seit Jahrzehnten stehen Europa und die Türkei in der NATO Seite an Seite, auch heute, trotz der schwierigen Umsetzung der EU-NATO Kooperation. Auf dem Balkan treten europäische und türkische Soldaten gemeinsam für Sicherheit ein (EUFOR: 190 TUR-Soldaten; KFOR: mehr als 300 TUR-Soldaten, TUR Beteiligung an EULEX Kosovo), in gleicher Weise bei UN-Missionen im Nahen Osten und natürlich auch in Afghanistan.

Eines ist klar: Ohne Russland und ohne die Türkei gibt es keine Lösung in den drängenden Fragen unserer Zeit. Genug Gründe also, sich in der Zusammenarbeit untereinander und in den internationalen Foren im gegenseitigen Interesse noch stärker abzustimmen.Ich möchte gar nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Partnerschaften nicht immer konfliktfrei sind. Wir haben viele gemeinsame, aber auch durchaus unterschiedliche Interessen. Auch bei den Mitteln, unsere Interessen zu verfolgen, sind wir nicht immer einer Meinung. Das wäre im Übrigen auch höchst verwunderlich. Allein unsere unterschiedliche geopolitische Lage bewirkt beispielsweise eine unterschiedlich starke Betroffenheit von Krisen – die Türkei grenzt an Syrien, Irak und Iran; Russland an China.

Auch unsere Geschichte und die strategischen Kulturen unterscheiden sich. Aber: Wir pflegen einen engen, offenen und konstruktiv-kritischen Dialog miteinander. Und darauf kommt es an! Feste Partnerschaften müssen Diskussionen aushalten können. Gemeinsame Anstrengungen zur friedlichen Lösung von Konflikten dürfen deshalb nicht nachlassen.

Europas sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunftsfähigkeit

Gemeinsamer Anstrengungen bedarf es auch innerhalb der Europäischen Union. Unser Ziel muss es sein, auch militärisch und mit einem noch stärker zu entwickelnden verteidigungspolitischen Arm, Verantwortung insbesondere für Europa selbst und die Nachbarschaft zu übernehmen. Dazu müssen wir insgesamt mehr in die Waagschale werfen. Und dazu brauchen wir die ungebremste Kraft aller Mitgliedsstaaten der EU.Deutschland setzt sich für die Stärkung der einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der EU ein. Komplementär zur NATO soll sich auch die EU als sicherheitspolitischer Akteur weiter entwickeln. Die institutionellen Voraussetzungen dafür sind spätestens seit dem Lissabon Vertrag gegeben. Aber noch bleibt die EU hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Fähigkeit zur Verknüpfung ziviler, polizeilicher und militärischer Instrumente ist großes Potenzial. Während die EU bei zivilen Instrumenten bereits gut aufgestellt ist, gibt es noch erhebliche ungenutzte Potentiale im militärischen Bereich. Europas Streitkräfte müssen mehr können, sie müssen im Fähigkeitsspektrum breiter, kompatibler, leistungsfähiger und durchhaltefähiger werden. Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel und demographischer Veränderungen sind Maßnahmen zur Anpassung der Streitkräfte in den Mitgliedstaaten erfolgt oder auf dem Weg. Wenn wir die EU stärken wollen – und damit im Übrigen immer auch die NATO – und wenn wir sie zukunftsfähig ausrichten wollen, dann müssen wir nationale Anpassungen konsequent mit Blick auf unsere gemeinsame Leistungsfähigkeit ausrichten. Hier geht es in erster Linie um den Erhalt von Fähigkeiten insgesamt. Dieses kann nur gelingen, wenn wir die Anpassungsmaßnahmen der nationalen Streitkräfte multinational abstimmen. Nur dann werden wir den Verlust von Fähigkeiten innerhalb der Europäischen Union verhindern und unnötige Duplizierungen vermeiden können. Oder positiv ausgedrückt, nur dann werden wir in der Lage sein, das Fähigkeitsprofil der Europäische Union so leistungsfähig wie nötig zu halten. Dies wurde von den Mitgliedstaaten sowohl in der EU, als auch in der NATO grundsätzlich erkannt. Die Initiativen „pooling und sharing“ oder „smart defence“ stehen hierfür, auch wenn sie vom Gedanken her sicher nicht neu sind.

