Dienstag 05.05.2009

Fremde Federn in der FAZ - Die Legitimation der NATO

Staatssekretär Christian Schmidt in der FAZ vom 5. Mai 2009

Die Legitimation liegt bei den Bürgern

Die Tiefe der Veränderungen, die der Nato bevorstehen, kann ein ähnliches Maß annehmen wie bei dem Paradigmenwechsel vom Abschreckungs- zum Gestaltungsbündnis, der vom Harmel-Bericht aus dem Jahre 1967 angestoßen wurde. Jetzt geht der Anstoß vom Jubiläumsgipfel der Nato in Straßburg und Kehl aus, von der Verabschiedung der feierlichen Deklaration und dem Beschluss zur Erarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes, das die Aufgaben und Fähigkeiten der Nato an die Art und den Umfang zu erwartender Bedrohungen anpassen muss und somit die Nato gleichsam zukunftsfähig halten soll.
Das heißt nicht, dass nun kein Stein auf dem anderen bleiben kann. Bewährte Elemente der militärischen Zusammenarbeit müssen lediglich auf den neuesten Stand gebracht werden. Mit dieser Transformation muss allerdings sofort eine Ausweitung des politischen Selbstverständnisses einhergehen. Die Nato braucht auch eine „innere Strategie“.
Die „innere Strategie“ muss sich der ethischen und gesellschaftlichen Grundlagen in der erweiterten Nato annehmen. Sie wird die sie tragenden Grundüberzeugungen viel stärker als bislang in die Bürgerschaft hineintragen müssen. Die Nordatlantische Allianz kann die Legitimation für ihre Existenz nicht selbst geben. Sie muss sie im Grunde von der Bürgerschaft erlangen.
Dies heißt, dass die Nato den so richtigen Gedanken der Vernetzung der Sicherheit (der wesentlich auf eine deutsche Initiative zurückgeht) auch auf die Ansprache und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger durch Parlamente und Zivilgesellschaft richten muss. Hier finden die Parlamentarische Versammlung der Nato und die Nichtregierungsorganisationen, die die nordatlantische Zusammenarbeit als ihre Aufgabe sehen, ihren wichtigen Platz.
Die Nato bedarf mehr als einer stillschweigenden Betrachtung ihrer gemeinsamen Werte der Freiheit, des bürgerlichen Individualismus, des sozialen Säkularstaates und der Achtung der Menschenrechte als Grundlage ihres Handels. Sie braucht eine intensive öffentliche Debatte sowohl über Vorgänge wie Guantanamo als auch über die unserem Freiheitsverständnis entgegenstehenden Positionen des türkischen Regierungschefs Erdogan bei der Wahl des neuen Nato-Generalsekretärs. An deren Ende sollte eine „Gemeinsame Erklärung der Werte der Freiheit“ stehen!
In dieser Erklärung könnten die Volksvertretungen festschreiben, dass für die Nato und ihrer Mitgliedsstaaten der Maßstab „Der Zweck heiligt die Mittel“ nicht gilt. Zudem muss bekräftigt werden, dass die Nato einen Raum ungeteilter und gleicher Sicherheit umfasst. Die Skepsis in manchen neuen Mitgliedsstaaten, ob Artikel V des Nato-Vertrages auch sie in aller Konsequenz schützt, muss ausgeräumt werden. Die Bürger aller Nato-Mitgliedsstaaten müssen überzeugt sein können, dass jeder Staat im Bündnis allen anderen verpflichtet ist und die Bürger deswegen aus gutem Grund auf nationale Souveränität verzichtet haben. Sie müssen sicher sein können, dass sie einem politischen Gesamtkonzept integrierter Sicherheit zugestimmt haben. Mit dem vernetzten Sicherheitsbegriff ist schon ein Baustein gesetzt, der nicht die Abkehr vom Militärischen, sondern die Einbindung in den Werkzeugkasten der Sicherheit beschreibt.
Wer kann und wird diesen Dialog führen? Die Nato wird sich nach ihrem 60. Geburtstag als Bürgerbewegung verstehen müssen. Diese Haltung entspringt keineswegs einer romantisierenden Vorstellung von „Frieden durch Naivität“ oder „Reden ist unsere Waffe“. Aber es ist doch so: Die Akzeptanz militärischer Einsätze hängt davon ab, ob die Mehrheit sie verstehen kann. Verständlich sind sie dann, wenn das Handeln der Nato als Sicherheitszugewinn verstanden und in konkreten Fällen allgemeinverständlich erklärt wird. Bildlich ist nach der Gipfelbesteigung der Weg hinunter ins weite Feld der Überzeugungsarbeit deswegen genauso wichtig. Gerade in Osteuropa, zum Teil auch in unserem Lande besteht eine recht distanzierte Haltung zur Nato, die nicht allein als Spätwirkung früherer kommunistischer Feindbildpropaganda abgetan werden darf. Nicht nur dort und deswegen bedarf es in allen Mitgliedstaaten der Nato mehr innerer Überzeugungsarbeit und Dialogbereitschaft, wenn das neue strategische Konzept auf sicheren Fundamenten stehen soll. Die Nato muss selbstbewusst den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Vertretern suchen.

Christian Schmidt äußert sich zur zukünftigen Legitimation der NATO durch die Bürger in der FAZ


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