Montag 14.11.2011

Kanzelrede von Christian Schmidt in Selb anläßlich des Volkstrauertages 2010

Kanzelrede
Selb-Erkersreuth

Anlässlich Volkstrauertag 2010


Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister der Verteidigung

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

«Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein», sei der Grundsatz evangelischer Friedensethik, so der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Jeder Einsatz militärischer Gewalt dürfe «nur im äußersten Notfall erwogen werden», hebt das Leitungsgremium der EKD hervor. Jeder Krieg bringe Elend über viele Unschuldige mit sich und erreiche oft nicht einmal die Ziele, um deretwillen er geführt werde.
Auf den Friedensauftrag von Kirche und Politik in einer Welt mit immer noch viel Gewalt werden wir deutlich verwiesen.
Wenn wir heute, am Volkstrauertag, der gefallenen Soldaten und auch aller zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten gedenken und um sie trauern, dann spüren wir dabei auch, welche Last der Entscheidung uns auferlegt ist; uns, die wir Verantwortung tragen gerade gegenüber denen, die in unserem Auftrag militärisch handeln. Wir fühlen auch, dass wir immer unser Handeln und unsere Entscheidungen an unserem Wertekanon messen müssen, der in früheren Generationen so brutal missachtet worden ist.

Was heißt das für unsere Sicherheitspolitik, woran orientieren wir uns als Christen, als Christen in der Politik, wenn wir heute danach trachten, unser Land, unsere Nachbarn vor ebensolcher Gewalt zu schützen?
Am Ende des letzten Jahrhunderts war es für uns Europäer nicht mehr vorstellbar, aus weltanschaulichen Gründen in den Krieg zu ziehen. Uns war, als ob die „Zeit der Ideologien“ (K.D. Bracher) nun endgültig Vergangenheit sei.
Ich kann mir vorstellen, dass gerade bei Ihnen hier in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Eisernen Vorhang das Wissen, nun ausschließlich „von Freunden umzingelt“ zu sein, große Erleichterung und Genugtuung ausgelöst hat.

Und doch haben wir sehr bald feststellen müssen, dass zwar endlich die Gefahr verschwunden ist, dass unser Kontinent ein Schlachtfeld wird, dass es aber an anderen Ecken der Welt so bedenklich schwelt, dass der Brandgeruch ab und zu bis zu uns herüberweht.
Wir haben „die Fruchtbarkeit des Schoßes, aus dem das Übel kroch“ unterschätzt. Spätestens seit dem 11. September 2001 sind wir einer Zerreißprobe ausgesetzt.

Der Terror hielt Einzug, manch einer huldigt wieder Ideologien, die Möglichkeit des Zusammenpralls religiös definierter Kulturkreise (The clash of civilizations - Huntingtons berühmte These) ist in die Wirklichkeit zurückgekehrt, wenn sie denn jemals wirklich verschwunden war!
Wenn wir als Christen einen besonderen Blick auf diese Entwicklung haben, dann schon auch den, dass das alttestamentarische Talionsprinzip, das Auge um Auge, Zahn um Zahn und auch Eroberungsgelüste kein Grund zur Anwendung von Gewalt sein dürfen.
Wir haben ein anderes Verständnis von der Legitimation von Gewalt entwickelt. Sowohl in der evangelischen Ratsdenkschrift als auch im Hirtenwort der katholischen Bischöfe aus dem Jahre 2000 wird der „Gerechte Frieden“ in den Mittelpunkt gestellt, als Abgrenzung zu der Lehre vom „Gerechten Krieg“ bei Thomas von Aquin.
Was heißt das nun für unseren sicherheitspolitischen Auftrag?
Es heißt, dass wir uns immer daran erinnern müssen, dass Gewaltanwendung die Ausnahme sein muss und auch, dass nicht allein die Niederringung des Gegners Frieden schafft. Man muss sich gleichzeitig um viel mehr kümmern, um Freiheit von Unterdrückung und Stabilität zu erreichen.


Nicht zuletzt aus den Erfahrungen jüngster „nichtinternationaler bewaffneter Konflikte“, wie das humanitäre beispielsweise die Situation in Afghanistan nennt, wissen wir, dass ein weit umfassenderes Denken und Handeln nötig ist, um Krisen und Kriege zu befrieden.
Deswegen sprechen wir in unserem Land von und handeln heute nach dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“. Nächste Woche beim Gipfeltreffen in Lissabon wird dieses Konzept wohl auch Teil der Sicherheitsstrategie der NATO werden.
Die heutigen Herausforderungen für die globale Sicherheit resultieren in erster Linie aus dem Zusammenbruch staatlicher Ordnung und Gewaltmonopole, der Fragmentierung traditioneller Gesellschaften und dem gewaltsamen Konflikt über den Zugang zu Ressourcen. Diese Konflikte haben ihrer Natur nach gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Wurzeln und können daher allein mit rein militärischen Mitteln nicht bewältigt werden. Militärische Gewalt kann bei der Komplexität der Ursachen vor allem durch die Verhinderung oder Eindämmung der feindseligen Gewalt Zeit verschaffen, die wahren Konfliktursachen zu bewältigen.

