Dienstag 16.10.2012

Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt anlässlich des Soldatenempfangs des Bayerischen Ministerpräsidenten am 16. Oktober 2012 in der Residenz zu München

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrte Vertreter der US-Streitkräfte, sehr geehrte Abgeordnete von Bundestag und Landtag, liebe Bundeswehrangehörige, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich so kurz nach der 5. Jahreszeit – dem Oktoberfest – im schönen München zu Ihnen sprechen zu dürfen. Eine Reihe akuter sicherheitspolitischer Fragen beschäftigt uns gegenwärtig gemeinsam – uns ebenso wie unsere heute hier so zahlreich vertretenen Freunde der US-amerikanischen Streitkräfte. Wir können und wollen den globalen Wandel und Aufbruch partnerschaftlich gemeinsam gestalten, indem wir uns auf unsere jeweiligen Stärken besinnen und miteinander um die besten Lösungen ringen. Denn kein Land kann auf sich gestellt die anstehenden Probleme lösen.

Präsident Obama hat dies zusammengebracht in dem Satz: „Es gibt zur Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Nationen keine Alternative.“Dem trägt auch die Neuausrichtung der Bundeswehr Rechnung. Denn die Gründe für die Neuausrichtung sind drei Entwicklungen:

1. Die Verstetigung der Sicherheitslage in Europa,
2. die in den Einsätzen gemachten Erfahrungen und
3. das Neue Strategische Konzept der NATO.

Dazu kommt, dass wir - wie alle staatlichen Organe - in der Verpflichtung stehen, verantwortungsbewusst mit unseren Mitteln umzugehen und einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu leisten haben. Es gilt die Schere zwischen Aufgaben und Ressourcen zu schließen. Die tiefe Einbindung der Bundeswehr in multinationale Strukturen ist Teil unseres sicherheitspolitischen Selbstverständnisses. Alle Entscheidungen zur Neuausrichtung haben das Ziel, die Einsatzfähigkeit und –bereitschaft als verlässlicher Partner in den Bündnissen zu erhalten und zu stärken.

Wir wollen unseren Beitrag im Bündnis leisten, nicht kleinreden, aber auch nicht kleinreden lassen: Unsere Streitkräfte werden aus rein quantitativer Sicht reduziert. Durch die Professionalisierung werden sich aber die Qualität und das Durchhaltevermögen verbessern. Ziel ist eine schlankere, robustere und effizientere Bundeswehr!

Wir stellen uns damit der Tatsache, dass eine ausufernde Staatsverschuldung zum Verlust unserer politischen Gestaltungsmöglichkeit führen wird. Wir müssen heute sparen, um morgen handlungsfähig zu bleiben, gerade auch in der internationalen Konfliktverhütung. Und dazu leistet die Bundeswehr ihren Beitrag.

Über aller Neu- und Umstrukturierung dürfen wir aber nicht vergessen: Es sind Menschen, die wir überzeugen und mitnehmen müssen, denn sie werden die Strukturen „mit Leben erfüllen“ müssen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist als gute Investition angelegt; nach guter deutscher Kaufmannstradition: Wir planen und bestellen nur, was wir übersehen und in absehbarer Zeit umsetzen können.

Aber ein gutes Stück des Weges ist noch zu gehen. Und gerade für die Bundeswehr in Bayern ist dies ein schwerer Weg:

- 3 Standorte werden komplett aufgegeben,
- 13 signifikant reduziert, d.h. über 50 % und
- 6 Standorte sind als solche kaum mehr anzusprechen, sinken auf unter 15 Dienstposten.

Damit verringert sich in Bayern die Anzahl der militärischen und zivilen Dienstposten um fast 40 % von derzeit über 50.000 Dienstposten auf künftig rund 31.000.

Und hier treffen sich die Linien unseres heutigen Empfanges: Denn erstmals seit über zehn Jahren wird auch der Verteidigungshaushalt in den Vereinigten Staaten 2013 zurückgehen und die amerikanische Militärpräsenz in Europa noch einmal reduziert: Zwei der gegenwärtig vier US-Brigaden in Europa sollen gestrichen werden, das bedeutet das „Aus“ für die Standorte SCHWEINFURT und BAMBERG.Ebenso wie wir ziehen die USA im Zuge IHRER strategischen Neuausrichtung mehr als 10 000 Soldaten bis 2017 aus Deutschland (DEU) ab. Damit klingt eine Epoche aus, denn jahrzehntelang haben US-Soldaten Bamberg, Schweinfurt, Würzburg und andere Städte in Bayern geprägt.

