Samstag 27.07.2013

Offener Dialog statt neuer Strukturen

Beitrag von Christian Schmidt MdB in der Fachzeitschrift "Wehrpolitik"

Der „Auftritt in Abwesenheit“, den Bundeskanzler Schröder vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hingelegt hat, ist einmal mehr symptomatisch für die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Nicht abgestimmte Ideen werden über die Medien in die Öffentlichkeit gespielt, ausschließlich mit dem Ziel, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und kreativ zu erscheinen. Eine Folgenabschätzung findet nicht statt. Der Vorschlag, eine externe Expertengruppe einzusetzen, hat zusätzlich den charmanten Vorteil, dass er Aktionismus und Transparenz vortäuscht, ohne dass man selbst arbeiten muss. Und wenn die Strategie wie bei der Sicherheitskonferenz nicht aufgeht, dann sind die Journalisten schuld, die eben nicht richtig gelesen oder zugehört haben.

Dabei ist unbestritten, dass die Nato sich in einer schwierigen Situation befindet. Aber nicht, weil ihre Strukturen nicht mehr tragen und reformbedürftig sind, sondern weil das Verhältnis der Partner untereinander schwieriger geworden ist. Das allerdings hat nicht zuletzt die rot-grüne Bundesregierung mit zu verantworten. Wenn Schröder attestiert, die Nato sei nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren, dann hat er damit durchaus Recht. Denn schließlich war er es, der in der Irak-Frage 2002 dem Marktplatz von Goslar den Vorzug vor dem Verhandlungstisch gegeben hat. Ein gutes Maß an Selbstkritik wäre also mehr als angebracht,

In der Rede Schröders wird aber noch ein ganz anderes Probleme der transatlantischen Beziehungen deutlich, und zwar in der Analyse dessen, was derzeit die Sicherheit der westlichen Welt bedroht. Die Vorstellungskraft des Bundeskanzlers, könnte man zusammenfassen, zeichnet sich durch ein sehr positives, um nicht zu sagen naives Weltbild aus. Angriffe auf die Grenzen von USA und Deutschland müssen seiner Ansicht nach nicht mehr gefürchtet werden, die Mittel zur Bekämpfung möglicher Bedrohungen lägen vor allem im nicht militärischen Bereich. Undiplomatischer kann man gegenüber den USA, die gerade Milliarden Dollar in einen Raketenabwehr-Schild investieren, um sich gegen mögliche Bedrohungen aus Nordkorea und dem Iran zu schützen, und die inzwischen über 1000 gefallene Soldaten im Irak beklagen, kaum sein. Egal, ob man die Bedrohungsanalyse des anderen teilt oder nicht – sie öffentlich abzumeiern und anschließend eine größere Dialogbereitschaft zu fordern ist sicherlich nicht hilfreich. Um sich hier anzunähern, brauchen wir kein neues Beratergremium, sondern auf beiden Seiten ein Grundmaß an Bereitschaft, die Sorgen des anderen zu erkennen und ernst zu nehmen. Dieses Grundmaß ist bei Bundeskanzler Schröder offensichtlich nicht gegeben.

Aber auch für Deutschland kann diese rot-grüne Bedrohungsanalyse bedenklich sein. Denn Sicherheitsvorsorge sollte sich auch dadurch auszeichnen, dass die dafür verantwortliche Bundesregierung auch mögliche Risiken zur Kenntnis nimmt, die nicht heute, vielleicht aber in einigen Jahren relevant werden könnten. Das vor allem mit Mitteln der Entwicklungshilfe tun zu wollen, erscheint mehr als bedenklich.


Zur Homepage der "Wehrpolitik"


zurück zur Übersicht

Evangelischer Arbeitskreis der CSU
Deutsch Tschechisches Zukunftsforum
DAG
Evangelischer Arbeitskreis der CSU
Deutsch Tschechisches Zukunftsforum
DAG