Sonntag 25.11.2012

Unbemannte bewaffnete Luftfahrzeuge schützen das Leben unserer Soldaten im Einsatz

"Politik & Sicherheit" Ausgabe November 2012

„Exekution per Joystick“, „Kriegsspiele“ und die beginnende „Epoche der Kampfroboter“ - so titelten jüngst Schlagzeilen großer deutscher Tageszeitungen.

Eröffnet die mögliche Nutzung von unbemannten bewaffneten Luftfahrzeugen (Unmanned Aircraft System, UAS) grundsätzliche, ethische Fragen? Bereits in der Vergangenheit haben neue Rüstungsvorhaben zu kontroversen und emotionalen Diskussionen geführt, wobei immer wieder auf Max Webers Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik Bezug genommen wurde. Verändert also eine mögliche Einführung von bewaffneten UAS in die Bundeswehr unseren Umgang mit Konflikten? Steigert sie gar unsere Bereitschaft zur Kriegsführung, wie von dem Vorsitzenden der Bischofskommission „Justitia et Pax“, Bischof Dr. Stephan Ackermann, befürchtet wird?

Bereits der öffentliche Diskurs im Vorfeld einer möglichen zukünftigen Beschaffung und Nutzung bewaffneter UAS ist ein Wert an sich. Unsere Gesellschaft ist gut beraten, sich wichtige Aspekte der Rolle, Bedeutung und Aufgaben der Bundeswehr zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu vergegenwärtigen. Denn es sind unsere Streitkräfte, es ist unsere Bundeswehr, es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die sich notfalls mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für unsere Sicherheit und unseren Schutz einsetzen.

In der Geschichte der Kriegsführung hat es zu jeder Zeit „disruptive innovations“ – Innovationssprünge – gegeben. Die Entwicklung des Panzers oder des Flugzeugs haben unzweifelhaft die Kriegsführung des vergangenen Jahrhunderts revolutioniert. Heute verdrängen neue Technologien, wie die Miniaturisierung technischer Systeme, unbemannte Systeme und Robotik, Althergebrachtes mit unvergleichlicher Geschwindigkeit.

Die Gefahr, dass der Einsatz militärischer Gewalt aus der Distanz nicht nur die Kriege der Zukunft, sondern zukünftig maßgeblich auch den Umgang mit Konflikten bestimmt und dabei die Schwelle zur Gewaltanwendung reduziert, kann in Deutschland als weitgehend unbegründet gelten. Zum Einen ist diese Frage bereits mit Blick auf bestehende Waffensysteme, wie z.B. den Einsatz von Artilleriegeschützen oder bewaffneten Flugzeugen etc., diskutiert und gegenteilig beantwortet. Zum Anderen und noch wichtiger: Das Primat der Politik und nicht die Einsatzmöglichkeiten von Waffensystemen bestimmen den Kurs der Außen- und Sicherheitspolitik. In Deutschland entscheidet der Bundestag über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland. Damit richtet sich auch ein möglicher zukünftiger Einsatz bewaffneter UAS wie auch der Einsatz aller anderen militärischen Mittel nach den geltenden verfassungs- sowie völkerrechtlichen Rahmenbedingungen. Er bedarf nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz grundsätzlich der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Aktuell wird die Debatte um unbemannte bewaffnete Luftfahrzeuge von der emotional stark aufgeladenen Frage des sogenannten „gezielten Tötens“ („targeted killing“) dominiert. Ebenso wie beim Einsatz anderer Waffensysteme wird die Bundeswehr auch unbemannte bewaffnete Luftfahrzeuge ausschließlich in den vom Parlament beschlossenen Einsatzgebieten im Rahmen der gelten Einsatzregeln und des Völkerrechts einsetzen.

Der Mensch bleibt verantwortlich

Auch wenn das Thema bewaffnete UAS zunehmend mit Blick auf die Möglichkeit zum autonomen Einsatz diskutiert wird: Deutschland und die Bundeswehr übertragen die Verantwortung für einen Waffeneinsatz nicht auf Maschinen. Entscheidend bleibt der Mensch, gut ausgebildet, verantwortungsbewusst und letztlich allein seinem Gewissen gegenüber verpflichtet. Das Zukunftsbild, in dem intelligente, autonome Systeme in der Luft mit Robotern am Boden und unbemannten Systemen unter Wasser in Schwärmen kommunizieren und operieren, bleibt auf absehbare Zeit utopisch. Alle wesentlichen Entscheidungen, das betrifft insbesondere den Waffenseinsatz, werden unverändert auch zukünftig von Menschen getroffen, überwacht und verantwortet. Das gilt auch für unbemannte fliegende Systeme.