Haben längerfristige Militäreinsätze im Ausland keine offensichtlichen politischen Erfolge, wird die Ungeduld in der Öffentlichkeit sehr bald hörbar. Wer sich aber der Aufgabe stellt, zur nachhaltigen Bewältigung einer Krise in einem Land oder einer Region wirklich beizutragen, braucht „strategische Geduld“. Der Einsatz militärischer Mittel ist in diesem Konzept niemals Selbstzweck, sondern schafft lediglich den Rahmen an Sicherheit und äußerer Stabilität, der zwingend ist, um nichtmilitärische Stabilisierungsprozesse zur Wirkung bringen zu können. Diese unterstützende Funktion von Militäreinsätzen durchzieht die Einsatzrealität der Bundeswehr von heute.

Die aktuellen Einsätze der Bundeswehr haben daher die Unterstützung politischer Prozesse zur Festigung oder Wiederherstellung legitimer Regierungen und deren Gewaltmonopols zum Ziel. Dabei sind regelmäßig Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Unterstützung politischer Prozesse als Legitimationsgrundlage, also der Weltfriedensinstanz, die wir haben.

Deutschland folgt der Einsicht, dass die Ursachen der Konflikte ebenso vernetzt sein können, von wirtschaftlichen, sozialen, religiös motivierten oder auch externen Spannungen bis hin zu Verteilungskämpfen wie beispielsweise die vorhergesagte Wasserknappheit im Nahen Osten. So muss man an der Umsetzung des „und führet mich zum frischen Wasser“ arbeiten, um Konflikte zu verhindern oder gar zu bewältigen.
Es muss uns aber gegenwärtig sein, dass, selbst wenn uns das soziale Paradies auf Erden gelänge, dies nicht zur völligen Konfliktfreiheit führte. Einem solchen materialistischen Verständnis der Welt steht die Kenntnis gegenüber, dass im Menschen Gut und Böse angelegt sind. Deswegen bedarf es auch der Erkenntnis, dass wir immer bei den Fähigkeiten zur Konfliktlösung auch rechtlich und ethisch begründbare Gewaltanwendung einschließen müssen, weil dies zur kurzfristigen Konflikteindämmung notwendig ist.
Dies muss auch die Erwartung dämpfen, wir könnten mit den Mitteln der internationalen Konfliktverhütung Frieden auf Erden schaffen. In Wirklichkeit können wir nur „kleinere Brötchen backen“. Wir werden nicht gleich „Nation building“ betreiben können, also alles neu machen, sondern ein realistisches Ziel suchen müssen, „Friede in unserer Zeit“.

Ob die Kosovo-Lösung beispielsweise in fünfzig Jahren noch Bestand haben wird, weiß nur der liebe Gott. Dass sie jetzt Frieden möglich macht, sehen wir. Dies ist auch die Antwort auf die Skeptiker, die meinen, man könne mit militärischen Mitteln zur Konfliktlösung nichts beitragen.

Deswegen muss man auch den „Gerechten Frieden" so verstehen, dass militärische Gewalt notwendig sein kann. Das Wort wälzt deswegen die christliche Friedensethik nicht um. Ich verstehe es nicht so, als ob Gewaltanwendung zur Beendigung von Gewalt ethisch verwerflich sei. Das steht weder in der Schrift noch würde es hilfreich sein.
Das ist wichtig für alle, die im Einsatz in Konfliktherden der Welt sind, ob militärisch, polizeilich oder zivil.
Sowohl profan das humanitären Völkerrecht (das ja in seinen Wurzeln auch auf den Kirchenvater Augustinus zurückgeht), das das Verhalten im Kriegsfalle regelt als auch geistlich die Gewissheit, von Jesus Christus und seiner Kirche mitgetragen zu sein auch in den schweren Kampfsituationen um Leben und Tod, sind für den Soldaten unverzichtbare Sicherheiten.
Und es bedarf eines eingrenzenden Verständnisses von Krieg und kriegsähnlichen Zuständen.

