Montag 23.08.2010

10 Jahre Hirtenbrief- Christian Schmidt im "Kompass" vom August 2010

Staatssekretär Schmidt: Kirche und Politik haben einen Friedensauftrag

Kirche und Politik haben einen Friedensauftrag

Das Hirtenwort „Gerechter Friede“ der deutschen Bischöfe hat vor zehn Jahren auf den Friedensauftrag von Kirche und Politik in einer Welt voller Gewalt deutlich verwiesen. Am Ende des letzten Jahrhunderts war es für uns Europäer nicht mehr vorstellbar, aus weltanschaulichen Gründen in den Krieg zu ziehen. Papst Johannes Paul II. hatte 1991 in seiner Sozialenzyklika „Centesimus Annus“ das Scheitern des Marxismus beeindruckend beschrieben. Uns war, als ob die „Zeit der Ideologien“ (K.D. Bracher) nun endgültig Vergangenheit sei. Auch sah man Politik nicht im Spannungsfeld der Religionen.

Wir haben „die Fruchtbarkeit des Schoßes, aus dem das Übel kroch“ unterschätzt. Spätestens seit dem 11. September 2001 sind wir einer Zerreißprobe ausgesetzt. Der Terror hielt Einzug, manch einer huldigt wieder dem Marxismus, die Möglichkeit des Zusammenpralls religiös bedingter Kulturkreise (the clash of civilization- Huntingtons berühmte These) ist in die Wirklichkeit zurückgekehrt- wenn sie denn jemals wirklich verschwunden war!

Fallen wir ins Mittelalter zurück? Antworten auf diese Frage können zum Beispiel im Nahen Osten gesucht werden. Jerusalem bzw. Israel und Palästina beherbergen wichtige Stätten dreier großer Religionen und sind seit Jahrhunderten ein zentraler Spannungspunkt, der vordergründig nicht ohne seine religiöse Bedeutung betrachtet werden kann. Aber geht es bei diesen Konflikten wirklich um die Vorherrschaft von Religionen? Ist die Politik tatsächlich religiös motiviert bzw. sollte sie es sein? Geht oder ging es in diesen Konflikten, wie beispielsweise im Nahen Osten, um religiöse Dominanz? Natürlich geht es um religiöse Identität, wenn dies auch nicht den zentralen Konfliktpunkt darstellt.

Es geht in erster Linie um Land, Wasser, Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit. Die Religion und deren Verbreitungsstreben aber stellt dabei vielleicht ein definierendes Element für die Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe dar, kann sehr wohl radikalisierend und eskalierend wirken, ist aber eher ausschließliche Ursache eines Konfliktes. Vielmehr scheint es, als ob religiöse Werte als Legitimation dienen sollen für profane Ansprüche. Umgekehrt ist eine ausschließliche Betrachtung materieller oder Machtinteressen nicht ausreichend.

Das Verständnis einer vernetzten Sicherheit, wie die Bundesrepublik Deutschland es hat, korrespondiert in diesem Sinne mit einem Verständnis verknüpfter Konfliktursachen. Ursachenbündel treiben Krisen und werden im Hirtenwort gut beschrieben.

Es muss uns somit gegenwärtig sein, dass, selbst wenn uns das soziale Paradies auf Erden gelänge, dies nicht zur völligen Konfliktfreiheit führte. Einem solchen materialistischen Verständnis der Welt steht die Kenntnis gegenüber, dass im Menschen Gut und Böse angelegt sind. Deswegen hilft das Hirtenwort auch in der Erkenntnis, dass es immer der Fähigkeit zur Konfliktlösung und zur kurzfristigen Konflikteindämmung bedürfen wird.

Dies beinhaltet auch die Einschränkung der Erwartung, wir könnten mit den Mitteln der internationalen Konfliktverhütung Frieden auf Erden schaffen. Für die Realität heißt es, „kleinere Brötchen zu backen“. Wir werden nicht gleich „Nation building“ betreiben können, also alles neu machen, sondern allenfalls (ein in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts falsch instrumentalisiertes Handeln) ein realistisches Ziel suchen, „Friede in unserer Zeit“. Ob die Kosovo-Lösung beispielsweise in fünfzig Jahren noch Bestand haben wird, weiß nur der liebe Gott. Dass sie jetzt Frieden möglich macht, sehen wir. Dies ist auch die Antwort auf die Skeptiker, die meinen, man könne mit dem Einsatz zur Konfliktlösung nichts erreichen.