Gleichzeitig muss uns allen bewusst sein, dass diese Initiativen noch deutlich weiter verfolgt werden müssen, als bisher. Im Ergebnis darf das, was wir tun, nicht nur gut klingen, sondern muss zu spürbaren Resultaten führen. Wir dürfen deshalb auch solch grundsätzliche Fragen wie die Aufgabe von Fähigkeiten, Aufgaben von Souveränität, Fragen über Vertrauen, über Solidarität und über Verlässlichkeit auf keinen Fall tabuisieren. Uns sollte dabei auch bewusst sein, dass „pooling und sharing“ und „smart defence“ weder kurzfristige Sparprogramme noch nationale Konjunkturprogramme sind. Es geht vielmehr um erhöhte Interoperabilität, zunehmende Standardisierung – mit dem kurz- und mittelfristigen Blick auf gemeinsame Operationen und mit dem langfristigen Blick auf Integration in multinationale Strukturen. Der Wert beider Initiativen liegt darin, einen Prozess zu beginnen, der langfristig ein breites, kohärentes, europäisches Fähigkeitsspektrum erhalten und es ausbauen kann. Dadurch gewinnt Europa Handlungsoptionen und Handlungsspielraum. Deutschland war von Anfang an bei beiden Initiativen engagiert und hat die Führung bei vier Projekten übernommen: Bei der Aufstellung des „Multinational Joint Headquarter Ulm“, der Seeraumüberwachung („Pooling of Maritime Patrol Aircraft“), der „Multinational Geospatial Support Group“ und bei der Bündelung von „Air-to-Air-Refueling“.

Neben Fähigkeiten wird auch die Frage nach der Zukunft des europäischen Rüstungsmarktes gestellt werden. Wir werden Diskussionen über ein „level playing field“ zu führen haben, also über einen transparenten, wettbewerbs-fähigen und kompetenten europäischen Verteidigungsmarkt, der auch im globalen Umfeld bestehen kann. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr stellt sich Deutschland als zukunftsfähiger Bündnispartner auf. Die Neuausrichtung ermöglicht uns ein breites und damit flexibles militärisches Fähigkeitsprofil – im gesamten Aufgabenspektrum. Wir haben uns für das Prinzip „Breite vor Tiefe“ entschieden, weil wir uns damit am sicherheitspolitisch Notwendigen orientieren und im Blick behalten, was in Deutschland demografisch und finanziell langfristig möglich ist. Damit können wir unserer Verantwortung im Bündnis nachkommen. Denn es wird – zu Recht – immer der Anspruch an ein Land wie Deutschland sein, in jeder Operationsart im Bündnisim gesamten Einsatzspektrum eine Rolle im Bündnis spielen zu können. Es kommt also darauf an, Breite intelligent vorzuhalten. Unser Ansatz eröffnet für Deutschland die Chance, sich als europäische Rahmennation aufzustellen. Unsere Partner können dann mit ihren Fähigkeiten modular ergänzen. Oder umgekehrt. So können wir jeweils gemeinsam die erforderliche Tiefe für länger dauernde Operationen erreichen.

Die komplexen Krisenszenarien von heute lassen erahnen: die Zahl der Anforderungen an Europa wird steigen und das Anforderungsspektrum wird wachsen. Allein in diesem Jahr hat die EU drei neue Missionen auf den Weg gebracht – übrigens alle in Afrika. Mittlerweile ist sie mit 14 Missionen und Operationen auf drei Kontinenten engagiert. Das zeigt, wie weit wir bereits in Europa gekommen sind. Es zeigt aber auch, dass wir in unseren gemeinsamen Anstrengungen nicht nachlassen dürfen.Die von mir erwähnten Fortschritte bei der europäischen Fähigkeitsentwicklung sind daher ebenso notwendig wie der Ausbau von Partnerschaften. Herausforderungen aber warten nicht darauf, dass Europa bereit ist. Sie stellen sich jetzt.Deshalb brauchen wir heute:

• die KRAFT, leistungsfähige nationale Streitkräfte aufrecht zu erhalten;
• den WILLEN, den Weg zu stärker integrierten Streitkräften weiter zu verfolgen;
• und den MUT, als Europa unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden.

Mit dieser Einstellung werden wir gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern einen Stabilitätsanker bilden, der auch über den europäischen Kontinent und den transatlantischen Stabilitätsraum hinaus wirken kann.


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