Freitag 01.02.2013

Perspektiven der EDA

Kommentar Onlineauftritt Behördenspiegel Februar 2013

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) wurde im Jahr 2004 als Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung gegründet. Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt die EDA eine rechtliche Aufwertung durch ihre Aufnahme in das EU Primärrecht (Artikel 42 (3) Vertrag über die Europäische Union). Die EDA ist die einzige EU Agentur, die ihre Rechtsgrundlage in den EU Verträgen findet, was ihr eine besondere Bedeutung verleiht.

Politisch untersteht die EDA auch nach dem Vertrag von Lissabon weiterhin dem Rat, welcher jährliche Leitlinien erlässt und den Finanzrahmen beschließt. Die Leitung der EDA hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Neu ist, dass die Leiterin der EDA in Personalunion auch die Ämter Außenkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission wahrnimmt. Das Tagesgeschäft liegt in der Verantwortung der Hauptgeschäftsführerin, Claude-France Arnould.

Bereits mit ihrer Aufstellung war die EDA ihrer Zeit voraus, da die Zusammenarbeit der Staaten zu der Zeit vorrangig auf bi- und multilateraler Ebene verlief, aber nicht koordiniert auf europäischer Ebene. Die EDA hat sich hier innerhalb weniger Jahre zu einem wichtigen Akteur entwickelt.

Die zentrale Aufgabe der EDA, nämlich die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Fähigkeiten zur Unterstützung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, hat in den letzten Jahren erheblich an Dynamik gewonnen. Dies ist einerseits der gewachsenen Bedeutung multinationaler Kooperation angesichts knapper werdender Haushalte geschuldet - das Stichwort lautet Pooling and Sharing” -; andererseits werden zunehmend Themen auf europäischer Ebene reguliert, die zwar zivilen Charakter haben und damit unter die Hoheit der Europäischen Kommission fallen, aber eben auch für die Streitkräfte in Europa von Bedeutung sind.

Für die Europäische Kommission ist die EDA innerhalb des institutionellen Rahmens zum primären Ansprechpartner in Verteidigungsbelangen geworden. Dies gilt für alle EU-Politikfelder, die Auswirkungen auf den Bereich Verteidigung haben können, wie z.B. Bereiche Industrie und Marktfragen, Forschung und Innovation, Europäischer Weltraumpolitik, Cybersicherheit und Verteidigung; Single European Sky Air traffic management Research (SESAR); EU Radiofrequenzpolitik und Maritimer Sicherheit.

Die EDA kann zum Einen durch frühzeitigen Informationsfluss unterstützen und gleichzeitig als Forum dienen, um unter den Mitgliedstaaten zu konsolidierten Positionen zu kommen, die dann gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission vertreten werden können.

Bei Pooling and Sharing, der intensivierten Kooperation bei Entwicklung und Nutzung militärischer Fähigkeiten, haben die Mitgliedstaaten Ende 2012 einen Verhaltenkodex zu Pooling and Sharing beschlossen. Dieser Verhaltenskodex enthält eine starke politische Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, die multinationale Kooperation stärker und von Anfang an in ihre nationalen Planungen einzubeziehen und möglichst zur bevorzugten Methode im Bereich der Fähigkeitsentwicklung zu machen.

Pooling and Sharing ist in den Augen vieler hinsichtlich des erhofften größeren finanziellen Spielraums hinter den Erwartungen zurück geblieben. Finanzielle Einsparungen sind bei den meisten Nationen in Form sinkender Verteidigungshaushalte bereits vorweg genommen worden. Dies ist angesichts der nationalen Budgethoheit sowie der vorrangig national geprägten Planungsprozesse auch nicht anders zu erwarten gewesen.

Laufende Kooperationsprojekte dienen derzeit vorrangig dazu, bestehende militärische Fähigkeiten – wo möglich und sinnvoll – zusammenzuführen und aufeinander abgestimmt zu organisieren. Dadurch soll ein Absinken von Fähigkeiten analog zu den finanziellen Kürzungen vermieden werden.

Der Wert der Initiative liegt darin, langfristig ein nachhaltiges europäisches Fähigkeitsspektrum bei begrenzten Finanzmitteln bereit zu halten. Dies wird nur gelingen, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten das „Gemeinsam“ zur Regel machen.

Deutschland beteiligt sich schon heute an einer Reihe von konkreten Kooperationsaktivitäten im Rahmen der EDA, auch als Führungsnation, und unterstreicht damit seinen Willen zu einer intensiven Zusammenarbeit und zur Nutzung der Möglichkeiten in der EDA.

Zentraler Bestandteil des Verhaltenskodex zu Pooling and Sharing ist aber der Auftrag der Verteidigungsminister an die EDA, jährlich einen Bericht zu den Fortschritten im Bereich Pooling and Sharing vorzulegen und dabei auch Schwierigkeiten und mögliche Lösungswege zu identifizieren. Dies bildet eine verbindende Klammer um die Vielzahl von Einzelprojekten und kann den Grundstein bilden für einen umfassenden Überblick über aktuellen Stand und Zukunftsperspektiven europäischer Kooperation bei militärischen Fähigkeiten. Dies kann derzeit niemand anderes auf europäischer Ebene leisten.

Ein solcher Bericht kann aber natürlich immer nur als Ausgangsbasis dienen, aus ihm müssen natürlich auch die entsprechenden Schlüsse gezogen werden, auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Denn eines ist klar: Bis auf weiteres liegt die Verantwortung für Streitkräfte unverändert in nationaler Prärogative.


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