Was kann Militär zur Befriedung welcher Krisen tun?

Die heutigen Herausforderungen für die globale Sicherheit resultieren in erster Linie aus dem Zusammenbruch staatlicher Ordnung und Gewaltmonopole, der Fragmentierung traditioneller Gesellschaften und dem gewaltsamen Konflikt über den Zugang zu Ressourcen. Diese Konflikte haben ihrer Natur nach gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Wurzeln und können daher allein mit rein militärischen Mitteln nicht bewältigt werden. Militärische Gewalt kann bei der Komplexität der Ursachen lediglich durch die Eindämmung der feindseligen Gewalt die Chance geben, die wahren Konfliktursachen zu bewältigen.

Haben längerfristige Militäreinsätze im Ausland keine offensichtlichen politischen Erfolge, kann Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit des Entsendestaates die Folge sein – mit direkten Konsequenzen für die zur Krisenbewältigung unbedingt erforderliche „strategische Geduld“. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Konzept einer Vernetzten Sicherheit verschrieben, dessen Ziel es ist, die Ursachen von Konflikten durch einen ganzheitlichen Ansatz zu bekämpfen. Der Einsatz militärischer Mittel ist in diesem Konzept niemals Selbstzweck, sondern schafft lediglich den Rahmen an Sicherheit und äußerer Stabilität, der zwingend ist, um nichtmilitärische Stabilisierungsprozesse zur Wirkung bringen zu können. Diese unterstützende Funktion von Militäreinsätzen durchzieht die Einsatzrealität der Bundeswehr von heute.

Die aktuellen Einsätze der Bundeswehr haben daher die Unterstützung politischer Prozesse zur Festigung oder Wiederherstellung legitimer Regierungen und deren Gewaltmonopols zum Ziel. Dabei dienen regelmäßig Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Unterstützung politischer Prozesse als Legitimationsgrundlage. Deutschland nimmt seine Verantwortung für die kollektive Sicherheit in fester Integration in die Bündnisse NATO und EU sowie im Rahmen von durch die Vereinten Nationen geführten Operationen wahr.

Das Hirtenwort aus dem Jahr 2000 hat hierfür durch die Änderungder SpracheAkzente gesetzt und zum Nachdenken angeregt. Ebenso folgte der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner Friedensdenkschrift 2007 diesem Ansatz:

Statt der augustinischen Lehre vom „Gerechten Krieg" spricht man nun vom „Gerechten Frieden“. Diese Akzentverschiebung macht bewusst, dass wie zuerst dem Frieden verpflichtet sind.Das Wort wälzt dennoch die katholische Friedensethik nicht um. In den vergangenen zehn Jahren wurde es gelegentlich so verstanden, als ob Gewaltanwendung zur Beendigung von Gewalt ethisch verwerflich sei. Das aber steht weder in dieser Schrift noch würde es hilfreich sein. Sowohl in den Grundlagen des humanitären Völkerrechts (das ja in seinen Wurzeln auch auf den Kirchenvater Augustinus zurückgeht) als auch in der Gewissheit für denSoldaten, vom Evangelium und seiner Kirche mitgetragen zu sein auch in den schweren Kampfsituationen um Leben und Tod, verstehe ich das Hirtenwort als helfende Fortentwicklung und nicht als Verdikt. Diese Hilfe und Fortentwicklung kann, darf nicht sein und ist nicht die pragmatische Fortsetzung der Interessendurchsetzung mit anderen Mitteln, also Krieg, wie zu Zeiten Clausewitz’ gedacht wurde. Krieg oder Gewaltanwendung ist ethisch (und politisch übrigens auch) nur dann vertretbar, wenn er dem Ziel einer friedlichen Lösung von Konflikten und der Beseitigung der Konfliktursachen wirklich dient und völkerrechtskonform geführt wird.

Ein wichtiger Fortschritt ist dabei das Verständnis vom Umgang mit Konflikten. „Ein Krieg beginnt nie erst, wenn geschossen wird; er endet nicht, wenn die Waffen schweigen. Wie er längst vor dem ersten Schuss in den Köpfen und Herzen von Menschen begonnen hat, so braucht es lange Zeit, bis der Friede in den Köpfen und Herzen einkehrt" (Hirtenwort Ziff. 108).

