Donnerstag 30.09.2004

ALS FEINDSTAAT IN DEN SICHERHEITSRAT?

Christian Schmidt für die Rubrik "Fremde Federn" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. September 2004

Während der Bundeskanzler sich mit den Niederungen der Hartz-IV-Reformen beschäftigt und in heftiger Kritik steht, arbeitet sein Vizekanzler in einer scheinbar völlig losgelösten Parallelwelt am Aufstieg Deutschlands zu einer großen Macht. Nachdem sich die Welt seit 1990 neu eingerichtet hat und die Paradigmen internationaler Sicherheitspolitik am 11. September 2001 durcheinander gewirbelt worden sind, will die Bundesregierung die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen, um eine - nicht erst von der rot-grünen KOALITION - immer wieder gedachte Idee zu realisieren: einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Es scheint, als wäre das die Krönung der Rückkehr Deutschlands als normales (oder besser supranormales?) Mitglied in die Staatengemeinschaft nach den katastrophalen Irrwegen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Oder denken die derzeitigen Verfechter dieser Idee weniger an die Krönung für Deutschlands Bedeutung in der Staatengemeinschaft, als viel mehr an den Ritterschlag für die antiamerikanische Koalition der vergangenen beiden Jahre? Dies würde erklären, warum die Begründungen für den Anspruch Deutschlands nebelig bleiben und nicht erkennbar wird, welche langfristige politische Absicht und globale Handlungs- und Einflussbereitschaft dahinter steht - jenseits des Empfindens, man hätte einen Anspruch darauf, dabei zu sein. Fragwürdig ist das Argument, ein deutscher Sitz werde angestrebt, weil ein europäischer nicht zu erreichen sei. Dies unterwirft eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik einer eigenartigen Ambivalenz, denn dies sind nicht zwei Varianten derselben Politik, sondern unterschiedliche Politikansätze.

Das Streben der Bundesregierung aber ist aus einem besonderen Grund paradox – versucht doch ein immer noch von der Charta der Vereinten Nationen als „Feindstaat“ gebrandmarktes und geächtetes Land Mitglied im wichtigsten Gremium der Weltorganisation zu werden. Inhaltlich geht es um die Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen. Danach ist Feindstaat, wer im Zweiten Weltkrieg Feind der Unterzeichner der Charta war. Ihnen gegenüber haben die Siegerstaaten unmittelbare Eingriffsrechte jenseits der Charta. Das heißt: Für Deutschland, Japan, Italien und andere gilt immer noch ein Sondervölkerrecht. Auch wenn die Klausel nie eine Anwendung fand, hat die Sowjetunion doch bis in die siebziger Jahre wiederholt gedroht, auf ihrer Grundlage in Deutschland zu intervenieren.

Die rechtliche Bedeutung der Klausel ist fast 60 Jahre nach der Gründung der Weltorganisation trotz des Fehlens eines Friedensvertrags gegenwärtig gering, aber nicht vollständig verschwunden. Von der deutschen Politik als einem ihrer zentralen Adressaten darf sie nicht vernachlässigt werden. Sie gehört, wie es der polnische Außenminister Krysztof Skubiszewski 1993 vor der Generalversammlung sagte, „auf den Müllhaufen der Geschichte“. Leider hat diese lobenswerte Initiative zwar einen nicht bindenden Beschluss der 50. Generalversammlung, aber bis heute keine Änderung der Charta bewirkt. Abfall, der nicht von der Straße geräumt wird, birgt aber Rutschgefahr.

Klarheit ist deshalb notwendig, nicht nur politisch und atmosphärisch. Klarheit lässt sich nur durch eine Reform der Charta der Vereinten Nationen erreichen. Eine Beibehaltung der Klauseln bei einer Änderung der Charta könnte zudem darauf hindeuten, dass es eben durchaus Staaten gibt, die ein Interesse daran haben, Deutschland in einem außenpolitisch unvollständigen Zustand zu halten. Deswegen haben die Klauseln doch noch aktuelle Bedeutung.

So manifestiert sich in dem historischen Ballast der Feindstaatenklauseln auch ein aktuelles Problem: die Starrheit und Reformunfähigkeit des Systems Vereinte Nationen. Diese hat zur Folge, dass das System der kollektiven Sicherheit, so wie es die Charta 1945 gedacht hatte, noch immer nicht Wirklichkeit geworden ist. Es gibt keine Antwort auf nichtstaatliche Akteure, die ohne Vorwarnzeit zuschlagen können, keine Klärung der völkerrechtlichen Grundlagen für Präventivmaßnahmen, kein Konzept zur Einbindung regionaler Sicherheitsstrukturen mit einer nicht globalen, sondern kontinentalen Verantwortung. Über all dem darf nicht übersehen werden, dass es auch nationale Interessen zu berücksichtigen gilt. Das heißt für unser Land: Schließen von dunklen Kapiteln und Öffnen von neuen Aufgaben und Verantwortung nur dann, wenn man diese auch wahrnehmen kann und will.


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