Umso schöner für unseren heutigen Empfang, dass DEU Hauptstationierungsland und Schwerpunkt der Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa bleibt: Obgleich wir den geplanten Abzug von Teilen der amerikanischen Truppen in den kommenden Jahren sehr bedauern, freut es uns, dass damit eine signifikante Präsenz in Deutschland erhalten bleibt.

Diese deutsch-amerikanische Freundschaft verbindet uns auf allen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Ebenen. Übrigens: Wer im Internet unter Oktoberfest sucht, findet den Satz: „Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr Oktoberfeste als in den USA…“ . Damit ist über das Verhältnis vom Freistaat zu den Vereinigten Staaten keineswegs alles, aber doch eine ganze Menge gesagt…

Die amerikanisch-deutsche Freundschaft ist gekennzeichnet durch intensiven Dialog; sie ist vertrauensvoll und gut. Sie verdient unsere Pflege und unseren Einsatz.Unsere transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wenn an manchen Standorten, gerade hier in Bayern, teilweise jahrzehntelange Freundschaften zwischen Amerikanern und Deutschen gelöst werden müssen, bleibt ein tiefes Gefühl der Verbundenheit bestehen. Der Schweinfurter Oberbürgermeister Remelé hat es einst auf den Punkt gebracht mit seiner Äußerung: "Bleiben die Amerikaner, bleibt ein liebgewonnener Freund".In zahlreichen Standorten und Regionen wird die sichtbare Präsenz von amerikanischen Truppen erhalten bleiben und die intensive Kooperation zwischen den Streitkräften unserer Länder fortgesetzt, die sich u.a. in regelmäßigen Treffen auf allen Ebenen, Austauschprogrammen, Truppenbesuchen und gemeinsamer Ausbildung widerspiegelt. So absolvieren ca. 1.300 Bundeswehrangehörige jährlich ihre Ausbildung an Ausbildungseinrichtungen in den USA [z.B. Jetpilotenausbildung]. Im Gegenzug durchläuft etwa die gleiche Anzahl von amerikanischen Militärangehörigen ihre Ausbildungen hier in Deutschland.

Gerade mit Blick auf gemeinsame Einsätze – ich spreche hier unsere intensive Zusammenarbeit in Afghanistan an, kommt der Kooperation in der vorbereitenden Ausbildung eine besondere Rolle zu. Ein Beispiel dafür ist auch das George C. Marshall Center in GARMISCH-PARTENKIRCHEN, in das nicht nur Teilnehmer unserer beiden Länder kommen, sondern auch aus Zentralasien bis in den Mittleren Osten und Afrika hinein. Auch dies ein Erfolgsmodell aus der Zusammenarbeit unserer Streitkräfte, das die enge Verflechtung in der Ausbildung der Streitkräfte unserer Nationen demonstriert, eine Ausbildung, die vornehmlich auch und insbesondere in Bayern stattfindet.

So ist der enge Kontakt unserer Streitkräfte in den vergangenen fast 6 Jahrzehnten zur Tradition geworden. Gemeinsame Ausbildung, Übungen und seit einigen Jahren auch gemeinsame Einsätze haben ein festes Band zwischen amerikanischen und deutschen Soldaten entstehen lassen. Die Zukunft des transatlantischen Dialogs und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit lebt vom gegenseitigen Verstehen und Vertrauen. Dafür ist der persönliche Kontakt zwischen den handelnden Menschen durch nichts zu ersetzen. Und dafür ist der heutige Empfang erstklassig geeignet. Bietet er doch die Gelegenheit zum direkten Gespräch und zur offenen Diskussion.

Ich wünsche Ihnen in dieser großartigen Atmosphäre des Kaisersaals der Residenz zu MÜNCHEN fruchtbare Gespräche und hoffe, dass eine Vielzahl von Verbindungen und Freundschaften für die Zukunft en


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