Dies führt sehr nahe hin zum neuen Verständnis von Nachhaltigkeit in der Konfliktbefriedung. Es ordnet die Anwendung von Gewalt in einen größeren Prozess ein. Gelegentlich beschleicht mich der Wunsch, der Begriff der „Vernetzten Sicherheit“ (der in meinem Verständnis von politischer Verantwortung das Hirtenwort in diesem wesentlichen Punkt umzusetzen beginnt) würde nicht nur mehr diskutiert, sondern auch mehr verstanden. Dabei geht es nicht nur um die gleichzeitige Präsenz von Militär und Entwicklungshilfe oder THW (wobei der Prozess des Sich-Aneinander-Gewöhnens nicht einfach ist). Vernetzte Sicherheit muss sich in einer umfassenderen, auch präventiven Aktion der internationalen Gemeinschaft zu Beginn eines Konflikts wiederfinden.
Hier erlaube ich mir auch einen kleinen kritischen Hinweis zum Bischofswort: Im Kapitel „Vorrang für gewaltfreie Konfliktbearbeitung“ gehen die Autoren offenbar immer noch davon aus, dass zivile Mittel in einer ersten Stufe des Konflikts ausreichen. Konflikte insbesondere in Afrika (Ruanda, Kongo) haben uns aber gezeigt, dass zumindest die Präsenz von Potentialen der gewaltsamen Kriseneindämmung, unter Umständen sogar die Anwendung von Gewalt oder die konkrete „Show of force“ präventiv im Sinne einer Verhinderung von Gewalteskalation wirken kann. Wir müssen uns mit der Frage befassen, ob man den Begriff von Gewalt als Ultima Ratio weiterhin als Leitmotiv belässt oder nicht besser Ausmaß und Zeitpunkt der Gewaltanwendung am Ziel der Nachhaltigkeit ausrichtet. Diesist eine ethisch fordernde, wichtige Debatte!

Mit der Beteiligung an ISAF nimmt Deutschland im Rahmen der NATO an einer Operation zum Schutz des Stabilisierungsprozesses für Afghanistan in Unterstützung der afghanischen Zentralregierung teil. Der Verlauf dieses Einsatzes zeigt dabei deutlich, dass der kurzfristige militärische Erfolg nur durch Milderung der zugrunde liegenden politischen Probleme verstetigt werden kann. Somit sind die gesellschaftliche Akzeptanz und gute Regierungsführung der afghanischen Zentralregierung ausschlaggebend für den mittel- und langfristigen Erfolg des ISAF-Einsatzes. Die Bundesregierung hat daher mit ihren Partnern die Fähigkeitsentwicklung seitens der afghanischen Regierungsorgane und eine Vielzahl von Projekten zur Unterstützung der guten Regierungsführung sowie zur Überwindung der Spannungen innerhalb der afghanischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen gestellt. Nach vergleichbaren Mustern sorgt die Bundeswehr im Rahmen von Einsätzen im Bündnis für die Schaffung eines sicheren Umfeldes im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung ihrer Küsten und hilft dem Welternährungsprogramm bei der Linderung des Hungers in Somalia.

Afghanistan zeigt aber auch die Grenzen unserer Wirkmöglichkeiten auf. Zweifel an der Nachhaltigkeit sind angebracht und sind nicht nur an den Erwartungen festzumachen, dass die weitgehend korrupte afghanische Administration in Kabul und die afghanischen Sicherheitskräfte in wenigen Jahren das Land werden führen können. Wir müssen auch im Sinne der Orientierung an der Nachhaltigkeit der Erreichung unserer Ziele diese Ziele immer wieder prüfen. Was wollen wir in Afghanistan erreichen? Menschenrechte im Allgemeinen, Frauenrechte im Besonderen, Bildung, einen Staat nach unseren, nach westlichen Vorstellungen? Und dies mit Gewalt? Und dies bitteschön spätestens bis zu den nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen? Das ist fast so, als ob man das sprichwörtliche Kamel durch das Nadelöhr zwängen wollte. Doch wir brauchen hier ein anderes Verständnis von Wirkung und Zielerreichung.

Wie kann ein Konflikt in einer Region, in der mit Indien und Pakistan zwei Atommächte eine wichtige Rolle spielen, am Ausgreifen gehindert werden? Wo sind die Eckpunkte des gerechten Friedens?

