Montag 25.06.2012

„Die wehrtechnische Industrie in Deutschland – Perspektiven im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr“

Gastbeitrag/ Namensartikel für den „Hardthöhenkurier“ 06/2012

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in der letzten Generation hat sich sicherheitspolitische Lage unseres Landes grundlegend verändert. Die geographische Distanz ist längst kein Maßstab mehr für Sicherheit. Internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungs­waffen und zugehöriger Trägermittel, Piraterie, Cyber-Angriffe – die Spannweite der neuen Bedrohungen für unsere Sicherheit ist breit.

Auf der einen Seite werden unsere Streitkräfte verstärkt zur Prävention von Krisen und Konflikten eingesetzt und dabei mit den unterschiedlichsten Anforderungen konfrontiert. Sie helfen und schützen, müssen aber auch kämpfen.

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist an das neue Fähigkeitsprofil anzupassen. Zugleich verfügt die Bundeswehr wegen des erforderlichen Beitrags zur Haushalts­konsolidierung über sehr begrenzte finanzielle Ressourcen.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist im Grunde die organisatorische Antwort auf den Veränderungsdruck, der sich aus den sicherheitspolitischen und haushalterischen, aber auch demographischen Rahmenbedingungen ergibt.

Diese veränderte sicherheitspolitische Lage, die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Verteidigungsbudgets und die zunehmende Internationalisierung der Märkte, stellen auch die nationale wehrtechnische Industrie vor immer neue Herausforderungen.

Der wehrtechnischen Industrie wird daher mehr Flexibilität abverlangt, um sich die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen anzupassen.

Ich möchte jedoch klarstellen, dass auch eine kleinere Bundeswehr für die Wirtschaft ein attraktiver Auftraggeber und Kunde sein wird. Immerhin geben wir auch künftig für Militärische Beschaffungen, Forschung, Entwicklung, Erprobung und Materialerhalt in der Summe rund 10 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Wohin geht die Reise für die wehrtechnische Industrie in Deutschland?

Bei der Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Industrie werden sich künftig die Überlegungen nicht mehr nur auf das nationale Umfeld fokussieren können.

In nahezu allen EU Mitgliedsländern wurden nicht zuletzt aufgrund der Finanzmarktkrise weitreichende Einschnitte in den nationalen Verteidigungs­haushalten vorgenommen. Das betrifft die Verteidigungsfähigkeit Europas, aber genauso die der transatlantischen Allianz.

Selbst die USA stehen derzeit vor der Herausforderungen, deutliche Einsparungen bei der Verteidigung vornehmen zu müssen.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir militärische Fähigkeiten in der erforderlichen Bandbreite nicht mehr national vorhalten können. Um unsere Fähigkeiten in Europa zu erhalten, benötigen wir eine multinationale Arbeitsteilung durch Bündelung gleichartiger Ressourcen (Pooling) und durch Zusammenfassung unterschiedlicher Ressourcen (Sharing).

Rüstungskooperation ist und bleibt ein Baustein der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Industriestruktur in Deutschland umfasst neben mehreren, international ausgerichteten Unternehmen eine große Anzahl hochspezialisierter kleiner und mittlerer Firmen. Hierbei ist es von Vorteil, dass sich die meisten Unternehmen nicht ausschließlich auf Produkte in der Wehrtechnik beschränken, sondern nennenswerte Teile des Umsatzes auch in zivilen Sparten erwirtschaften.

Damit Budget- und Zeitrahmen bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen eingehalten werden, wird künftig eine verstärkte Fokussierung auf Off-the-Shelf-Produkte stattfinden. Im Vordergrund wird dabei die Beschaffung modularer Systeme stehen, die zu einem hohen Prozentteil unterschiedlichen Einsatzszenarien gerecht werden und im Einsatzfall lediglich einer kurzfristigen Anpassung bzw. Anpassentwicklung bedürfen.

Die wehrtechnische Industrie ist gut beraten, wenn sie auf die Bereitstellung qualitativ hochwertiger, innovativer Produkte setzt. Der Erhalt und Ausbau des Vorsprungs im technologischen Know-how bleibt ein entscheidender, strategischer Wettbewerbsfaktor. Dabei gewinnen vergleichsweise junge Geschäftsfelder zunehmend an Bedeutung, wie zum Beispiel unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), vernetzte Operationsführung, Schutz- und Kommunikationssysteme sowie Aufklärungs- und Warnsysteme.

Die Haushaltssituation führt dazu, dass künftig vermehrt Forschungs- und Entwicklungskooperationen auf europäischer/internationaler Ebene erfolgen.

Da der Bedarf der Bundeswehr allein zu keiner dauerhaften Auslastung der Kapazitäten der Unternehmen und damit zu akzeptablen Stückkosten führt, sind die erfolgreichen Exportanstrengungen für die Zukunft der wehrtechnischen Industrie in Deutschland von großer Bedeutung.

Allgemein besteht eine Tendenz zur Internationalisierung, was eine Erhöhung des Kundenstammes und konsequenterweise einen Anstieg der Auftragszahlen zur Folge hat.

Ich kann die wehrtechnische Industrie nur ermutigen, die zusätzlichen Chancen und neuen Optionen, die sich infolge der Neuausrichtung der Bundeswehr mit Konzentration auf ihre Kernaufgaben bieten, zu ergreifen und weitere Kooperationsmöglichkeiten besonders im internationalen Umfeld zu sehen.

Im Rahmen der Kooperation mit der gewerblichen Wirtschaft wurden schon heute viele Geschäftsfelder erschlossen. Ein möglicher weiterer Ausbau besteht insbesondere auf den Gebieten Logistik, Ausbildung, Infrastruktur und administrative Dienstleistungen.

Auch im Rahmen friedensschaffender bzw. -erhaltender Maßnahmen, eine der derzeitigen und absehbar künftigen Kernaufgaben, benötigt die Bundeswehr eine vielfältige Unterstützung durch die Industrie. Dies gilt insbesondere für die Bereiche einsatzgerechte Ausrüstung, logistische Dienstleistungen, die Instandhaltung und selbst für die Ausbildung. Vor allem die Bereitstellung von Dienstleistungen direkt in den Einsatzländern, stellt ein Wachstumsfeld dar.

Auch im Bereich der originären Serviceleistungen der Streitkräfte, beispielsweise beim Betrieb der Feldlager, besteht noch Potenzial. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Industrie im Einsatz ist vielversprechend. Sie bietet wirtschaftliche und auch operative Vorteile durch Aufrechterhaltung der materiellen Einsatzbereitschaft in den Einsatzkontingenten. Kooperationen mit der Industrie können aber kein Selbstzweck sein. Maßstab des Handelns ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen für die Bundeswehr. Wir werden unser Ziel, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte ständig zu verbessern, auch auf diesem Wege weiter verfolgen.

Die Bundeswehr setzt im Rahmen der Neuausrichtung unverändert auf eine intensive Zusammenarbeit mit der Industrie. Die enge Kooperation ist für den Erfolg der Reform und zur Auftragserfüllung unsere Streitkräfte unverzichtbar.

Damit die Bundeswehr gestärkt aus dem Reformprozess hervorgeht und wir auch künftig die Verantwortung übernehmen können, die uns unsere Stellung in Europa und in der Transatlantischen Allianz zuweist, ist die Unterstützung der Industrie erforderlich.

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und stellvertretender Vorsitzender der CSU


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