Führer unbemannter Luftfahrzeuge sind in der Regel weiter vom Kampfgeschehen entfernt als Luftfahrzeugführer bemannter Luftfahrzeuge. Allerdings ist vorgesehen, dass sich das Bedienpersonal - wo immer möglich - nah am Einsatzgebiet befindet, damit der direkte Bezug zum Einsatz gegeben ist. Dann gilt umso mehr: Wer Kampfhandlungen, Tod und Verwundung live am Monitor verfolgt, bleibt moralisch betroffen und emotional involviert, gleichviel ob der Monitor sich am Boden oder im Cockpit eines Luftfahrzeugs befindet. Der tiefe Ernst der Entscheidung zum Einsatz militärischer Gewalt geht unabhängig davon, ob jemand selbst bedroht ist oder nicht, nicht verloren.

Zudem geben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, insbesondere des Humanitären Völkerrechts den bindenden Rahmen hinsichtlich der Grenzen der Anwendung von militärischer Gewalt und damit auch unbemannter bewaffneter Luftfahrzeuge im bewaffneten Konflikt vor, umfassend und angemessen – auch aus rechtsethischer Perspektive.

Unbemannte Luftfahrzeuge sind aufgrund ihrer akustischen, optischen und elektromagnetischen Signatur in der Regel weniger gut aufzuklären und können damit dichter am Einsatzgebiet operieren als bemannte Flugzeuge. Sie sind kurzfristig einsetzbar und erreichen je nach System eine höhere Verweildauer über dem Einsatzort. Insbesondere die Möglichkeit, über einen langen Zeitraum Bewegungsbeobachtung mit ein und demselben Aufklärungssystem durchführen zu können, eröffnet eine neue Dimension der Informationsgewinnung.

Bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge gewährleisten darüber hinaus eine schnelle Reaktion, sollten deutsche Soldaten im Einsatz, beispielsweise in einem Hinterhalt bedroht werden. Asymmetrische Bedrohungen einerseits und diffuse Grenzen zwischen Konfliktparteien andererseits erfordern die Fähigkeit, zwischen unbeteiligten Zivilpersonen und Gegnern differenzieren zu können. Die präzisen Beobachtungs- und Wirkungsmöglichkeiten moderner bewaffneter UAS erlauben es, Gesundheit und Leben der eigenen Soldaten zu schützen und das Risiko, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen, zu verringern. Da UAS, bewaffnet wie unbewaffnet, vom Boden aus kontrolliert werden, besteht zudem in höherem Maße als bei bemannten Flugzeugen die Möglichkeit der Zielprüfung durch mehrere Personen.

Bereits heute wird durch den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge der Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten am Boden erhöht und deren Risiko für Leib und Leben reduziert. So hat die Bundeswehr beispielsweise mit unbemannten Luftfahrzeugen, wie dem Aufklärungssystem HERON 1 in Afghanistan, viele positive Erfahrungen gesammelt.

 

Wir brauchen eine sachliche Debatte

Die öffentliche Diskussion zum Einsatz bewaffneter Luftfahrzeuge, offen und durchaus kritisch-konstuktiv geführt, ist richtig und sie ist geboten. Nur mit ihr lassen sich zahlreiche Bedenken und Missverständnisse ausräumen und zugleich auch Bedeutung, Rolle und Aufgaben der Bundeswehr für unsere Sicherheit diskutieren.

Hierbei geht es nicht darum, die Kritiker unbemannter bewaffneter Luftfahrzeuge als verantwortungslose Gesinnungsethiker zu verunglimpfen. Andererseits muss auch den Befürwortern bewaffneter UAS zugestanden werden, dass sie nicht gesinnungslose Verantwortungsethiker seien. Der Gesinnungsethiker muss sich nicht verantwortlich für die Folgen seiner Handlungen fühlen, solange er nur seinen moralischen Grundsätzen folgt. Dieser ebenso einfache wie eindimensionale Weg der moralischen Urteilsfindung ist für eine Bundeswehr im Einsatz nicht belastbar. Unsere Soldatinnen und Soldaten treffen tagtäglich Entscheidungen in moralisch und ethisch herausfordernden Situationen. Sie sind sich dabei ihres Tuns, möglicher Folgen und der daraus erwachsenden Verantwortung bewusst.

In den vergangenen Wochen wurden viele Fragen zur möglichen Beschaffung von UAS für die Bundeswehr formuliert, wobei die Beantwortung einer nicht gestellten Frage bedeutsam erscheint: Ist es ethisch gerechtfertigt, Soldaten in den Einsatz zu entsenden und ihnen zukünftig den größtmöglichen Schutz, beispielsweise durch unbemannte bewaffnete Luftfahrzeuge zu verweigern?

Zu den Besonderheiten des soldatischen Dienens zählt, dass der Einsatz für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Bürger mit der Gefährdung von Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten verbunden sein kann. Deshalb werden wir auch in Zukunft alles daran setzen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung gestellt bekommen, was sie für die Erfüllung ihres gefährlichen Auftrages benötigen. Das gilt auch für eine mögliche Beschaffung von unbemannten bewaffneten Luftfahrzeugen.

Von Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung


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