Montag 07.01.2008

Deutsche Interessen wahren

Christian Schmidt mit Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Beitrag für die FAZ vom 7. Januar 2008

Die globalisierte Welt wird polyzentrisch und multipolar sein – und sich ständig wandeln. In dieser Welt wird sich Deutschland nur behaupten, wenn seine Politik verlässlich, berechenbar und glaubwürdig ist. An der Verankerung im „Westen" darf es keinen Zweifel geben.

Von
Christian Schmidt und Karl-Theodor zu Guttenberg

Das Jahr 1989 markierte nicht nur für Deutschland und Europa einen epochalen Wendepunkt.Der Fall der Berliner Mauer, die Auflösung des Warschauer Paktes, der Zusammenbruch des Ost-West-Blocksystems und das Ende der kommunistischen Utopie besaßen weit über unseren Kontinent hinaus Strahlkraft.Das Wendejahr inspirierte den demokratischen und marktwirtschaftlichen Aufbruch in weit entfernten Regionen.
Allerdings hat seit jenem annus mirabilis das internationale System bislang kein
neues Gleichgewicht gefunden. Knapp zwei Jahrzehnte später sind die Konsequenzen
noch nicht gezogen, die sich aus dem Übergang von der vormals strukturell betonierten Sicherheitslage zu einem Konglomerat wiederbelebter regionaler
und ethnischer Konflikte sowie neuer Verteilungs- und Dominanzkonflikte ergeben.
In solch einer Lage ist es unerlässlich,sich der eigenen Werte, der eigenen Interessen und der Wege ihrer Verwirklichung zu vergewissern.
Die Kräfte der Globalisierung wirken immer stärker auf die Strukturen der internationalen Beziehungen ein. Wachsende Ökonomisierung und Kommerzialisie-
rung werfen über die internationalen Beziehungen ein dichtes Netz von Austausch-beziehungen. Viele Länder, insbesondere in Asien, haben das freigesetzte Potential als Entwicklungschance für sich genutzt. Neue ökonomische Weltmächte -wie China und Indien - entstehen. Auch Russland zeigt eine neue Stärke, die sich in teilweise ungelenkten Bahnen kanalisiert. Die künftige Rolle dieser globalen Wirtschaftsmächte ist indessen nicht endgültig bestimmt. Ein weltwirtschaftlicher Ordnungsrahmen ist bisher nur kühne Projektion.

Doch die Globalisierung reicht über das Ökonomische hinaus. Armut, Unterent- wicklung, Überbevölkerung, Flucht, Vertreibung, Klimawandel und Ressourcenkri-
sen können sich heute binnen kurzer Zeit überregional und übersektoral auswirken. Damit sind Handlungsfelder beschrieben,auf denen nur internationale Kooperation Fortschritte erzielen kann. Die genannten Phänomene definieren neue Fragen und Risiken, die die Bezugspunkte für die Instrumente und Ziele künftiger deutscher Außenpolitik darstellen. Die globalisierte Welt wird polyzentrisch und multipolar sein. Neben China und Indien können eines Tages auch Staaten wie Brasilien und Indonesien zu politisch machtvollen Faktoren reifen. Zudem sind jenseits der Staatenwelt neue Mitspieler entstanden. Nichtregierungsorganisationen und transnationale Unternehmen entfalten sich als zum Teil starke, einflussreiche Akteure in den internationalen Beziehungen.