Krieg darf nicht mehr sein und ist nicht Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie es einst Clausewitz definiert hat. Gewaltanwendung ist ethisch (und politisch übrigens auch) nur dann vertretbar, wenn sie dem Ziel einer friedlichen Lösung von Konflikten und der Beseitigung der Konfliktursachen wirklich dient und völkerrechtskonform geführt wird.
„Ein Krieg beginnt nie erst, wenn geschossen wird; er endet nicht, wenn die Waffen schweigen. Wie er längst vor dem ersten Schuss in den Köpfen und Herzen von Menschen begonnen hat, so braucht es lange Zeit, bis der Friede in den Köpfen und Herzen einkehrt" (Hirtenwort der katholischen Bischöfe Ziff. 108).
Das heißt, dass heute Gewaltanwendung die Fortsetzung von Krisenberuhigung mit anderen Mitteln ist.
Dabei geht es nicht nur die gleichzeitige Präsenz von Militär und Entwicklungshilfe oder THW (wobei schon das Sich-Aneinander-Gewöhnen nicht einfach ist).
Vernetzte Sicherheit findet sich auch wieder in einer vorsorglichen Handlungsweise der internationalen Gemeinschaft zu Beginn eines Konflikts.
Manchmal hört man, dass zivile Mittel in einer ersten Stufe des Konflikts ausreichen und Gewalt sozusagen das letzte Mittel, die ultima ratio immer sein muss.

Konflikte insbesondere in Afrika (Ruanda, Kongo) haben uns aber gezeigt, dass zumindest die Präsenz von Potentialen der gewaltsamen Kriseneindämmung, unter Umständen sogar die Anwendung von Gewalt oder die konkrete „Show of force“ präventiv im Sinne einer Verhinderung von Gewalteskalation wirken kann. Wenn bewaffnetes Militär patrouilliert, kommt mancher nicht so schnell auf üble Gedanken.

Mit der Beteiligung an ISAF nimmt Deutschland im Rahmen der NATO an einer Operation zum Schutz des Stabilisierungsprozesses für Afghanistan in Unterstützung der afghanischen Zentralregierung teil. Der Verlauf dieses Einsatzes zeigt dabei deutlich, dass der kurzfristige militärische Erfolg nur durch Milderung der zugrunde liegenden politischen Probleme verstetigt werden kann.
Somit sind die gesellschaftliche Akzeptanz und gute Regierungsführung der afghanischen Zentralregierung auch ausschlaggebend für den mittel- und langfristigen Erfolg des ISAF-Einsatzes.

Die Bundesregierung hat daher mit ihren Partnern die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und eine Vielzahl von Projekten zur Verbesserung der guten Regierungsführung sowie zur Überwindung der Spannungen innerhalb der afghanischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen gestellt.
Nach vergleichbaren Mustern sorgt die Bundeswehr im Rahmen von Einsätzen im Bündnis für die Schaffung eines sicheren Umfeldes im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, dort mit sichtbarem Erfolg, unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung ihrer Küsten und hilft dem Welternährungsprogramm bei der Linderung des Hungers in Somalia.
Afghanistan zeigt aber auch die Grenzen unserer Wirkmöglichkeiten auf. Zweifel an der Nachhaltigkeit sind angebracht und sind nicht nur an den Bedenken festzumachen, dass die weitgehend korrupte afghanische Administration in Kabul und die afghanischen Sicherheitskräfte in wenigen Jahren das Land werden führen können.
Wir müssen unsere Ziele immer wieder kritisch prüfen. Was wollen wir in Afghanistan erreichen? Menschenrechte im Allgemeinen, Frauenrechte im Besonderen, Bildung, einen Staat nach unseren, nach westlichen Vorstellungen? Und dies mit Gewalt?


Und dies bitteschön spätestens bis zu den nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen? Das ist fast so, als ob man das sprichwörtliche Kamel durch das Nadelöhr zwängen wollte. Wir brauchen hier ein anderes Verständnis von Wirkung und Zielerreichung.
Wie kann ein Konflikt in einer Region, in der mit Indien und Pakistan zwei Atommächte eine wichtige Rolle spielen, am Ausgreifen gehindert werden? Wo sind die Eckpunkte des gerechten Friedens?
Der Einsatz auch der Bundeswehr in Afghanistan behält nur dann eine Grundlage, wenn wir uns diesen Fragen zuwenden. Schulbesuche afghanischer Mädchen und Brunnenbau sind sehr lohnenswerte und anzustrebende Aspekte, können aber im Hinblick auf die hohen Risiken, die wir unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Ausbildern und anderen Helferinnen und Helfern zumuten,
nicht die Rechtfertigung für die Inkaufnahme von - im Extremfall - Leid und Tod sein. Wir müssen verständliche Antworten gerade auf diese schwierigen Fragen geben. Eine Maxime muss lauten: Die Ziele der Sicherheit nicht zu hoch stecken und in einer immer wiederkehrenden politischen Selbstbesinnung skeptisch hinterfragen, ob das Ziel erreichbar bleibt.

Wenn dies bejaht werden kann, dann sollten wir aber auch bereit sein zum Einsatz. Denn ich verstehe unseren christlichen Auftrag als einen Aufruf zum verantwortungsvollen Handeln in der Welt.












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