Donnerstag 07.07.2011

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs vor dem Plenum des Deutschen Bundestag zur geplanten Mission der Bundeswehr im Suedsudan - UNMISS

Am 9.7. 2011 wird der Südsudan ein unabhängiger Staat werden und die Bundesregierung möchte diesen schwierigen Prozess mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sichern und unterstützen. Lesen im Folgenden den Wortlaut der Bundestagsrede, die der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt in der 1. Lesung vor dem Deutschen Bundestag hielt:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Außenminister Westerwelle hat bereits ausgeführt, vor welchem historischen Datum wir im Hinblick auf den Südsudan und dessen Staatenwerdung stehen. Allerdings ist diese Staatenwerdung, das wurde gerade dargestellt, nicht ganz unstrittig, um es vornehm zu formulieren. Das heißt, dass ein Gefahrenpotenzial, ein Eskalationspotenzial vorhanden ist, das es der internationalen Gemeinschaft angeraten erscheinen lässt, vor Ort zu bleiben, um Eskalationen zu verhindern, die Zivilbevölkerung zu schützen und, soweit es das Mandat vorsieht, auch an der nicht bis auf den letzten Meter glattgezogenen Grenze zwischen dem neuen Südsudan und dem bisherigen Sudan, zukünftig wohl „Nordsudan“, befriedend zu wirken.

Kollege Bartels hat auf die Mission in Abyei, UNISFA genannt, hingewiesen, an der wir uns nicht beteiligen. Ob man die Missionen später zusammenführen kann, wird sich zeigen. Gegenwärtig ist das jedenfalls nicht auf der Tagesordnung. Die Unterstützung muss eine militärische Komponente umfassen, um die Sicherheit in der Region und in dem neuen jungen Staat glaubhaft herzustellen und zu erhalten. Diese ist neben der Unterstützung beim Aufbau der wirtschaftlichen, administrativen und sozialen Infrastruktur notwendig. Die Unterstützung muss militärische Mittel umfassen. Militärische Präsenz umfasst auch eine entsprechende Reaktionsfähigkeit. Die Bundesregierung hat den entsprechenden Antrag sehr zügig eingebracht; der Bundestag befasst sich heute mit diesem Antrag. Wir können auf dem bisherigen UNMIS-Mandat und den bisherigen Potenzialen aufbauen und Potenziale heben.

Bis jetzt haben sich insgesamt über 440 Soldaten im Rahmen der Militärbeobachterkomponente an dieser Mission beteiligt. Es waren jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligt, gegenwärtig sind es 32. Ich will unterstreichen, dass das neue UNMISS-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung auch verlangt Stichwort: Kapitel-VII-Mandat, dass es sich um ein robustes Mandat handelt. Die Anwendung von Gewalt zum Schutz der eigenen Fähigkeiten und zum Schutz von Zivilisten ist sicherlich nicht wünschenswert, aber möglich. Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss.
Das Hauptquartier der neuen Mission wird in Dschuba sein. Wir rechnen mit circa 7000 Soldaten, aber das Mandat liegt, wie Sie wissen, noch nicht vor. Infanteriekräfte werden bis auf Kompanieebene in den Bereichen Bentiu, Bor, Malakal, Dschuba und Wau disloziert werden. Zusätzlich soll eine hochmobile Reserve in Rumbek stationiert werden, um flexibel auf eventuelle Krisen reagieren zu können.

Noch ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Der neue Staat wird auch auf den Aufbau von effizienten und politisch kontrollierten Streitkräften angewiesen sein. Zu diesem Zweck wird die Friedensmission eine Verbindungsorganisation einrichten, die als Team aus zivilen Kräften, Polizei und Militär die Verbindung zur südsudanesischen Armee halten soll. Eine der wesentlichen Aufgaben wird dabei auch die Beratung der südsudanesischen Sicherheitskräfte mit Blick auf den Schutz der Zivilbevölkerung sein. Seit 2005 besteht das Mandat UNMIS. Seit dieser Zeit waren sehr viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Khartoum und im Südsudan im Einsatz. Wir waren wesentlicher Truppensteller für die Militärbeobachterkomponente und haben wichtige Positionen im Stab besetzt. Die eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten haben unter schwierigsten Umständen, übrigens überwiegend abseits der medialen Aufmerksamkeit, ihren Auftrag hochprofessionell erfüllt. Ich denke, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort über die Situation und den Einsatz unserer Soldaten informiert haben, mit mir darin übereinstimmen, dass wir diesen Soldatinnen und Soldaten gerade im Hinblick auf die schwierigen Einsatzumstände - da gibt es keinen komfortablen Stab mit all den Fazilitäten, die man sich vorstellen kann, man ist als Militärbeobachter mehr oder weniger auf sich gestellt -
ausdrücklich unseren besonderen Dank und unsere Hochachtung für ihr bemerkenswertes Engagement aussprechen. Wir können hinzufügen: Es war eine erfolgreiche Tätigkeit.

Wir können jetzt mit UNMISS einen weiteren Schritt der friedlichen Konsolidierung einleiten. Wir werden bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft einsetzen. Sollte im unmittelbaren Anschluss an das UNMIS-Mandat das UNMISS-Mandat folgen, was zu erwarten ist, dann ist beabsichtigt, das bisherige Personal, das vor Ort ist, in der neuen Mission einzusetzen. Dadurch entstünden keine Reisekosten. Voraussetzung ist, dass der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zustimmt. Herzlichen Dank.


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