Entstehung und Aufstieg solch grenzüberschreitender,flexibler, teils konstruktiver, teils gefährlicher Spieler charakterisieren das neue Welttheater. Dennoch bleiben die Nationalstaaten die Hauptakteure der internationalen Politik. Sie werden als letztlich bestimmende Träger des Völker-rechts auch in Zukunft weltweit gültige Normen setzen, Regeln und Ordnung eta- etablieren sowie den Begriff Sicherheit mit Leben füllen müssen. Dies setzt die Bereitschaft voraus, substantielle politisch-diplomatische, ökonomische und notwendigenfalls auch militärische Beiträge zu leisten.
Die Terrorangriffe des 11. September 2001 markierten das Ende einer Zwischen-
zeit; sie erschütterten vermeintliche Gewissheiten und leiteten eine neue Ära ein. Der islamistische Terror ließ die auf Rationalität bauende „klassische" Logik der Abschreckung und Entspannung obsolet werden. Asymmetrische Konflikte, graue Kriege und „präemptive" Militärschläge sind Merkmale dieser neuen Zeit. Die neuen Bruch- und Konfliktlinien verlaufen nicht mehr über Ländergrenzen, aber auch nicht streng geteilt entlang kultureller und religiöser Gemarkungen. Der islamistische Terror ist in der Mitte der europäischen Gesellschaften angekommen, wie die verheerenden Bombenanschläge in Madrid und London gezeigt haben. Auch Deutschland liegt im Fadenkreuz: nicht wegen der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten oder des Engagements in Afghanistan, sondern wegen der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Staates, die den islamistischen Propagandisten des Terrors zutiefst verhasst ist. Wie soll und kann deutsche Außenpolitik aus christlich-sozialer Sicht heute und in
Zukunft diesen Herausforderungen begegnen?

