Dienstag 08.09.2009

"Im Wahlkampf wird mit Leben der Soldaten gespielt"

Staatssekretär Schmidt im Interview mit der Passauer Neuen Presse vom 8. September 2009

Berlin. Christian Schmidt (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, klagt im PNP-Interview über die Afghanistan-Debatte in Deutschland.


Können Sie die heftigen Reaktionen auf den Angriff in Afghanistan verstehen?

Schmidt: Nein, kann ich nicht. Auch Außenminister sollten erst bewerten, wenn sie den Sachverhalt genau kennen. Nach allen bisher vorliegenden Informationen ist der Einsatz nachvollziehbar. Es ist tragisch und bedauerlich, dass es dabei Tote und Verletzte gegeben hat. Aber es gab ernst zu nehmende Hinweise auf einen Anschlag. Diese Reaktion will und wird keine Abkehr von der Strategie der Stabilisierung Afghanistans bedeuten.


Haben Sie neue Erkenntnisse über die Zahl der Opfer?

Schmidt: Die Verteidigungsexperten des Bundestages haben einen Zwischenbericht erhalten. Über die Opferzahlen habe ich im Moment noch keinen konkreten Überblick. Wir tun gut daran, nur Zahlen zu verwenden, die belastbar sind. Laut Luftaufklärung wurden 56 Menschen getötet und 14 sind nach Nordosten geflüchtet. Am Freitag wurden schließlich 12 männliche Verletzte ins Krankenhaus von Kundus eingeliefert. Ob es noch weitere Opfer gibt, ist mir nicht bekannt.


Wie sind die unterschiedlichen Zahlen zu erklären?

Schmidt: Man muss mit allen Informationen aus Afghanistan vorsichtig sein, weil die Interessenlagen von afghanischer Seite unterschiedlich sind: Manche verwenden ganz bewusst hohe Opferzahlen, manche wollen sie eher reduziert sehen. Die genaue Zahl der Opfer zu ermitteln, wird nicht einfach.


Selbst Bundesverteidigungsminister Jung schließt zivile Opfer nicht mehr aus.

Schmidt: Ja, davon muss man höchstwahrscheinlich ausgehen. Warten wir den genauen Bericht ab, der noch in dieser Woche vorliegen wird.


Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert einen Abzug bis 2015. Was sagen Sie?

Schmidt: Da halte ich es mit Herrn Müntefering: Die Äußerungen sind nicht hilfreich. Das ist gefährlich für die deutschen Soldaten. Wir möchten keinen Tag länger als notwendig in Afghanistan sein, aber auch keinen Tag früher gehen als notwendig. Wenn die Taliban merken, dass die Diskussion über einen schnellen Abzug lauter wird, sind die nächsten Anschläge schon absehbar. Hier wird im deutschen Wahlkampf mit dem Leben unserer Soldaten gespielt. Das muss ein jeder wissen, der hierzulande Diskussionen führt, auch von Rednerpulten aus.

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Gespräch: Andreas Herholz


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