Der Einsatz auch der Bundeswehr in Afghanistan behält nur dann eine Grundlage, wenn wir uns diesen Fragen zuwenden. Schulbesuche afghanischer Mädchen und Brunnenbau sind sehr lohnenswerte und anzustrebende Aspekte, können aber im Hinblick auf die hohen Risiken, die wir unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Ausbildern und anderen Helferinnen und Helfern zumuten, nicht die Rechtfertigung für die Inkaufnahme von - im Extremfall - Leid und Tod sein. Wir müssen verständliche Antworten gerade auf diese schwierigen Fragen geben. Eine Maxime muss lauten: Die Ziele der Sicherheit nicht zu hoch stecken und in einer immer wiederkehrenden politischen Selbstbesinnung skeptisch hinterfragen, ob das Ziel erreichbar bleibt.

Wenn dies bejaht werden kann, dann sollten wir aber auch bereit sein zum Einsatz. Denn ich verstehe das Hirtenwort als einen Aufruf zum verantwortungsvollen Handeln in der Welt.

Auslandseinsätze und kein Ende?

Bis 1989 hatte sich in Deutschland militärisches Denken und Handeln auf die fortgesetzte Verbesserung der Anstrengungen zur Verteidigung unseres Landes selbst beschränkt. Dies schließt unser Handeln im seinerzeit alleinig unsere Sicherheit garantierenden Bündnis, der NATO, mit ein. Im Kern gilt dies auch heute und in Zukunft.

Obwohl es durchaus kleinere Ausnahmen gab – wie beispielsweise militärische Unterstützung von Maßnahmen humanitärer Hilfe im Ausland – war es sowohl für die deutsche sicherheitspolitische „community“ wie für die deutsche Bevölkerung nicht vorstellbar, deutsche Soldatinnen und Soldaten zu anderen Zwecken als zur NATO-Bündnisverteidigung im Ausland einzusetzen. Es liegt schon fast 20 Jahre zurück, aber aus diesem Grunde hatten wir uns am Golf-Krieg 1991 lediglich mit finanziellen Beiträgen beteiligt.

Die erste deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedensunterstützung fand im Jahre 1992 im Rahmen der VN-Mission UNTAC in Kambodscha statt, an der wir uns mit einer etwa 30 Köpfe zählenden Sanitätstruppe beteiligten. Bereits ein Jahr später mündeten die Erfahrungen, die wir mit unserem Engagement bei UNOSOM in Somalia machten, in eine Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage der Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr außerhalb des in der Verfassung klar geregelten Verteidigungsfalles. Das oberste Verfassungsgericht befand diese Einsätze als zulässig.

Heute ist die Bundeswehr mit knapp 7.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa, Afrika und Asien im Einsatz – und die überwältigende Mehrheit in Deutschland hält diese Einsätze für den Kernauftrag der Streitkräfte. Dieser Auftrag ist an zwei Voraussetzungen gekoppelt, die uns beide gesetzlich binden. Erstens: Jegliches bewaffnete militärische Handeln Deutschlands erfolgt in einer auf die Wahrung kollektiver Sicherheit angelegten Allianz. Beispiel dafür ist, dass für uns regelmäßig eine Resolution des VN-Sicherheitsrates maßgebliche Voraussetzung ist. Und zweitens: Ein bewaffneter Einsatz ist nicht möglich ohne parlamentarische Billigung, deren Verfahrensweise seit dem Jahre 2005 im Parlamentsbeteiligungsgesetz festgelegt ist.

Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung der Bundesregierung zur Beantragung eines bewaffneten Auslandseinsatzes der Bundeswehr stets eine auf den im Weißbuch aus dem Jahr 2006 niedergelegten Kriterien fußende, sorgsam abgewogene Einzelfallentscheidung. Es ist allerdings angesichts der Wahrnehmung Deutschlands seitens unserer Partner in den Bündnissen, seitens der Rolle unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft, aber auch ausgehend von unseren ureigenen Sicherheitsbedürfnissen offensichtlich, dass die Beteiligung der Bundeswehr – ob bewaffnet oder unbewaffnet – an Operationen und Missionen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens in der Welt auch zukünftig zu den verantwortungsvoll wahrzunehmenden Pflichten Deutschlands gehören wird.

Ohne ein ethisch tragendes Fundament wird keine offene Gesellschaft auf Dauer sich zu solchen gefährlichen und teuren Diensten bereiterklären bzw. diese von ihren Bürgern verlangen können.

Das Hirtenwort ist eine wichtige Meßlatte, wie wir auf dem rechten Weg bleiben können. Die konkrete Lageeinschätzung muss allerdings immer wieder neu festgestellt werden. Dabei muss in der ungeduldigen Gesellschaft auch die Debatte um Anforderungen der Nachhaltigkeit geführt werden. Friede ist langfristig und nicht so kurzatmig wie Tagesmeinungen.


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