Wir werden die Antworten auf die Schicksalsfragen unserer Zeit auch in Zukunft
aus unseren liberal-freiheitlichen, christlichen, sozialen und konservativen
Werten schöpfen. Frieden und Freiheit, Subsidiarität und christliche Ethik bleiben auch in einer globalisierten, im steten Wandel befindlichen Welt die Leitmotive unserer Politik. Die Sicherung der territorialen Unversehrtheit und des Wohlstands Deutschlands bleibt zentrales Ziel unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Zudem bekennen wir uns zur Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung als einer Grundbedingung internationaler Ordnung. Unsere Werte bilden die Grundlage für die Bestimmung unserer jeweiligen, selten statischen Interessen.
Die deutsche Außenpolitik wird wie die europäische lernen müssen, mit Konflik-
ten und Meinungsverschiedenheiten zu leben. Interessen und Werte müssen und
dürfen hierbei keinen Gegensatz bilden. Deutschlands Interessen in der Welt sowie seine demokratischen und rechtsstaatlichen Werte stehen nur dann zueinander in einem solchen Gegensatz, wenn wir ihn selbst konstruieren.
Interessen sind ein starkes und wirkmächtiges Motiv unserer auswärtigen Poli- Politik. Doch deutsche Außenpolitik kann und darf niemals kühle, gar zynische und sinnentleerte Nutzenmaximierung sein. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen
Deutschlands ebenso zu beachten wie wirtschaftliche und sicherheitspoliti-
sche Interessen. Außenpolitische Perspektiven erwachsen aus einem klaren Ver- Verständnis von Interessen und Werten. Kurzfristige Interessen sollten gewachsene Werte aber niemals überlagern. Deswegen kann der Rechtsstaat nicht vor Angriffen von außen oder von innen weichen; er darf aber seinen normativen Entscheidungen nicht an der unhistorischen Position ausrichten, alle Normen seien unveränderlich, obwohl die Bedrohung gänzlich neu ist.
Eine wichtige Lehre der vergangenen Monate bestand darin zu erkennen, dass
auch künftig internationale Politik nicht konfliktfrei sein wird. Trotzdem wäre es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, wir könnten als europäische Mittelmacht unsere Interessen besser mit wechselnder Zusammenarbeit durchsetzen. Das widerspricht nicht der Feststellung, dass es für
Deutschland und seine europäischen Partner zuweilen notwendig sein wird, am
Ende auch ohne ausdrückliche Zustimmung aller Partner das zu tun, was wir für
richtig halten.
Deutschland versteht sich nicht mehr ausschließlich als Handelsnation; das
Land sieht sich gefordert, gemeinsam mit seinen europäischen, atlantischen und mit anderen Partnern die Führung bei der Bewältigung drängender internationaler Herausforderungen zu übernehmen. Deswegen kann es sich nicht wegducken. Mit sol-
chem Verhalten erwirbt man weder Respekt noch internationales Gewicht, und
langfristig wird man damit deutschen und europäischen Interessen nicht dienen.
Gerade diejenigen strategischen Partner Deutschlands in der Welt, mit denen
wir in gewissen grundsätzlichen Punkten nicht übereinstimmen, akzeptieren trotz
kurzfristiger kritischer Reaktionen einen stringenten Standpunkt mehr als peinliche Verrenkungen und orientierungsloses Mäandern. Den Eindruck von Schwäche
und Uneinigkeit sollten Deutschland und seine Partner daher vermeiden, sei es bei der Vermittlung von Werten oder bei der Wahrnehmung von Interessen. Aus die-diesem Grund lehnen wir einen „frei schwebenden Multilateralismus" als ein Ziel unseres außenpolitischen Handelns ab, wie die rot-grüne Außenpolitik unter Joschka Fischer gefordert hatte. Zusammenarbeit ja, aber nicht um der Vielfalt willen. Wir setzen dagegen auf das Prinzip des Einflusses durch Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit unserer Politik.
In unserem Land besteht erheblicher Nachholbedarf, was globale Sicherheit an- anbelangt. Das Engagement in Afghanistan ist ein Beispiel für die neuen Aufgaben,vor denen die atlantische Allianz steht. Frieden und Freiheit des Bündnisgebietes werden in Zukunft flexibler und in teils entfernten Teilen der Erde verteidigt werden müssen.
Werte und Interessen prägen internationale Bündnisse und Partnerschaften. Die
CSU steht für die Bewahrung verlässlicher und bewährter Formen der internationa-
len Zusammenarbeit, die für Deutschland als vernetzte Mittelmacht unerlässlich ist. Europäische Einheit, transatlantische Partnerschaft sowie das Streben nach internationaler Zusammenarbeit und Partnerschaft bilden den Dreiklang unserer
Außenpolitik. Wechselseitiger Interessenabgleich kann nur gelingen, wenn er in einem möglichst festen Rahmen stattfindet. Es gilt, die Vereinten Nationen als universelle Einrichtung zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte
zu stärken und in die Lage zu versetzen, die ihr gestellten Aufgaben wirksam zu erfüllen. Dazu gehört eine behutsame, zeitgemäße Weiterentwicklung des Völkerrechts, um neuen Gefährdungen begegnen zu können. Der UN-Sicherheitsrat
muss die Welt von heute widerspiegeln. Deshalb sollte Deutschland entsprechend
seiner gewachsenen Verantwortung einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat
anstreben, solange ein gemeinsamer ständiger Sitz für die EU nicht erreichbar ist.
Zudem treten wir dafür ein, globale Ordnungsmechanismen durch internationale
Regime zu schaffen. Besonders deutlich wird dies auf dem Feld der Rüstungskon-
trolle. Gebotene Abrüstungsschritte sind jedoch an den Realitäten zu messen. International optimierte Rüstungskontrolle ist hierbei zielgerichteter als utopische Schwärmerei, die tatsächliche Entwicklungen ignoriert. Dies kann auch bedeuten, Abschreckung gegenüber aggressiven Staaten gezielt als Element der Abrüstungspolitik anzuwenden. Die CSU hat die europäische Einigungs-
bewegung von der ersten Minute an unterstützt. Getragen von dem Wunsch, Krieg
und Vertreibung in unseren Nationen nie wieder zuzulassen und ein geeintes abendländisches Europa zu schaffen, wurde ein beispielloses Friedensprojekt mutig vorangetrieben. Um Frieden und die Freiheit Europas aber auch in Zukunft sichern zu können, wird die EU zu einer aktiven Friedensmacht werden müssen. Hierzu gehören eigene Streitkräfte und eine gemeinsame, integrierte europäische Sicherheits-,Verteidigungs- und Außenpolitik, die über bislang unzureichende Schritte bei der Entwicklung vernetzter Strukturen der Streitkräfte, der Polizeien, der Entwicklungszusammenarbeit und des diplomatischen
Dienstes im Sinne einer wirksamen europäischen Präsenz hinausreicht.
Auch die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gründet auf dem Fundament
gemeinsamer Werte und Interessen. Europa und Amerika bilden eine Schick-
salsgemeinschaft und sind durch die beiden weltweit am stärksten verflochtenen
Wirtschaftsräume verbunden. Wir müssen auch in Zukunft gemeinsam Bedro-
hungen analysieren und diesen durch abgestimmtes Handeln begegnen. Die Ergeb-
nisse dieser Analyse werden zwangsläufig nicht immer kohärent sein. Interessen können auf beiden Seiten des Atlantiks ebenso so divergieren wie - seltener - auch Werte. Dennoch bleiben die aus tiefer Wesens- und Interessengleichheit unserer Werte und Gesellschaften genährte transatlantische Freundschaft und der Verbund mit den Nato-Partnern unersetzlich.
Die Einbettung in die EU und die Anbindung an die Vereinigten Staaten wie an
die Nordatlantische Gemeinschaft stellen keinen Gegensatz dar. Es handelt sich vielmehr um konstitutive Elemente eines umfassenderen Projektes. Europa kann und
darf nicht zu einem Gegenpol zu den Vereinigten Staaten werden. Das Bekenntnis
zu den beiden institutionellen Grundpfeilern deutscher Außen- und Sicherheitspo-litik ist Ausdruck der Verortung des modernen und demokratischen Deutschlands
in der westlichen Welt. In diesem Sinne stellen Konzepte der Äquidistanz
keine Option dar, selbst wenn Russland ein Schlüsselpartner ist.
Die Nato muss nach den Beitrittswellen der vergangenen Jahre weiter konsolidiert
werden. Zwar soll das Bündnis weiterhin neuen Mitgliedern offenstehen, doch sind
die Gesuche daran zu messen, inwieweit sie zu einer Sicherheitsarchitektur
beitragen. Dabei muss die Nato als Bündnis strategische Bedeutung behalten,
soweit es militärische Fähigkeiten betrifft, und politisch-diplomatische Fähigkeiten neu entwickeln.
Aus gutem Grund bekennen sich die Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas
nicht nur zum westlichen Bündnis, sondern auch zu seinen überwölbenden Wer-
ten Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Auch nach dem Kalten Krieg
ist der Westen als Werte- und Interessengemeinschaft unentbehrlich, die Attraktivität des westlichen Modells ist ungebrochen. Der Ursprung des „Westens" ist euro-atlantisch, doch haben sich nicht nur in Ost- und Mitteleuropa sowie in Lateinamerika, sondern vor allem im asiatisch-
pazifischen Raum moderne Zivilgesellschaften mit freiheitlicher Grundordnung
und liberalen staatlichen Ordnungsrahmen etabliert, die „westlich" zu nen-
nen sind. Während die Vereinigten Staaten dort bereits präsent sind, birgt diese
Entwicklung auch große Chancen für eine intensivere euro-pazifische Verflech-
tung.
In einer globalisierten Welt ist der Westen eine Klammer, die die euro-atlanti-
sche Gemeinschaft mit den freien Nationen in Asien und Ozeanien, in Afrika, in
Lateinamerika und eines Tages im Nahen und Mittleren Osten verbindet. Fern am
Horizont konnte die Gründung einer integrativen Organisation, eines nstitutionalisierten westlichen Wertebündnisses stehen.

Christian Schmidt MdB ist Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Verteidigung.
Karl-Theodor zu Guttenberg MdB ist Außenpolitischer
Obmann der CDU/CSU-Fraktion.
Frankfurter Allgemeine, 07.01.2008


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